Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den . Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen

Lesen

Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Die Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be gel­ten nicht für die Dienst­leis­tung des Trans­ports von Pati­en­ten im Not­fall durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Rechts­streit über die Ret­tungs­dienst­ver­ga­be in der rhei­ni­schen Stadt Solin­gen: Die Stadt Solin­gen hat, nach­dem sie meh­re­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur

Lesen

Kfz-Steu­er-Befrei­ung in der Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen.

Lesen

Zeit­zu­schlä­ge für Bereit­schafts­dienst im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port

Mit­ar­bei­ter im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port erhal­ten – nach dem kon­kre­ten Haus­ta­rif­ver­trag, ange­lehnt an den DRK-Refor­m­­ta­­rif­­ver­­­trag – zusätz­lich zum Bereit­schafts­ent­gelt nach § 3 Abs. 1 der Son­der­re­ge­lung den 25%-igen Zeit­zu­schlag für Bereit­schafts­diens­te nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) des MTV. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung

Lesen

Blau­licht für den Ret­tungs­dienst

Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zustän­di­gen Trä­gern des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes oder den von den Auf­ga­ben­trä­gern kon­zes­sio­nier­ten pri­va­ten Leis­tungs­er­brin­gern im Rah­men des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ret­tung oder zum Kran­ken­trans­port ein­ge­setzt wer­den (insti­tu­tio­nel­ler Begriff des

Lesen

Der kurz vor Diens­ten­de begin­nen­de Kran­ken­trans­port

Die Ver­wei­ge­rung eines kurz vor Diens­ten­de begin­nen­den und abseh­bar über das geplan­te Diens­ten­de hin­aus­ge­hen­den Kran­ken­trans­por­tes, der kein Not­fall­ein­satz ist, recht­fer­tigt im Regel­fall nicht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer. Eine Arbeits­ver­wei­ge­rung stellt grund­sätz­lich geeig­net, einen Kün­di­gungs­grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Eine Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den kommt dann

Lesen

Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung – und ihr Wider­ruf bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Einem Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mer kann auf­grund zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­stö­ße die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­len. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf einer erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gege­ben, wenn der Unter­neh­mer als unzu­ver­läs­sig im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRett­DG anzu­se­hen ist.

Lesen

Nach­träg­li­che Ver­gü­tung von Kran­ken­trans­por­ten

Bean­sprucht ein Ver­si­cher­ter von sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung die Ver­gü­tung für einen Kran­ken­trans­port zu einer ambu­lan­ten Behand­lung, ist eine Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kas­se unbe­dingt erfor­der­lich. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Sozi­al­ge­richt Ham­burg frü­he­ren Urtei­len des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sowie des Sozi­al­ge­richts Ber­lin . Der Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Ham­burg lag der Fall eines Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mens zugrun­de,

Lesen

Geneh­mi­gung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports muss­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg befas­sen: Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRett­DG in der Neu­fas­sung vom 2. Okto­ber 2007 (Nds. GVBl. S. 473) kann die Geneh­mi­gung zum geschäfts­mä­ßi­gen Betrieb des qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NRett­DG

Lesen

Pri­va­tes Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­men und die Not­fall­ret­tung

Bei der Not­fall­ret­tung dür­fen nicht ohne Wei­te­res die pri­va­ten Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­men aus­ge­schlos­sen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jetzt in einem Fall ent­schie­den, in dem die Klä­ge­rin bei der Senats­ver­wal­tung für Inne­res erfolg­los die Über­tra­gung von Auf­ga­ben der Not­fall­ret­tung bean­tragt hat­te. Wobei es sich um ein pri­va­tes Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­men in Ber­lin han­delt,

Lesen

Qua­li­fi­zier­ter Kran­ken­trans­port außer­halb des Ret­tungs­diens­tes

Der Ret­tungs­dienst­trä­ger ist ver­pflich­tet, dem Unter­neh­mer eine Geneh­mi­gungs­ur­kun­de für den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port ohne Neben­be­stim­mun­gen zu ertei­len, die die­ser zuläs­si­ger­wei­se mit der Anfech­tungs­kla­ge ange­grif­fen hat, wenn deren sofor­ti­ge Voll­zie­hung nicht ange­ord­net wor­den ist. Der Unter­neh­mer kann die­sen Anspruch vor­läu­fig im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gericht­lich durch­set­zen. Neben­be­stim­mun­gen, die vor­se­hen, dass der

Lesen

Der auf­ge­zwun­ge­ne Hub­schrau­ber­trans­port

Die Kos­ten für einen Hub­schrau­ber­trans­port, der im Rah­men einer Berg­not­ret­tung zum Ein­satz kommt, kön­nen gegen den Wil­len der Geret­te­ten nur von die­ser ersetzt ver­langt wer­den, wenn dies tat­säch­lich dem objek­ti­ven Inter­es­se der Geret­te­ten ent­spro­chen hat­te. Das Risi­ko, dies bewei­sen zu müs­sen, trägt der Ret­tungs­dienst. Ein sol­cher Fall beschäf­tig­te vor Kur­zem

Lesen

Kran­ken­trans­por­te nur mit inlän­di­scher Geneh­mi­gung

Die Unter­sa­gung der Durch­füh­rung von Not­­fall- und Kran­ken­trans­por­ten, die unter Beru­fung auf eine im euro­päi­schen Aus­land erteil­te Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung, aber ohne die nach dem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Ret­tungs­dienst­ge­setz erfor­der­li­che Geneh­mi­gung durch­ge­führt wer­den sol­len, ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier rech­tens und stellt kei­ne euro­pa­rechts­wid­ri­ge Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar. Eine in Luxem­burg ansäs­si­ge

Lesen

Pati­en­ten­ver­schi­ckung

Wird ein Pati­ent zwi­schen ver­schie­de­nen Betriebs­stät­ten eines Kran­ken­hau­ses ver­legt, hat das Kran­ken­haus gegen­über der Kran­ken­kas­se des Pati­en­ten kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung von Kran­ken­trans­por­ten. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund auf die Kla­ge der St. Mari­en-Hos­pi­­tal Hamm gGmbH, die von der AOK Wes­t­­fa­­len-Lip­­pe die Bezah­lung von Ver­le­gungs­fahr­ten zwi­schen ihrer Psych­ia­tri­schen Kli­nik und

Lesen

Über­re­gio­na­ler Kran­ken­trans­port

Die Durch­füh­rung eines Kran­ken­trans­ports i.S. von § 2 Abs. 2 RettG NRW durch einen pri­va­ten Unter­neh­mer stellt sowohl eine Wett­be­werbs­hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 als auch eine geschäft­li­che Hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 dar. In dem sich aus §§ 18 ff. RettG NRW erge­ben­den Ver­bot, Not­fall­ret­tung oder Kran­ken­trans­por­te

Lesen