Gesundheitskarte

Die Datenübermittlung der Krankenkasse – und die Änderung eines Einkommensteuerbescheids

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung -entgegen der gesetzlichen Anordnung- die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist und der Veranlagungs-Sachbearbeiter -materiell-rechtlich zu Unrecht- entscheidet, dieser Person den

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Krankenhaus

Gynäkologie oder Urologie – oder: Transidentität im Krankenhaus

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein.  So billigte das Sozialgericht Berlin im hier entschiedenen Fall dem klagenden Krankenhaus einen Vergütungsansprüch gegen die gesetzliche Krankenkasse der Patientin zu; obwohl

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IVF

Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren – und die Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung gegen die gesetzlichen Krankenkassen. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (sogenannte homologe

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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Risikobewertungen von Medizinprodukten – und der Informationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen

Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bundesoberbehörde im Verfahren der Risikobewertung nicht angefordert oder sonst herangezogen hat und die für das Ergebnis der Risikobewertung nicht relevant sind.  Mit dieser

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Stethoskop

Der Medizinische Dienst – und die Umsatzsteuer

Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht werden, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Der Medizinische Dienst ist Unternehmer nach § 2

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Cannabis

Die Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Cannabis und die Kosten

Bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit handelt es sich nicht um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Versorgung mit Cannabis auf Rezept verneint und damit die Berufung gegen die gleichlautende Entscheidung des

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Gesetzliche Krankenversicherungen – Leistungen nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen. In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren hatten zwei Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht

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Kostenerstattung durch Krankenversicherung bei Diagnosefehler

Ist für die Behandlung einer objektiv vorliegenden Erkrankung von Anbeginn der Einsatz von speziellen Leistungen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen, kann die Krankenkasse die Kostenerstattung nicht mit Hinweis auf Diagnosefehler verweigern. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für eine

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Gesundheitskarte

Pauschale Bonuszahlungen der Krankenkasse – und der Sonderausgabenabzug

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird. Sowohl der

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Stufenweise Wiedereingliederung und die Kostenerstattung für die Fahrten zum Arbeitsort

Bei medizinischer Rehabilitation sieht das Gesetz eine Fahrtkostenerstattung vor. Bereits die stufenweise Wiedereingliederung an sich gilt als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation, obwohl es hier nicht z.B. um den Aufenthalt in einer medizinischen Rehabilitationseinrichtung geht, sondern um Tätigkeiten beim Arbeitgeber. Daher hat die Krankenkasse die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu

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Perücke

Die Kosten einer Echthaarperücke

Ein totaler Haarverlust stellt bei einer Frau eine Behinderung dar. Eine Versorgung mit einer Kunsthaarperücke ist nicht ausreichend, da nur eine Echthaarperücke eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für unbefangene Beobachtende nicht sogleich erkennen lässt. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall

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Krankenhaus

Prüfung der Krankenhausabrechnung – und die unberechtigt gezahlten Aufwandspauschalen

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Wenn Krankenkassen die Abrechnung von Krankenhäusern prüfen und die Prüfung nicht zu einer Beanstandung führt, müssen die Krankenkassen den Krankenhäusern eine Aufwandspauschale zahlen. Erstmals mit

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Wenn sich die Krankenkasse zu lange Zeit läßt…

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie das Bundessozialgericht nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion jedoch keinen

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Behinderungsausgleich durch das Exoskelett

Ein Exoskelett ersetzt als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine, in dem es das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eine Krankenkasse zur Kostenübernahme eines Exoskeletts verurteilt und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts abgeändert. Seit einem Verkehrsunfall

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Brustimplantat

Implantatwechsel für beide Brüste

Bei dem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation ist die Brust insgesamt als ein paariges Organ wiederherzustellen, einschließlich des Erhalts der Symmetrie. Gleiches gilt für einen Implantatwechsel. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Kostenübernahme für einen Brustimplantatwechsel für beide Brüste

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Radio

Freie Mitarbeiter – und die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk

Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk ist daher auch bei freien Mitarbeitern in der gesetzlichen Kranken- und

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Gesundheitskarte

Rückstellungen für zukünftige Krankenkassenschließungen

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Sie darf dagegen keine Rückstellung für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage einer

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Gesundheitskarte

Fotobearbeitung – für die elektronische Gesundheitskarte

Krankenkassen sind berechtigt, eingereichte Lichtbilder der Versicherten für die Verwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte zu bearbeiten. Hierbei haben sie das Interesse an der Eignung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis gegen die geschützten Rechtsgüter der Versicherten abzuwägen, insbesondere deren allgemeines Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ausgabe der elektronischen

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Gesundheitskarte

Krankenkassenprogramme fürs Versorgungsmanagement

Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren. Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement, insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall schloss eine bundesunmittelbare Ersatzkasse

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Die Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft – und die aktienrechtliche Schweigepflicht

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse geklagt, ist zusammen mit anderen Krankenkassen Aktionärin einer Aktiengesellschaft war, die als Arbeitsgemeinschaft für die beteiligten Krankenkassen insbesondere

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Die Dienstordnungsangestellte als Personalratsmitglied – und die unterbliebene Beförderung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer Besoldungsgruppe. Ist eine Beförderung zu Unrecht unterblieben, kann das Personalratsmitglied gegebenenfalls im Wege des Schadensersatzes die rückwirkende

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Gesundheitskarte

Scheinarbeitsverhältnisse – und die Erstattung vermeintlicher Entgeltfortzahlungen

Fingiert jemand Arbeitsverhältnisse zwischen ihm selbst sowie ihm nahestehenden Personen einerseits und verschiedenen Unternehmen andererseits, deren (faktischer) Geschäftsführer er war und beantragt er anschließend gegenüber mehreren Krankenkassen die Erstattung von vermeintlichen Entgeltfortzahlungen an die zum Schein Beschäftigten, liegt ein vollendeter Betrug vor, wenn die Krankenkassen daraufhin entsprechende Zahlungen leisten. Dagegen

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Gesundheitskarte

Besonderer Auslandskrankenschutz als Wahltarif

Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten. Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Mit dieser Begründung

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Gesundheitskarte

Krankenkassenwerbung – mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall mahnte der Verband der Ersatzkassen eine Krankenkasse zunächst erfolglos ab, weil sie auf ihrer Website mit Rabatten und anderen Sonderkonditionen für ihre Versicherten bei sogenannten Vorteilspartnern

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Gesundheitskarte

Bescheide einer Krankenkasse zur Versicherungspflicht

Die gesetzliche Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) darf sich gegen eine Zuständigkeitsverletzung durch die als Einzugsstelle tätige Krankenkasse zur Wehr setzen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat aktuell das

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Gesundheitskarte

Aufschub der Krankenversicherungspflicht – und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundessozialgerichts eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt. Entscheidend ist, dass die

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Zigaretten

Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Damit ist in dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, auch in letzter Instanz mit ihrer Klage auf Versorgung mit dem Arzneimittel

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Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen – und die Krankenkassen

Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung

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Gesundheitskarte

Vergütung von Krankenkassenvorständen

Die Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen. Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Seit August 2013 bedürfen der Abschluss, die Verlängerung oder die

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Prüfung von Krankenhausabrechnungen – ohne Aufwandspauschale

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer

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Cannabisblüten auf Kassenrezept

Ein Anspruch auf Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer vertragsärztlichen Verordnung. Ein Apotheker erwirbt keinen Vergütungsanspruch für die Abgabe von Cannabisblüten, wenn er sich nicht bei jeder Abgabe die notwendige Genehmigung der Erstverordnung vorlegen lässt. Daraus folgt aber nicht, dass die nach

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Krankenhausbehandlung – ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse Versicherten 5596,24 Euro. Die

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Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich

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Dialysevereinbarung – und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen

Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Zum 1.07.2002 ist die Anlage 9.1 „Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten“ des Bundesmantelvertrags-Ärzte („Dialysevereinbarung“) in Kraft getreten. Danach erfolgt die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung im Rahmen so genannter Versorgungsaufträge

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Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?

Berechnet das Krankenhaus bei einem Baby aufgrund des Tabakkonsums der Mutter ein sog. Drogenentzugssyndrom, hat die Krankenkasse das nicht zu zahlen, da Tabak und Nikotin keine Drogen im Sinne des Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts sind. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Krankkasse Recht gegeben.

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Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse

Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürfen Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden. Sie haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht erforderlich. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg

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Wenn die Krankenkasse trendelt…

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht

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Länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten aus einem Bundesland, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz in diesem Bundesland versichert ist,

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Sonderausgabenabzug – trotz gesundheitsbewußtem Verhaltens

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Diese Erstattung der Krankenkasse mindert also nicht die die als

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Gesundheitswesen – und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Rechtsfrage, welche Bedeutung dem in Art.20 der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) verankerten Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist

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Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keinen weltweiten Versicherungsschutz anbieten. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Verpflichtung einer Krankenkasse als rechtens angesehen, den Gruppenversicherungsvertrag bei einem privaten Krankenversicherer unverzüglich zu beenden. Nach § 16 SGB V ruht der Leistungsanspruch bei gesetzlich Versicherten, wenn sie sich im Ausland aufhalten und

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Arzneimittelrabatt für private Krankenversicherungen

§ 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 07.08.2013 beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die Abschlagspflicht auch bei nur teilweiser Kostenerstattung durch die Kostenträger besteht.

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Radiojodtherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzliche Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapien leisten. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall behandelte das Krankenhaus die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte mit einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie vollstationär, wie strahlenschutzrechtlich geboten. Die beklagte Kaufmännische Krankenkasse lehnte eine Vergütung ab, da lediglich Strahlenschutz im Allgemeininteresse die

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