Krankenkasse 3 || Rechtslupe

15. April 2013 Rechtslupe

Kostenübernahmeerklärung bei ausländischen Patienten

Mit der Kostenübernahmeerklärung wird das Vorliegen bestimmter, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründender Tatbestandsvoraussetzungen vorab festgestellt. Folge dessen ist im Verhältnis Krankenhaus – Krankenkasse vor allem, dass die Krankenkasse als Schuldnerin des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist, die

15. April 2013 Rechtslupe

Die rechtzeitige Weiterleitung eines Kostenübernahmeantrages

Wird ein Kostenantrag eines behinderten Menschen nicht innerhalb von zwei Wochen vom Rehabilitationsträger bezüglich seiner Zuständigkeit geprüft, muss er auch dann leisten, wenn er sich für unzuständig hält und den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiterleitet.

So das

9. April 2013 Rechtslupe

Einsicht in die Pflegeunterlagen des verstorbenen Pflegeheimbewohners

Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den – aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten – Sozialversicherungsträger

27. März 2013 Rechtslupe

Festbeträge für Hilfsmittel

Nach § 36 Abs 2 S 1 SGB V setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (bis 30.06.2008: die Spitzenverbände der Krankenkassen) für die nach § 36 Abs 1 S 1 SGB V bestimmten Hilfsmittel – bisher sind dies Einlagen, Inkontinenzhilfen,

26. März 2013 Rechtslupe

Die Krankenhausbehandlung und die gutachterliche Stellungnahme des MDK

Nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V sind die Krankenkassen in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere

7. März 2013 Rechtslupe

Das vom Arzt verordnete Tandem

Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln – jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Bei einem Tandem handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens,

28. Januar 2013 Rechtslupe

Auskunftsanspruch wegen der Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten

Begehrt ein Versicherter von seiner (gesetzlichen) Krankenkasse nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB X Auskunft darüber, ob und ggf welche der über ihn bei der Krankenkasse gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche Empfänger mit

7. Januar 2013 Rechtslupe

Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für die von ihren Mitarbeitern erteilten Leistungszusagen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Krankenkasse um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,

6. November 2012 Rechtslupe

Die Schließung einer Betriebskrankenkasse – und der Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse

Bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse kommt es nicht bereits deshalb zu einer Beendigung der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse, weil mit der Schließung der Kasse deren Rechtspersönlichkeit entfallen ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Schließung einer Körperschaft öffentlichen Rechts regelmäßig die

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den Festbetrag

Rechtsgrundlage des Anspruchs gegen die Krankenkasse auf zukünftige festbetragsfreie Arzneimittelversorgung als Naturalleistung ist § 27 Abs 1 S 2 Nr 3, § 31 SGB V. Daran knüpft auch der Anspruch auf Erstattung der der Klägerin entstandenen Kosten für die Vergangenheit

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Vorläufige Krankenversicherung

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV zu gewähren, wenn im Eilverfahren nicht aufgeklärt werden kann, ob der Antragsteller in der Vergangenheit gesetzlich krankenversichert gewesen ist, hatte sich aktuell das Sozialgericht Hamburg zu befassen:

Nach § 5 Abs.

25. September 2012 Rechtslupe

Die Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse

Eine Mitgliedsbescheinigung nach § 175 SGB V stellt keinen Verwaltungsakt mit einer Regelung zur Versicherungspflicht in der GKV dar.

Schon in der Vergangenheit hat das Bundessozialgericht bezüglich Bescheinigungen über die Zugehörigkeit zur Ersatzkasse nach § 517 Abs 2 RVO entschieden,

17. August 2012 Rechtslupe

Die Kosten einer neuen Behandlungsmethode

Durch den sogenannten „Nikolausbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass neue Behandlungsmethoden in der ambulanten Versorgung erst nach Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) auf Kosten der Krankenkasse angewendet werden können, für die Fälle

29. Juni 2012 Rechtslupe

Die elektronische Gesundheitskarte und der Datenschutz

Die Pflichtangaben auf der elektronischen Gesundheitskarte sind identisch mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Im übrigen kann der Versicherte selbst über die Informationen bestimmen, die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kann ein

6. Juni 2012 Rechtslupe

Pflichtversicherung und die Wahl der Krankenkasse

Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand.

Das Wahlrecht kann nicht durch die

5. Juni 2012 Rechtslupe

Die Schließung der City BKK und die Arbeitsverhältnisse

Wurden mit der Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK alle bestehenden Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes beendet? Über diese Frage streiten sich die Juristen – und auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet diese Frage – je nach der damit befassten Spruchkammer – uneinheitlich.

Die

Geschäftsmann

4. Juni 2012 Rechtslupe

Hufschmied glaubt an eine Verletzung durch ein Pferd

Will eine Krankenversicherung die Kosten einer Armverletzung erstattet bekommen, so reicht es nicht aus, wenn sie lediglich die Verletzung durch ein Tier behauptet. Dies gilt erst recht dann, wenn der Verletzte selber sich bei der Verursachung durch das Tier nicht

1. Juni 2012 Rechtslupe

Krankenhauskosten der „Sonderklasse“ in Österreich

Ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenübernahme für die Behandlungskosten im Europäischen Ausland in der „Sonderklasse“ besteht nicht.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten für

2. Mai 2012 Rechtslupe

Nachträgliche Vergütung von Krankentransporten

Beansprucht ein Versicherter von seiner Krankenversicherung die Vergütung für einen Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung, ist eine Vorabgenehmigung der Krankenkasse unbedingt erforderlich. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Sozialgericht Hamburg früheren Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts sowie des Sozialgerichts Berlin.

Der Entscheidung

30. April 2012 Rechtslupe

Kostenübernahme einer Fettabsaugung

Es ist als Systemfehler zu bewerten, wenn trotz vom Sachverständigen empfohlener Behandlung bei fehlender gesicherter konventioneller Behandlungsmethode keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse möglich ist. Diese Systemstörung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet die Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten, auch

16. April 2012 Rechtslupe

Schließung der City-BKK und die Arbeitsverhältnisse

Schließt eine Krankenkasse, ist es für die Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes erforderlich, dass ein ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren bei einer anderen Kasse durchgeführt worden ist. Auch zusätzlich ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam, wenn der Betrieb noch nicht endgültig stillgelegt worden

12. April 2012 Rechtslupe

Badeprothese auf Kassenrezept

Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.

In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall wurde der bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversicherten Klägerin 2007

Landgericht Leipzig

24. Februar 2012 Rechtslupe

Hochwertige Hörgeräteversorgung

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit den Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann.

In einem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall hatte ein 45-jähriger Versicherter geklagt, bei dem von Kindheit an

23. Februar 2012 Rechtslupe

DNA-Untersuchung auf Kassenkosten

Eine gesetzliche Krankenkasse ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes eine DNA-Untersuchung zu bezahlen. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein „Recht auf ein gesundes Kind“.

Die 1981 geborene Antragstellerin des

21. Februar 2012 Rechtslupe

Kosten einer Genuntersuchung für ein gesundes Kind

Bei der Erkennung des bei einem ungeborenen Kind möglicherweise vorliegenden Gendefekts geht es nicht um die Behandlung einer Krankheit sondern sie zielt allein darauf ab, ggfls. dessen Leben zu beenden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert aber kein „Recht auf

4. Januar 2012 Rechtslupe

Wenn der Arbeitgeber zum Krankenkassenwechsel drängt …

Eine Klinik darf weder Bewerber um einen Arbeitplatz noch die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.

In einem Fall, der jetzt die brandenburgische Justiz beschäftigt hat, wurde einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im

5. Dezember 2011 Rechtslupe

Wachstumsstörungen

Ist ein Medikament für die Behandlung zur Körpervergrößerung in Deutschland nicht zur Behandlung von Wachstumsstörungen zugelassen, so hat ein 13-Jähriger bei einer Größe von 1,52 m und einer Endgrößenprognose von 1,65 m keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf die Behandlung

15. November 2011 Rechtslupe

Prämie von der Krankenkasse

Eine gesetzlichen Krankenkasse darf ihren Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt.

In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wollte eine bundesweit tätige Betriebskrankenkasse, die Sekurvita BKK, eine ebensolche Prämie in

12. August 2011 Rechtslupe

Keine Zusatzbeiträge bei der DAK

Auch die DAK darf nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin die von ihr beschlossenen Zusatzbeiträge nicht von ihren Mitgliedern verlangen, da die Krankenkasse die ihr gegenüber ihren Mitgliedern obliegende Hinweispflicht auf das wegen der Erhebung des Zusatzbeitrags bestehende Sonderkündigungsrecht verletzt hat.

13. Juli 2011 Rechtslupe

Scheinarbeitsvertrag und die Sozialversicherung

Wer einen Arbeitsvertrag allein deshalb schließt, um über eine gesetzliche Krankenkasse gegen Krankheit abgesichert zu sein, handelt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalts rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse.

In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall

8. Juli 2011 Rechtslupe

Zweiter Elektro-Rollstuhl

Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl muss nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts hingegen regelmäßig nicht gewährt werden. Etwas anderes gelte erst

28. Juni 2011 Rechtslupe

Zusatzbeiträge bei der City BKK

Die – zwischenzeitlich geschlossene – City-BKK hat ihre Zusatzbeiträge nicht wirksam erhoben. Nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin fehlt es hierfür an dem erforderlichen Hinweis auf das durch die Erhebung des Zusatzbeitrags bestehende Sonderkündigungsrecht. Diesen Hinweis hatte die City BKK bewusst

10. Juni 2011 Rechtslupe

Die Krankenkasse und der Schadensersatzanspruch ihres Versicherten

Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes

25. Mai 2011 Rechtslupe

Kassenbrillen für Erwachsene

Die Regelung des § 33 Abs. 2 SGB V, nach der Anspruch auf Sehhilfen für volljährige Versicherte nur dann besteht, wenn sie auf Grund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung, auf

Schreibmaschine

23. Mai 2011 Rechtslupe

Transparenzberichte über Pflegeheime – aber nur ohne weitere Erläuterungen

Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen. So entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten eines Altenpflegeheims aus Horn-Bad Meinberg, dass die allgemeinen Ortskrankenkassen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen dürfen,

18. Mai 2011 Rechtslupe

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – und die Genehmigung einer Zweigpraxis

Die Idee einer auf Kinder spezialiserten Zahnarztpraxis rechtfertigt nicht die Genehmigung der Zweigpraxis für eine Vertragszahnarzt.

Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV sind vertragszahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit

dies die Versorgung

4. Mai 2011 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Krankenversicherte und die Lebensversicherung

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten

4. Mai 2011 Rechtslupe

Therapiedreirad für die soziale Integration eines Grundschulkindes

Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das

2. Mai 2011 Rechtslupe

Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe für Blinde

Ist eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe auszustatten? Anders als sieht das Bundessozialgericht einen solchen Anspruch des gesetzlich Krankenversicherten allerdings nur mit Einschränkungen:

Das von der Klägerin begehrte Barcodelesegerät kann ein Hilfsmittel

8. April 2011 Rechtslupe

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe setzt voraus, dass diese Leistung vor ihrer Inanspruchnahme bei der Krankenkasse beantragt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Krankenkasse keine Haushaltshilfe – etwa als Vertragskraft – zur

5. April 2011 Rechtslupe

Geschiedene Ehefrauen und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V für bisher Nichtversicherte besteht auch bei einer zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer zwischenzeitlichen Krankenversicherung

31. März 2011 Rechtslupe

Freiwillige Krankenversicherung durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Berät eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige Ausschlussfrist, ist der Betroffene bei einer späteren Anzeige des Beitritts im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte

24. März 2011 Rechtslupe

Hilfsmittel statt Pflegekraft

Eine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied jetzt, dass dies mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vereinbaren

Zahnersatz

16. März 2011 Rechtslupe

Implantologische Leistungen für Contergan-Geschädigte

Im Bereich des Zahnersatzes gehören implantologische Leistungen grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Lediglich bei bestimmten, in der sog. „Behandlungsrichtlinie“ vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) näher beschriebenen Ausnahmeindikationen, kommt daher die Kostenübernahme für Zahnimplantate in Betracht. Zusätzlich zu einer Ausnahmeindikation

14. März 2011 Rechtslupe

Die elektrisch betriebene mobile Treppensteighilfe für einen Rollstuhl

Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Behinderter hat keinen Anspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V darauf, auf Kosten der Krankenkasse mit einer Treppensteighilfe versorgt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob es um die Übereignung oder

15. Februar 2011 Rechtslupe

Rollstuhlbasketball auf Rezept

Die Krankenkasse muss nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold einen Zuschuss für den Rollstuhlbasketball eines Querschnittgelähmten bezahlen

Ein Querschnittsglähmter kann nach dem Urteil des Sozialgerichts Detmold dauerhaft Anspruch auf finanzielle Förderung des Rollstuhlsports haben, wenn dies zur Unterstützung der medizinischen

14. Februar 2011 Rechtslupe

Abnehmen per Magenoperation

Eine Magenoperation im Kampf gegen das Übergewicht ist nach Ansicht des Sozialgerichts Detmold zumindest für gesetzlich Krankenversicherte nicht der richtige Weg: Chirurgische Maßnahmen bei einem Body-Mass-Index (BMI) von 44 müssen nur dann von der Krankenkasse finanziert werden, wenn feststeht, dass

10. Februar 2011 Rechtslupe

Kostenerstattungsanspruch bei Therapieabbruch

An der für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V notwendigen Kausalität fehlt es, wenn die Versicherte unabhängig vom Verhalten der Krankenkasse endgültig auf eine bestimmte Behandlungsart festgelegt war.

Ein Anspruch auf Behandlung mit dendritischen Zellen

26. Januar 2011 Rechtslupe

Multifunktionsrollstuhl von der Krankenkasse

Ein Multifunktionsrollstuhl, der einem in einem Pflegeheim wohnenden Versicherten wenigstens eine passive Teilnahme am Gemeinschaftsleben ermöglicht, ist ein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen

26. Januar 2011 Rechtslupe

Vergütungsanspruch des Krankengymnasten gegen die Krankenkasse

Aus § 125 SGB V in Verbindung mit mit dem nach Abs 2 dieser Vorschrift geschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich ein gegen die Krankenkasse des Versicherten gerichteter Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers.

Dieser Vergütungsanspruch hat unter anderem eine wirksame Verordnung eines Vertragsarztes zur

21. Januar 2011 Rechtslupe

Screenreader auf Rezept

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die blind oder hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Bildschirmvorleseprogramm (Screenreader) haben.

Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch

17. Januar 2011 Rechtslupe

Auskunftsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung

Einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten steht gegen die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung ein Anspruch auf Auskunft über seine von ihr gespeicherten Sozialdaten zu. Dieser Anspruch folgt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts aus § 83 Abs 1 Satz 1 Nr