Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine als Fachkrankenschwester im Herzkatheder-Labor tätige Fachpflegerin kann die begehrte Zulage gemäß dem Teil B Abschnitt I § 3 Abs. 1 des Tarifvertrags Diakonie Niedersachsen in den ab 1.05.2019 geltenden Fassungen nicht beanspruchen. Sie ist nicht auf einem Arbeitsplatz „in
Artikel lesen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester zu befassen, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst.
In dem zugrundeliegenden Fall war die ausgebildete Krankenschwester als berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherern,
Artikel lesen
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken, weil die nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Arbeitnehmerin (hier: eine
Artikel lesen
In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass – gerade – er vorläufig nicht gegen das Coronavirus
Artikel lesen Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
Die medizinische Fachangestellte arbeitete seit dem 1.
Artikel lesen
Eine als „im Betreuungsdienst (Nachtwache)“ beschäftigte Krankenschwester ist Nachtarbeitnehmerin im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, die für die zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden mangels tarifvertraglicher Ausgleichsregelung einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat.
Artikel lesen
Ein einrichtungsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ in den AVR-DW EKD aF wird dem tatsächlichen Begriffsinhalt nicht gerecht.
Das Merkmal „in der Psychiatrie“ war auch schon in der bis zum 31.10.2013 geltenden Fassung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu
Artikel lesen
Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr.
Artikel lesen
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu einem zumindest
Artikel lesen
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es
Artikel lesen
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Beklagte ein
Artikel lesen