Krankenversicherungsbeitrag || Rechtslupe

Luxembourg

27. April 2022 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Tätigkeit in der EU

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es; vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäftigungsstaat keine -wie von Buchst. a der Vorschrift

10. Oktober 2018 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge für das Kind – und der Sonderausgabenabzug

Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen.

Die

6. September 2018 Rechtslupe

Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen – und der verminderte Sonderausgabenabzug

Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a

8. Dezember 2016 Rechtslupe

Einkommensteuerbescheid – und die fehlerhaft automatisch übermittelten Daten

Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem Finanzamt die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im

13. Oktober 2016 Rechtslupe

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge – und der Sonderausgabenabzug

Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung nur

15. September 2016 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug – trotz gesundheitsbewußtem Verhaltens

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist.

16. Februar 2016 Rechtslupe

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich – und die Krankenversicherungskosten

Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger im Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss, sind anders als die Versicherungsprämien keine mit Sozialversicherungsbeiträgen „vergleichbaren Aufwendungen“ im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG.

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Sozialversicherungsbeiträge aufs Überbrückungsgeld

Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen.

Insbesondere durften die Beiträge zur

28. März 2013 Rechtslupe

Arbeitgeberleistungen zur Krankenversicherung des Ehegatten

Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu. Dem beihilfeberechtigten Ehegatten eines Beamten steht

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich aktuell erstmals mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu befassen, mit denen der Gesetzgeber im „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ vom 16. Juli 2009 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert hat, nachdem das

25. September 2012 Rechtslupe

Krankenversicherung der Landwirte und Hartz-IV-Bezug

Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.

Die Versicherungspflicht eines Landwirts unterliegt nach

23. August 2012 Rechtslupe

Praxisgebühr ist keine Sonderausgabe

„Praxisgebühren“, also die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Diese Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S.

20. Juni 2012 Rechtslupe

Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge bei der Gehaltspfändung

Der gem. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung auf den Höchtsbeitragssatz der gesetzlichen Kranken-

2. März 2012 Rechtslupe

Krankenkassenbeiträge auf das Überbrückungsgeld eines Selbständigen

Das einem hauptberuflich selbstständigen freiwilligen Versicherten gezahlte Überbrückungsgeld ist bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten zu berücksichtigen, in denen es gezahlt wird, und nicht auf das ganze Jahr bezogen in Höhe eines Zwölftels des

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Februar 2012 Rechtslupe

Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

Die durch das Bundesverfassungsgericht mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die

23. Februar 2012 Rechtslupe

PKV-Tariferhöhungen: Welche Handlungsoptionen haben die Privatversicherten?

Das Gros der Versicherungsnehmer klagt über die mangelnde Transparenz der Krankenversicherungen und speziell die Prämienentwicklung ist für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Niedrige Beiträge sind natürlich verlockend, doch wenn man selbst nicht in der Lage ist, den imminenten

2. Februar 2012 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend.

In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war die Klägerin freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundesfinanzhof (BFH)

4. Januar 2012 Rechtslupe

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder

Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder sind als Sonderausgabe absetzbar

Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, steuerlich besser berücksichtigt werden. Was manche jedoch

21. Dezember 2011 Rechtslupe

Krankenversicherungsprämien und das Kindergeld

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet

15. November 2011 Rechtslupe

Prämie von der Krankenkasse

Eine gesetzlichen Krankenkasse darf ihren Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt.

In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wollte eine bundesweit tätige Betriebskrankenkasse, die Sekurvita BKK, eine ebensolche Prämie in

4. Mai 2011 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Krankenversicherte und die Lebensversicherung

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten

8. April 2011 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung

Die einmalige Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung ist auch dann ein Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, wenn der Direktversicherungsvertrag von einer GmbH als Versicherungsnehmerin zu Gunsten ihres Alleingesellschafters abgeschlossen worden ist.

Daran

15. Oktober 2010 Rechtslupe

Krankenkassenbeiträge für Rentner und die betriebliche Altersversorgung

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3

26. Januar 2010 Rechtslupe

Deckungslücke in der privaten Krankenversicherung bei ALG II

Die derzeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehende Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung ist nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen verfassungswidrig. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug und Verrechnung bei den Krankenversicherungsbeiträgen

Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus. Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt klarstellte, nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt

9. September 2009 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge bei beschränkter Steuerpflicht

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nur beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist.

In einem jetzt

16. Juli 2009 Rechtslupe

Kindergeldschädliche Einkünfte und Krankenversicherungsbeiträge

Das Finanzgericht Münster zeigt in einem aktuellen Urteil eine Möglichkeit auf, doch noch Kindergeld zu erhalten, auch wenn das eigene Einkommen des Kindes eigentlich über der Einkommensgrenze liegt: Hiernach mindern Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

24. April 2009 Rechtslupe

Ausländische Krankenversicherungskosten in der Einkommensteuer

Das Gemeinschaftsrecht steht, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem gestern verkündeten Urteil entschieden hat, der Weigerung entgegen, die Einkommensteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedsstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu ermäßigen. Die Einschränkung des Ermäßigungsanspruchs, wie sie nach polnischem

6. April 2009 Rechtslupe

„Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“

In einer umfangreichen Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)“ fordert der Bundesrat eine Reihe von Änderungen.

So verlangt der Bundesrat etwa die Gleichbehandlung aller Eltern bei den steuerlichen

19. Mai 2008 Rechtslupe

Sozialversicherungsbeiträge für die Lebensversicherung

Kapitalzahlungen aus einer Direktlebensversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die entsprechende Bestimmung des Sozialgesetzbuches sind, so das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel

19. März 2008 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, der existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das für das