Behinderungsausgleich durch das Exoskelett

Behin­de­rungs­aus­gleich durch das Exo­ske­lett

Ein Exo­ske­lett ersetzt als ortho­pä­di­sches Hilfs­mit­tel die Funk­ti­on der Bei­ne, in dem es das selb­stän­di­ge Ste­hen und Gehen ermög­licht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kran­ken­kas­se zur Kos­ten­über­nah­me eines Exo­ske­letts ver­ur­teilt und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Sozi­al­ge­richts abge­än­dert. Seit einem Ver­kehrs­un­fall

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Krankentransportkosten - zwischen zwei Kliniken desselben Krankenhauses

Kran­ken­trans­port­kos­ten – zwi­schen zwei Kli­ni­ken des­sel­ben Kran­ken­hau­ses

Wenn wäh­rend eines Kran­ken­haus­auf­ent­hal­tes aus medi­zi­ni­schen Grün­den eine sta­tio­nä­re Behand­lung eines Pati­en­ten in einem ande­ren Kran­ken­haus not­wen­dig ist, sind die für den Kran­ken­trans­port ent­ste­hen­den Kos­ten von der Kran­ken­kas­se zu tra­gen. Das gilt auch wenn bei­de Kli­ni­ken zu einem Kran­ken­haus gehö­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Reut­lin­gen in dem hier

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Brustimplantat

Implan­tat­wech­sel für bei­de Brüs­te

Bei dem chir­ur­gi­schen Wie­der­auf­bau einer Brust nach einer Krebs­ope­ra­ti­on ist die Brust ins­ge­samt als ein paa­ri­ges Organ wie­der­her­zu­stel­len, ein­schließ­lich des Erhalts der Sym­me­trie. Glei­ches gilt für einen Implan­tat­wech­sel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Kos­ten­über­nah­me für einen Brust­im­plan­tat­wech­sel für bei­de Brüs­te

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Freie Mitarbeiter - und die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk

Freie Mit­ar­bei­ter – und die Zusatz­ren­te der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk

Ver­sor­gungs­be­zü­ge gel­ten bei der Bemes­sung der Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung als der Ren­te ver­gleich­ba­re Ein­nah­men. Dies sind ins­be­son­de­re auch Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, zu denen auch die Zusatz­ren­ten der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk zäh­len. Die Zusatz­ren­te der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk ist daher auch bei frei­en Mit­ar­bei­tern in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und

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Rückstellungen für zukünftige Krankenkassenschließungen

Rück­stel­lun­gen für zukünf­ti­ge Kran­ken­kas­sen­schlie­ßun­gen

Eine Kran­ken­kas­se darf in der Jah­res­rech­nung Ver­pflich­tun­gen wegen des Haf­tungs­ri­si­kos bei Schlie­ßung ande­rer Kran­ken­kas­sen erst buchen, wenn der Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kas­sen hier­für eine Umla­ge durch Bescheid ange­for­dert hat. Sie darf dage­gen kei­ne Rück­stel­lung für geschätz­te künf­ti­ge Ver­pflich­tun­gen wegen Kran­ken­kas­sen­schlie­ßun­gen bil­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge einer

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Fotobearbeitung - für die elektronische Gesundheitskarte

Foto­be­ar­bei­tung – für die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te

Kran­ken­kas­sen sind berech­tigt, ein­ge­reich­te Licht­bil­der der Ver­si­cher­ten für die Ver­wen­dung auf der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te zu bear­bei­ten. Hier­bei haben sie das Inter­es­se an der Eig­nung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te als Ver­si­che­rungs­nach­weis gegen die geschütz­ten Rechts­gü­ter der Ver­si­cher­ten abzu­wä­gen, ins­be­son­de­re deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Aus­ga­be der elek­tro­ni­schen

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Krankenkassenprogramme fürs Versorgungsmanagement

Kran­ken­kas­sen­pro­gram­me fürs Ver­sor­gungs­ma­nage­ment

Kran­ken­kas­sen dür­fen Pro­gram­me für Ver­sor­gungs­ma­nage­ment in Erman­ge­lung einer gesetz­li­chen Grund­la­ge nicht in Koope­ra­ti­on mit pri­va­ten Bera­tungs­un­ter­neh­men ver­ein­ba­ren. Seit 2007 haben Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Anspruch auf ein Ver­sor­gungs­ma­nage­ment, ins­be­son­de­re zur Lösung von Pro­ble­men beim Über­gang in die ver­schie­de­nen Ver­sor­gungs­be­rei­che. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss eine bun­des­un­mit­tel­ba­re Ersatz­kas­se

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Die Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft - und die aktienrechtliche Schweigepflicht

Die Kran­ken­kas­sen-Arbeits­ge­mein­schaft – und die akti­en­recht­li­che Schwei­ge­pflicht

Ein Zusam­men­schluss von Kran­ken­kas­sen zu einer Arbeits­ge­mein­schaft in der Rechts­form der Akti­en­ge­sell­schaft darf gegen­über auf­sichts­be­hörd­li­chen Aus­kunfts­ver­lan­gen nicht auf­grund akti­en­recht­li­cher Pflich­ten schwei­gen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine bun­des­un­mit­tel­ba­re Betriebs­kran­ken­kas­se geklagt, ist zusam­men mit ande­ren Kran­ken­kas­sen Aktio­nä­rin einer Akti­en­ge­sell­schaft war, die als Arbeits­ge­mein­schaft für die betei­lig­ten Kran­ken­kas­sen ins­be­son­de­re

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Die Dienstordnungsangestellte als Personalratsmitglied - und die unterbliebene Beförderung,

Die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te als Per­so­nal­rats­mit­glied – und die unter­blie­be­ne Beför­de­rung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begrün­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch eines dienst­ord­nungs­mä­ßig ange­stell­ten von der beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds auf rück­wir­ken­de Beför­de­rung auf eine Stel­le mit höhe­rer Besol­dungs­grup­pe. Ist eine Beför­de­rung zu Unrecht unter­blie­ben, kann das Per­so­nal­rats­mit­glied gege­be­nen­falls im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die rück­wir­ken­de Zah­lung der Ver­gü­tung

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Scheinarbeitsverhältnisse - und die Erstattung vermeintlicher Entgeltfortzahlungen

Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dage­gen

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Besonderer Auslandskrankenschutz als Wahltarif

Beson­de­rer Aus­lands­kran­ken­schutz als Wahl­ta­rif

Kran­ken­kas­sen dür­fen ihren Ver­si­cher­ten Extras wie beson­de­ren Aus­lands­kran­ken­schutz nicht als Wahl­ta­rif anbie­ten. Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung haben Anspruch dar­auf, dass gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen das Bewer­ben und Anbie­ten von in ihrer Sat­zung gere­gel­ten Wahl­ta­ri­fen für Gestal­tungs­leis­tun­gen wie beson­de­ren Aus­lands­kran­ken­schutz unter­las­sen, soweit sie dadurch ohne gesetz­li­che Ermäch­ti­gung ihren Tätig­keits­kreis erwei­tern. Mit die­ser Begrün­dung

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Krankenkassenwerbung - mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern

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Bescheide einer Krankenkasse zur Versicherungspflicht

Beschei­de einer Kran­ken­kas­se zur Ver­si­che­rungs­pflicht

Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung (Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund) darf sich gegen eine Zustän­dig­keits­ver­let­zung durch die als Ein­zugs­stel­le täti­ge Kran­ken­kas­se zur Wehr set­zen. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ist berech­tigt, Beschei­de zur Ver­si­che­rungs­pflicht einer als Ein­zugs­stel­le han­deln­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se mit dem Argu­ment anzu­fech­ten, ihre Allein­zu­stän­dig­keit im obli­ga­to­ri­schen Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren sei ver­letzt. Dies hat aktu­ell das

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Aufschub der Krankenversicherungspflicht - und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Auf­schub der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht – und der Ent­gel­tersatz im Krank­heits­fall

Der Auf­schub des Beginns der Ver­si­che­rungs­pflicht setzt nicht vor­aus, dass der Beschäf­tig­te über eine dem Kran­ken­geld ver­gleich­ba­re Absi­che­rung gegen den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Arbeits­ent­gelt ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Revi­si­on der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen inso­weit bestä­tigt. Ent­schei­dend ist, dass die

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Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Arz­nei­mit­tel zur Rau­cher­ent­wöh­nung

Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung haben kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln zur Rau­cher­ent­wöh­nung. Damit ist in dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ge­rin, die unter ande­rem an einer chro­nisch obstruk­ti­ven Lun­gen­wegs­er­kran­kung lei­det, auch in letz­ter Instanz mit ihrer Kla­ge auf Ver­sor­gung mit dem Arz­nei­mit­tel

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Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen - und die Krankenkassen

Umsatz­steu­er auf Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen – und die Kran­ken­kas­sen

Haben Kran­ken­häu­ser und Kran­ken­kas­sen ver­ein­bart, in Kran­ken­haus­apo­the­ken an Ver­si­cher­te abge­ge­be­ne Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen mit Net­to­prei­sen zuzüg­lich der jeweils gel­ten­den Umsatz­steu­er zu ver­gü­ten, und zah­len die Kran­ken­kas­sen Umsatz­steu­er, deren Anmel­dung die Kran­ken­häu­ser spä­ter ohne Pro­zess­ri­si­ko kor­ri­gie­ren kön­nen, soweit sie sich nach Recht­spre­chung und Steu­er­erlas­sen als unzu­tref­fend erweist, haben die Kran­ken­kas­sen nach ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung

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Vergütung von Krankenkassenvorständen

Ver­gü­tung von Kran­ken­kas­sen­vor­stän­den

Die Auf­sichts­be­hör­de darf Kri­te­ri­en für die Ver­gü­tung von Kran­ken­kas­sen­vor­stän­den fest­le­gen. Die Auf­sichts­be­hör­den ent­schei­den über die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung eines Kran­ken­kas­sen­vor­stan­des nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen unter Ach­tung des Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Kran­ken­kas­se. Dabei sind sie gehal­ten, die ein­schlä­gi­gen Ermes­sens­kri­te­ri­en in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten fest­zu­le­gen. Seit August 2013 bedür­fen der Abschluss, die Ver­län­ge­rung oder die

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Prüfung von Krankenhausabrechnungen - ohne Aufwandspauschale

Prü­fung von Kran­ken­haus­ab­rech­nun­gen – ohne Auf­wands­pau­scha­le

Die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nach der es bezo­gen auf die Rechts­la­ge vor 2016 bei der Prü­fung einer Kran­ken­haus­ab­rech­nung unter Ein­be­zie­hung des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­kas­sen (MDK), neben der gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen "Auf­fäl­lig­keits­prü­fung" noch eine davon unab­hän­gi­ge "Prü­fung der sach­­lich-rech­­ne­­ri­­schen Rich­tig­keit" gab, die zu kei­nem Anspruch der Kran­ken­häu­ser auf Zah­lung einer

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Cannabisblüten auf Kassenrezept

Can­na­bis­blü­ten auf Kas­sen­re­zept

Ein Anspruch auf Geneh­mi­gung einer Ver­sor­gung mit Can­na­bis­blü­ten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer ver­trags­ärzt­li­chen Ver­ord­nung. Ein Apo­the­ker erwirbt kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für die Abga­be von Can­na­bis­blü­ten, wenn er sich nicht bei jeder Abga­be die not­wen­di­ge Geneh­mi­gung der Erst­ver­ord­nung vor­le­gen lässt. Dar­aus folgt aber nicht, dass die nach erteil­ter

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Die von der Krankenkasse fiktiv genehmigte Hautstraffung in der Türkei

Die von der Kran­ken­kas­se fik­tiv geneh­mig­te Haut­straf­fung in der Tür­kei

Ent­schei­det eine Kran­ken­kas­se nicht zeit­ge­recht über einen Antrag auf Haut­straf­fungs­ope­ra­ti­on und lehnt sie es ab, dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten die des­we­gen fik­tiv geneh­mig­te Leis­tung als Natu­ral­leis­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len, hat sie dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten die hier­durch ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten, auch wenn er sich eine ent­spre­chen­de Leis­tung im Aus­land selbst beschafft. In

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Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung - und die Beitragspflicht

Ver­sor­gungs­be­zü­ge in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Bei­trags­pflicht

Die Bei­trags­pflicht für Ver­sor­gungs­be­zü­ge in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Osna­brück zu der Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 5 in Ver­bin­dung mit § 226 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 SGB V in der Fas­sung

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Versorgungsbezüge -und die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ver­sor­gungs­be­zü­ge ‑und die Bei­trags­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung

Die Bei­trags­zah­lung durch die Bezie­her von Ver­sor­gungs­be­zü­gen in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung und sozia­le Pfle­ge­ver­si­che­rung ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Sie stellt weder einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unver­hält­nis­mä­ßig in die Rech­te der Betrof­fe­nen ein. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf einen Vor­la­ge­be­schluss des Sozi­al­ge­richts Osna­brück jetzt

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Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen - und der verminderte Sonderausgabenabzug

Prä­mi­en­ge­wäh­rung durch gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen – und der ver­min­der­te Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Prä­mi­en­zah­lun­gen, die eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ihren Mit­glie­dern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stel­len Bei­trags­rück­erstat­tun­gen dar, die die wirt­schaft­li­che Belas­tung der Mit­glie­der und damit auch ihre Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG redu­zie­ren. Erhält ein Steu­er­pflich­ti­ger also von sei­ner gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se eine Prä­mie, die auf einem

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Krankenhausbehandlung - ohne vertragsärztliche Einweisung

Kran­ken­haus­be­hand­lung – ohne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines zuge­las­se­nen Kran­ken­hau­ses gegen eine Kran­ken­kas­se für eine erfor­der­li­che und wirt­schaft­li­che teil­sta­tio­nä­re Behand­lung ihres Ver­si­cher­ten setzt kei­ne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung in das Kran­ken­haus vor­aus. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall for­der­te die kla­gen­de Kran­ken­haus­trä­ge­rin ver­geb­lich für die teil­sta­tio­nä­re Behand­lung des bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se Ver­si­cher­ten 5596,24 Euro. Die

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Doktoranden - und die studentische Krankenversicherung

Dok­to­ran­den – und die stu­den­ti­sche Kran­ken­ver­si­che­rung

Dok­to­ran­den, die ihr Pro­mo­ti­ons­stu­di­um nach Abschluss eines Hoch­schul­stu­di­ums auf­neh­men, kön­nen nicht von der kos­ten­güns­ti­gen Kran­ken­ver­si­che­rung als Stu­dent in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung pro­fi­tie­ren. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren von Dok­to­ran­den. Der in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­wen­de­te Begriff des ein­ge­schrie­be­nen Stu­den­ten ist nicht deckungs­gleich

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Dialysevereinbarung - und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen

Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung – und die Rege­lun­gen zur Ver­ga­be von Ver­sor­gungs­auf­trä­gen

Die Rege­lun­gen zur Ver­ga­be von Ver­sor­gungs­auf­trä­gen gemäß der Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung sind ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Zum 1.07.2002 ist die Anla­ge 9.1 "Ver­sor­gung chro­nisch nie­ren­in­suf­fi­zi­en­ter Pati­en­ten" des Bun­­­des­­man­­tel­­ver­­­trags-Ärz­­te ("Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung") in Kraft getre­ten. Danach erfolgt die neph­rolo­gi­sche Ver­sor­gung chro­nisch nie­ren­in­suf­fi­zi­en­ter Pati­en­ten zur Siche­rung der Ver­sor­gungs­qua­li­tät und der Wirt­schaft­lich­keit der Leis­tungs­er­brin­gung im Rah­men so genann­ter Ver­sor­gungs­auf­trä­ge

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