Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten.
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- Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das
Für die Prognose eines Krankenhauses zur Mindestmengenregelung von Operationen ist u.a. das „vorangegangene Kalenderjahr“ maßgebend, das aber nicht mit den letzten vier Quartalen gleichzusetzen ist.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit des
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Bei einer Veränderung der Vergütungsstruktur der kassenärztlichen Honorierung dürften bei der Anpassung des Behandlungsbedarfs Nach § 87a Abs. 4 SGB V aber nur die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt werden und nicht eine seit Jahren bestehende ungünstige Morbiditätsstruktur.
So
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Der sog. „Morbiditäts-Risikostrukturausgleich“ zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur ist rechtmäßig. Lediglich die Regelung von Details ist dem Bundesversicherungsamt übertragen worden und diese halten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
So hat
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Die maßgebliche Rechtsgrundlage für Anhebungen oder Absenkungen von Abrechnungsobergrenzen (Gesamtpunktzahlvolumina) bei Job-Sharing-Praxen ist die Regelung in Nr 23e bzw § 23e BedarfsplRL; diese ist Teil der Bestimmungen der Nr 23c ff bzw der §§ 23c ff BedarfsplRL zur Festlegung der
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Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich von insgesamt 53 Mio. € gezahlter finanzieller Hilfen für drei „notleidende“ Betriebskrankenkassen war rechtswidrig.
Das Bundessozialgericht entschied jetzt, dass die drei Bescheide, mit denen der BKK-Bundesverband im Jahr 2006 von einer
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Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig.
In den drei jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren stritten ein Versicherter und zwei Arzneimittelhersteller jeweils gegen die Festbetragsfestsetzung für das cholesterinsenkende Arzneimittel Sortis. Es enthält den noch unter Patentschutz stehenden Wirkstoff Atorvastatin, ein Statin. Statine
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Krankenkassen dürfen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Medikamente den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen; dies verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot oder das Diskriminierungsverbot. Die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels darf dann der
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