Nachrichten aus Recht und Steuern
Durch krankenhaushygienisch bedenkliche Baumängel ausgelöste Umbaumaßnahmen begründen keine Förderung wegen Sonderbedarf.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf in Höhe
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Es stellt einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Der Hygienemangel begründet keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die
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Von der Steuer befreit als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG sind infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen
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