Aufschub der Krankenversicherungspflicht - und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Beson­de­rer Aus­lands­kran­ken­schutz als Wahl­ta­rif

Kran­ken­kas­sen dür­fen ihren Ver­si­cher­ten Extras wie beson­de­ren Aus­lands­kran­ken­schutz nicht als Wahl­ta­rif anbie­ten. Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung haben Anspruch dar­auf, dass gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen das Bewer­ben und Anbie­ten von in ihrer Sat­zung gere­gel­ten Wahl­ta­ri­fen für Gestal­tungs­leis­tun­gen wie beson­de­ren Aus­lands­kran­ken­schutz unter­las­sen, soweit sie dadurch ohne gesetz­li­che Ermäch­ti­gung ihren Tätig­keits­kreis erwei­tern. Mit die­ser Begrün­dung

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Vergütung von Krankenkassenvorständen

Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern

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Aufschub der Krankenversicherungspflicht - und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Beschei­de einer Kran­ken­kas­se zur Ver­si­che­rungs­pflicht

Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung (Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund) darf sich gegen eine Zustän­dig­keits­ver­let­zung durch die als Ein­zugs­stel­le täti­ge Kran­ken­kas­se zur Wehr set­zen. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ist berech­tigt, Beschei­de zur Ver­si­che­rungs­pflicht einer als Ein­zugs­stel­le han­deln­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se mit dem Argu­ment anzu­fech­ten, ihre Allein­zu­stän­dig­keit im obli­ga­to­ri­schen Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren sei ver­letzt. Dies hat aktu­ell das

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Aufschub der Krankenversicherungspflicht - und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Auf­schub der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht – und der Ent­gel­ter­satz im Krank­heits­fall

Der Auf­schub des Beginns der Ver­si­che­rungs­pflicht setzt nicht vor­aus, dass der Beschäf­tig­te über eine dem Kran­ken­geld ver­gleich­ba­re Absi­che­rung gegen den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Arbeits­ent­gelt ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Revi­si­on der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen inso­weit bestä­tigt. Ent­schei­dend ist, dass die

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Schmuggelzigaretten - und der geschätzte Verkaufspreis

Arz­nei­mit­tel zur Rau­cher­ent­wöh­nung

Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung haben kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln zur Rau­cher­ent­wöh­nung. Damit ist in dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ge­rin, die unter ande­rem an einer chro­nisch obstruk­ti­ven Lun­gen­wegs­er­kran­kung lei­det, auch in letz­ter Instanz mit ihrer Kla­ge auf Ver­sor­gung mit dem Arz­nei­mit­tel

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Das beim sexuellen Übergriff verwendete Medikament

Umsatz­steu­er auf Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen – und die Kran­ken­kas­sen

Haben Kran­ken­häu­ser und Kran­ken­kas­sen ver­ein­bart, in Kran­ken­haus­apo­the­ken an Ver­si­cher­te abge­ge­be­ne Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen mit Net­to­prei­sen zuzüg­lich der jeweils gel­ten­den Umsatz­steu­er zu ver­gü­ten, und zah­len die Kran­ken­kas­sen Umsatz­steu­er, deren Anmel­dung die Kran­ken­häu­ser spä­ter ohne Pro­zess­ri­si­ko kor­ri­gie­ren kön­nen, soweit sie sich nach Recht­spre­chung und Steu­er­erlas­sen als unzu­tref­fend erweist, haben die Kran­ken­kas­sen nach ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung

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