Son­den­nah­rung zum ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz?

Für flüs­si­ge Nah­rung, die über eine Ernäh­rungs­son­de ver­ab­reicht wird, gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7%, nicht der Regel­steu­er­satz von 16%. Es han­delt sich hier­bei näm­lich nicht um Geträn­ke – so auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof – , son­dern um eine so genann­te „ver­schie­de­ne Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tung“. Gestützt wird die Beur­tei­lung zudem durch den

Lesen

Kür­zun­gen beim Arbeits­lo­sen­geld verfassungswidrig?

Mit dem Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat jetzt erst­mals ein Sozi­al­ge­richt ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken an den Harz IV-Refor­­men geäu­ßert und in zwei bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len die Rechts­strei­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. Das ?Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt? vom Dezem­ber 2003 hat­te die Höchst-Dau­er für Arbeits­lo­sen­geld für älte­re Arbeits­lo­se von 32 Mona­ten auf 18

Lesen
Notar

Alter­gren­ze für Psychotherapeuten

Wie ande­re Ärz­te auch ver­liert ein Psy­cho­the­ra­peut auto­ma­tisch zum 68. Geburts­tag sei­ne Kas­sen­zu­las­sung. Die Fort­set­zung lang­fris­tig ange­leg­ter The­ra­pien muss er sich dann ein­zeln von den Kran­ken­kas­sen geneh­mi­gen las­sen. Ohne die­se Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung müs­sen sei­ne Pati­en­ten die Been­di­gung ihrer The­ra­pie wie Pri­vat­pa­ti­en­ten aus eige­ner Tasche bezahlen. 

Lesen
Schreibmaschine

Was ein Unter­neh­mens­grün­der zu tun hat

Die Bun­des­re­gie­rung beschreibt in einer acht­sei­ti­gen Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­­ti­on, wel­che büro­kra­ti­schen Pflich­ten ein Unter­neh­mens­grün­der zu erle­di­gen hat. So müs­se die Grün­dung eines Unter­neh­mens etwa bei der zustän­di­gen Behör­de der Gemein­­de- oder Stadt­ver­wal­tung ange­mel­det wer­den. Dazu sei es not­wen­dig, ein For­mu­lar aus­zu­fül­len. Wer­den Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, sei bei der

Lesen
Taschenrechner

Geschäfts­füh­rer ohne Gesellschafterstatus

Geschäfts­füh­rer ohne Gesell­schaf­ter­sta­tus sind nicht auto­ma­tisch abhän­gig Beschäf­tig­te. Die­se Ansicht ver­tritt zumin­dest das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil. Geschäfts­füh­rer, die am Kapi­tal der Gesell­schaft, für die sie tätig sind, nicht betei­ligt sind, ste­hen in der Regel in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Hat aber ein Geschäfts­füh­rer „beherr­schen­den Einfluss“

Lesen

Insol­venz­an­trag der Krankenkasse

Befin­det sich der Schuld­ner mit fäl­li­gen Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen von mehr als sechs Mona­ten im Rück­stand, hat der Gläu­bi­ger den Insol­venz­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit in der Regel glaub­haft gemacht. Nach Antrag­stel­lung ein­ge­hen­de Teil­zah­lun­gen stel­len die Zuläs­sig­keit des Gläu­bi­ger­an­trags unter dem Gesichts­punkt des Insol­venz­grun­des nur in Fra­ge, wenn mit ihnen die geschul­de­ten Zah­lun­gen an

Lesen
Bekleidungsgeschäft

Geschäfts­füh­rer ohne Gesellschafterstatus

Geschäfts­füh­rer, die am Kapi­tal der Gesell­schaft, für die sie tätig sind, nicht betei­ligt sind, ste­hen in der Regel in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Hat aber ein Geschäfts­füh­rer „beherr­schen­den Ein­fluss“ auf das Unter­neh­men, auch ohne Gesell­schaf­ter zu sein, so ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts von einer selb­stän­di­gen Tätigkeit

Lesen

Lie­fe­ran­ten­fahn­dung

Ein Unter­neh­men muß der Steu­er­fahn­dung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zu­gen Aus­kunft dar­über geben, wel­che Kun­den wel­che Waren erhal­ten haben. Auf­ga­be der Steu­er­fahn­dung ist es, so stellt der Bun­des­fi­nanz­hof hier­zu in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil her­aus, nicht nur, Steu­er­straf­ta­ten zu erfor­schen, son­dern ins­be­son­de­re bis­lang unbe­kann­te Steu­er­ver­kür­zun­gen auf­zu­de­cken und die zur kor­rek­ten Besteue­rung erfor­der­li­chen Sachverhalte

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rung bei EU-Arbeitnehmern

Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, monat­lich die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für sei­ne Arbeit­neh­mer an die Ein­zugs­stel­le der jewei­li­gen Kran­ken­kas­se abzu­füh­ren. Die Nicht­ab­füh­rung ist straf­bar. Die­se Straf­bar­keit besteht jedoch nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht bei Vor­la­ge einer durch einen Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­stell­ten „E 101-Bescheinigung“.

Lesen

Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge und der Sonderausgabenabzug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die gesetz­li­chen Höchst­be­trä­ge es dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht ermög­li­chen, in ange­mes­se­nem Umfang Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu erlan­gen. Er hat daher in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­fra­ge die­se Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vorgelegt.

Lesen

Ver­fah­rens­än­de­run­gen im im Sozialrecht

Das zum Jah­res­be­ginn 2006 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Ver­ein­fa­chung der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sozi­al­recht (Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chungs­ge­setz) ent­hält eine Rei­he von Ände­run­gen für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sozi­al­recht. Schwer­punkt­mä­ßig han­delt es sich um fol­gen­de Maßnahmen:

Lesen

Frei­stel­lung und Sozialversicherung

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis, etwa durch Kün­di­gung oder Auf­he­bungs­ver­trag, so wird häu­fig zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung des Mit­ar­bei­ters von sei­ner Arbeits­pflicht bis zum Ende der Kün­di­gungs­frist unter Anrech­nung von Rest­ur­laubs­an­sprü­chen ver­ein­bart. Doch eine sol­che Rege­lung birgt ein gro­ßes sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Risiko:

Lesen

In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on

Auf­wen­dun­gen für die Behand­lung einer Krank­heit, die nicht von der Kran­ken­kas­se oder vom Arbeit­ge­ber nach bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­schrif­ten erstat­tet wer­den, kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sein. 

Lesen

Kos­ten einer psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behandlung

Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann Kos­ten für eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung, die ihm von sei­ner Kran­ken­kas­se nicht ersetzt wur­den, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd gel­tend machen, wenn es sich um eine geziel­te, medi­zi­nisch indi­zier­te Behand­lung zum Zwe­cke der Hei­lung oder der Lin­de­rung einer aku­ten Erkran­kung han­delt. Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 12.1.2005, – 3 K 2845/​02 E

Lesen
Geschäftsmann

Kran­ken­haus ohne Versicherungsschutz

Wer sich in ein Kran­ken­haus begibt, obwohl er zu die­sem Zeit­punkt nicht bei einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se ver­si­chert ist, muss die Kran­ken­haus­rech­nung sel­ber bezah­len, auch wenn er nicht wuss­te, dass die Ver­si­che­rung erlo­schen ist.

Lesen