Das zur Arbeit mit­ge­nom­me­ne kran­ke Kind

Nimmt eine Arbeit­neh­me­rin ihre erkrank­ten und betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Kin­der mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Ver­let­zung ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten, recht­fer­tigt jedoch kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin als Alten­pfle­ge­fach­kraft beschäf­tigt. Sie befand sich noch in der Pro­be­zeit. Wäh­rend der

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Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­zli­chen Unter­su­chung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Eine im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44 BBG ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar .

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Aus­tausch von Brust­im­plan­ta­ten – und die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Eine Krank­heit im Sin­ne von § 5 (1) b MB/​KK 94 ist auch dadurch gekenn­zeich­net, dass sie eine nicht ganz uner­heb­li­che Stö­rung kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Funk­tio­nen mit sich bringt und des­halb die Not­wen­dig­keit einer Heil­be­hand­lung begrün­det. Ein Erfah­rungs­satz, wonach sich die ver­si­cher­te Per­son mit allen ihr durch ärzt­li­che Auf­klä­rung bekannt gewor­de­nen

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und der Min­dest­lohn

Die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen und im Krank­heits­fall des päd­ago­gi­schen Per­so­nals in Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men berech­net sich nach den für die­sen Per­so­nen­kreis erlas­se­nen Min­dest­lohn­vor­schrif­ten. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin ei der Beklag­ten als päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Sie betreu­te Teil­neh­mer in Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men nach

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Krank­heit als Kün­di­gungs­grund

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dem ent­spricht die Rege­lung in

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Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkran­kung

Die Tarif­be­stim­mung des § 15 Abs. 8 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 25.07.2008 (MTV) ist inso­weit wirk­sam, als sie einen Ver­fall des Mehr­ur­laubs am 30.04.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­sieht. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den

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Kür­zung der Urlaubs­dau­er wegen Krank­heit

Eine arbeits­ver­trag­li­che, wonach zusätz­li­cher betrieb­li­cher Urlaub bei Krank­heit wie­der ent­fällt, hält einer AGB-mäßi­gen Inhalts­kon­trol­le nicht stand. In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mer eine "Rah­men­ver­ein­ba­rung zum Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis geschlos­sen, die u.a. fol­gen­de Rege­lun­gen ent­hielt: VIII. Urlaub Der Mit­ar­bei­ter erhält unter Zugrun­de­le­gung einer Fünf-Tage-Woche (in Anleh­nung

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Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die Vor­schä­den

Für eine Ver­sor­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz genügt es, dass die Krank­heit in engem Anschluss an den belas­ten­den Vor­gang aus­ge­bro­chen ist und spä­ter kei­ne Umstän­de hin­zu­ge­kom­men sind, die die­sen Vor­gang als unwe­sent­lich für die aktu­ell bestehen­den Beschwer­den erschei­nen las­sen. Bestehen bei Opfern von Straf­ta­ten Zwei­fel, ob schon vor der Gewalt­tat Krank­heits­an­zei­chen

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Die Kos­ten einer Behand­lung durch einen Scha­ma­nen

Eine unheil­bar erkrank­te Pati­en­tin kann kei­ne Rück­erstat­tungs­an­sprü­che und Schmer­zens­geld hin­sicht­lich einer von ihr in Anspruch genom­me­nen Behand­lung durch einen Scha­ma­nen in Peru gel­tend machen, wenn ihr bewusst gewe­sen ist, dass sie den Boden der gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se ver­ließ und daher siche­re Hei­lungs­ver­spre­chen nicht mög­lich waren. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Urlaub und das krank­heits­be­ding­te Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Der gesetz­li­che Erho­lungs­ur­laub (§§ 1, 3 BUr­lG) und der schwer­be­hin­der­ten Men­schen zuste­hen­de Zusatz­ur­laub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) set­zen kei­ne Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers im Urlaubs­jahr vor­aus. Gesetz­li­che Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer eine befris­te­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bezieht und eine tarif­li­che Rege­lung das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses an den Bezug

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Künst­li­che Befruch­tung einer Sol­da­tin

Die unent­gelt­li­che trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung der Bun­des­wehr ist nicht auf medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen zur Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Dienst- und Ein­satz­fä­hig­keit der Sol­da­ten beschränkt. Ob eine Krank­heit die Wehr­dienst­fä­hig­keit berührt, ist uner­heb­lich. So stellt die orga­nisch beding­te Ste­ri­li­tät einen regel­wid­ri­gen Kör­per­zu­stand dar, der behand­lungs­be­dürf­tig und the­ra­pier­bar ist. Die unent­gelt­li­che trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung umfasst

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Unfall auf­grund eines epi­lep­ti­schen Krampfan­falls

Ein Auto­fah­rer, der an Epi­lep­si lei­det, muss auf­grund der Häu­fig­keit sei­ner Anfäl­le und der Schwe­re frü­he­rer Unfäl­le damit rech­nen, dass er einen wei­te­ren Auto­un­fall auf­grund sei­ner Krank­heit ver­ur­sa­chen wird. Setzt sich der Auto­fah­rer trotz sei­ner Erkran­kung hin­ters Steu­er, ist damit ein Maß an Pflicht­wid­rig­keit erlangt, das an beding­ten Vor­satz grenzt.

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Lat­ten­zaun als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Der Aus­tausch eines Maschen­draht­zauns durch einen höhe­ren Holz­lat­ten­zaun als Weg­lauf­schutz wegen einer an Autis­mus erkrank­ten Per­son sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen vom Finanz­amt zu berück­sich­ti­gen, da die Kos­ten dafür zu den übli­chen Kos­ten der Lebens­füh­rung gehö­ren. So das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall von gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für

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Brust­ver­grö­ße­rung bei Trans­se­xu­el­len

Trans­se­xua­lis­mus ist jeden­falls der­zeit wei­ter­hin als psy­chi­sche Regel­wid­rig­keit und nicht als blo­ße Norm­va­ri­an­te anzu­se­hen. Auf­grund ihrer wei­ter­hin gege­be­nen Son­der­stel­lung bei Vor­lie­gen in krank­heits­wer­ter Form kann die­se psy­chi­sche Regel­wid­rig­keit grund­sätz­lich auch ope­ra­ti­ve Ein­grif­fe in den gesun­den Kör­per recht­fer­ti­gen. Liegt die Indi­ka­ti­on für ope­ra­ti­ve Maß­nah­men auf­grund von Trans­se­xua­lis­mus vor, besteht Anspruch auf

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Leis­tungs­pflicht bei Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Unter einer Gesund­heits­stö­rung ver­steht man kei­nen ver­ein­zel­ten erhöh­ten Blut­wert. Die­ser kann nur ein Para­me­ter bei der Dia­gno­se von Krank­hei­ten sein. Erst bei der Dia­gno­se einer Krank­heit oder beim Auf­tre­ten von Beschwer­den, die den Ver­dacht auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit begrün­den, liegt nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Gesund­heits­stö­rung vor. Wer­den

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