Krankheitsbedingte Fehltage – und die Anordnung einer amtsärtzlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren

Eine im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44 BBG ergangene Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar. Ein

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Entgeltfortzahlung – und der Mindestlohn

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Klägerin ei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach

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Krankheit als Kündigungsgrund

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dem entspricht die Regelung

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Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

Eine arbeitsvertragliche, wonach zusätzlicher betrieblicher Urlaub bei Krankheit wieder entfällt, hält einer AGB-mäßigen Inhaltskontrolle nicht stand. In dem vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmer eine “Rahmenvereinbarung zum Beschäftigungsverhältnis geschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: VIII. Urlaub Der Mitarbeiter erhält unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche (in Anlehnung

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Gewaltopferentschädigung und die Vorschäden

Für eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz genügt es, dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen. Bestehen bei Opfern von Straftaten Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen

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Die Kosten einer Behandlung durch einen Schamanen

Eine unheilbar erkrankte Patientin kann keine Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen in Peru geltend machen, wenn ihr bewusst gewesen ist, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließ und daher sichere Heilungsversprechen nicht möglich waren. Mit dieser Begründung hat das

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Urlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an

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Künstliche Befruchtung einer Soldatin

Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr ist nicht auf medizinische Leistungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldaten beschränkt. Ob eine Krankheit die Wehrdienstfähigkeit berührt, ist unerheblich. So stellt die organisch bedingte Sterilität einen regelwidrigen Körperzustand dar, der behandlungsbedürftig und therapierbar ist. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst

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Unfall aufgrund eines epileptischen Krampfanfalls

Ein Autofahrer, der an Epilepsi leidet, muss aufgrund der Häufigkeit seiner Anfälle und der Schwere früherer Unfälle damit rechnen, dass er einen weiteren Autounfall aufgrund seiner Krankheit verursachen wird. Setzt sich der Autofahrer trotz seiner Erkrankung hinters Steuer, ist damit ein Maß an Pflichtwidrigkeit erlangt, das an bedingten Vorsatz grenzt.

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Lattenzaun als außergewöhnliche Belastung

Der Austausch eines Maschendrahtzauns durch einen höheren Holzlattenzaun als Weglaufschutz wegen einer an Autismus erkrankten Person sind nicht als außergewöhnliche Belastungen vom Finanzamt zu berücksichtigen, da die Kosten dafür zu den üblichen Kosten der Lebensführung gehören. So das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall von geltend gemachten Aufwendungen für

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Brustvergrößerung bei Transsexuellen

Transsexualismus ist jedenfalls derzeit weiterhin als psychische Regelwidrigkeit und nicht als bloße Normvariante anzusehen. Aufgrund ihrer weiterhin gegebenen Sonderstellung bei Vorliegen in krankheitswerter Form kann diese psychische Regelwidrigkeit grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen. Liegt die Indikation für operative Maßnahmen aufgrund von Transsexualismus vor, besteht Anspruch auf

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Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Unter einer Gesundheitsstörung versteht man keinen vereinzelten erhöhten Blutwert. Dieser kann nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten sein. Erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen, liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Gesundheitsstörung vor. Werden

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