Verfassungsgemäßheit des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei von pharmazeutischen Unternehmen erhobene Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen:

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der