Nachrichten aus Recht und Steuern
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die blind oder hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Bildschirmvorleseprogramm (Screenreader) haben. Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre
Lesen
Einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten steht gegen die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung ein Anspruch auf Auskunft über seine von ihr gespeicherten Sozialdaten zu. Dieser Anspruch folgt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts aus § 83 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Abs 2 und 4 SGB X. § 83 Abs 1 SGB X begründet ein Auskunftsrecht
Lesen
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht gegen die beklagte Krankenkasse ein Anspruch auf Gewährung von ärztlich verordnetem Reha-Sport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung. Der Anspruch auf diese ergänzende Leistung zur medizinischen Reha folgt aus § 43 Abs 1 Nr 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 3 SGB IX. Ähnlich wie das
Lesen
Die Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco® ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen in bestimmten Fällen nicht auf den Festbetrag begrenzt. Durch das Gesundheitsreformgesetz hat der Gesetzgeber seit 1989 die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Arzneimittel bzw. Wirkstoffe in Gruppen zusammenzufassen und für diese Gruppen Festbeträge festzusetzen. Wird einem gesetzlich Versicherten ein Medikament
Lesen Krankenkassen müssen die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur nach einer integrierten, multimodalen Adipositastherapie tragen, mithin nur dann, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs‑, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat. In dem jetzt vom Sozialgericht Dortmund entschiedenen Fall hatte eine 49-jährige Versicherte aus Dortmund ihre
Lesen
Die Feuerwehr, dein Freund und Helfer: Wegen seines Übergewichts konnte ein gesetzlich Versicherter weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock verlassen, so dass die Freiwillige Feuerwehr einspringen musste. Mit Hilfe von Trage und Drehleiter holte sie den Mann auf die Straße und brachte ihn auch
Lesen
Für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht wie sonst in Kartellsachen die Oberlandesgerichte zuständig, sondern vielmehr die Sozialgerichte. Anlass für die Entscheidungen des Bundessozialgerichts war eine Untersuchung des Bundeskartellamtes wegen der von einigen Krankenkassen verlangten Zusatzbeiträgen: Acht Krankenkassen ist vom Bundeskartellamt ein Fragenkatalog zur
Lesen
Verordnet ein Arzt ein Medikament zu einem Therapiezweck, der jenseits der aktuellen Medikamentenzulassung liegt, riskiert er, von der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in Regress genommen zu werden, wie ein aktueller Fall des Landessozialgerichts Hamburg zeigt, in dem ein Arzneimittelregreß wegen der ambulanten Behandlung eines Patienten mit Nierenzellkarzinom im fortgeschrittenen (metastasierenden) Stadium
Lesen
Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines Datenschutzbeauftragten bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei
Lesen Der Vergütungsanspruch der Erbringer von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist ein vom Leistungsanspruch des Versicherten unabhängiger eigenständiger Anspruch. Er korrespondiert in der Regel mit dem Leistungsanspruch der Versicherten, kann aber unter besonderen Umständen auch ohne einen solchen Leistungsanspruch bestehen oder trotz Bestehens eines Leistungsanspruchs nicht gegeben sein. Der Anspruch auf
Lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil das Begehren einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt, die von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin gefordert hatte. Das Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung unter anderem klargestellt, dass die Regelung des § 249a SGB
Lesen Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Satzungsänderung einer bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse nicht genehmigungsfähig, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht. Die Betriebskrankenkasse regelt in § 8a ihrer Satzung die „Wahltarifprämienzahlung“. Danach erhalten Mitglieder, die dort im abgelaufenen Kalenderjahr
Lesen
Erwachsene Krankenversicherte haben, wie jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem Fall eines gehbehinderten erwachsenen Klägers aus Nottuln entschied, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Rollstuhlbike („Speedy-bike“) oder einen Elektro-Rollstuhl, wenn sie sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)rollstuhl in einem Umkreis von 500 m um ihre Wohnung in zumutbarer Zeit noch
Lesen Das deutsche Krankenversicherungsrecht bietet auch für Internetapotheken einige Fallstricke. So muss eine aus den Niederlanden agierende Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurückzahlen. Vor dem Sozialgericht Aachen geklagt hatte ein in Aachen ansässiges Pharmaunternehmen. Dieses hatte in den Jahren 2003 bis 2005 in der
Lesen
Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der kassenärztlichen Vereinigung dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in dem Fall eines gesetzlich krankenversicherten Mannes aus Brühl. Der Mann hatte die für ihn zuständige
Lesen
Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, ist dies nicht wettbewerbswidrig, sondern liegt noch im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Im konkreten Fall beanstandete die AOK Hessen die
Lesen
Soweit ein Therapierad dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorbeugt, sind die Kosten für dieses Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Im konkreten Fall klagte eine 44-jährige Frau, die seit ihrer Geburt an einer Tetraspastik leidet. Die halbtags berufstätige Frau benutzt seit ihrem 16. Lebensjahr zur
Lesen Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen. Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz
Lesen Nach § 294a SGB V steht der Krankenkasse – unter einigen einschränkenden Voraussetzungen ein eigenes Einsichts- und Auskunftsrecht gegenüber den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern zu, aufgrund dessen sie Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden verlangen kann. Dieses Bestimmung des § 294a SGB V ist jedoch, wie jetzt der Bundesgerichtshofs entschied, nicht entsprechend
Lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007) richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss, unzulässig, weil der (privat krankenversicherte) Beschwerdeführer durch die
Lesen
Eine Krankenkasse kann auch bei einem an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS) leidenden Erwachsenen zu einer Versorgung mit methylphenidathaltigen Arzneimitteln (hier: Concerta) nach den Grundsätzen des sog Off-Label-Use verpflichtet sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem Fall eines 22jährigen Versicherten zeigt: Arzneimittel mit dem Wirkstoff Methylphenidat sind gemäß § 21
Lesen
Eine Mammahyperplasie (übergroße Brust) ist nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich keine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Richter lehnten einen Anspruch auf die Brustverkleinerungsoperation ab, weil die Mammahyperplasie keine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung und die Brustoperation zur Behandlung einer psychischen Erkrankung nicht notwendig gewesen
Lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (sog. Einkaufsfuchs) auszustatten. Die hauswirtschaftliche Versorgung des eigenen Haushalts einschließlich des Einkaufens gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Ein Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (sog. Einkaufsfuchs), der es einer erblindeten Versicherten ermöglicht, die hauswirtschaftliche
Lesen Augenoptiker sind dazu verpflichtet, gegenüber der zuständigen Krankenkasse Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge auch noch für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen, entschied das Sozialgericht Aachen in mehreren bei ihm anhängigen Verfahren. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hatte diese Auskünfte verlangt, nachdem sie und andere Krankenkassen Hinweise auf vermeintliche
Lesen Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden. Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht Detmold hat jetzt die Klage eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes auf Versorgung mit einer solchen
Lesen
Eine Einsichtnahme in die Krankheitsakten und Pflegedokumentationen ist bei Einverständnis des Betroffenen auch durch Krankenkassen möglich. Das Einsichtsrecht in seine persönlichen Krankenakten ist kein so höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit befand sich ein 88-jähriger, an fortgeschrittener Demenz mit Desorientiertheit
LesenSie sind derzeit offline!