Verlängerung einer Unterbringung - und der externe Sachverständige

Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­zli­chen Unter­su­chung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Eine im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44 BBG ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar1. Ein

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Austausch von Brustimplantaten - und die private Krankenversicherung

Aus­tausch von Brust­im­plan­ta­ten – und die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Eine Krank­heit im Sin­ne von § 5 (1) b MB/​KK 94 ist auch dadurch gekenn­zeich­net, dass sie eine nicht ganz uner­heb­li­che Stö­rung kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Funk­tio­nen mit sich bringt und des­halb die Not­wen­dig­keit einer Heil­be­hand­lung begrün­det. Ein Erfah­rungs­satz, wonach sich die ver­si­cher­te Per­son mit allen ihr durch ärzt­li­che Auf­klä­rung bekannt gewor­de­nen

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Entgeltfortzahlung - und der Mindestlohn

Ent­gelt­fort­zah­lung – und der Min­dest­lohn

Die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen und im Krank­heits­fall des päd­ago­gi­schen Per­so­nals in Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men berech­net sich nach den für die­sen Per­so­nen­kreis erlas­se­nen Min­dest­lohn­vor­schrif­ten. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin ei der Beklag­ten als päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Sie betreu­te Teil­neh­mer in Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men nach

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Krankheit als Kündigungsgrund

Krank­heit als Kün­di­gungs­grund

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dem ent­spricht die Rege­lung in

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Verfall des  tariflichen Mehrurlaub bei längerer Erkrankung

Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkran­kung

Die Tarif­be­stim­mung des § 15 Abs. 8 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 25.07.2008 (MTV) ist inso­weit wirk­sam, als sie einen Ver­fall des Mehr­ur­laubs am 30.04.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­sieht. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den

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Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

Kür­zung der Urlaubs­dau­er wegen Krank­heit

Eine arbeits­ver­trag­li­che, wonach zusätz­li­cher betrieb­li­cher Urlaub bei Krank­heit wie­der ent­fällt, hält einer AGB-mäßi­gen Inhalts­kon­trol­le nicht stand. In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mer eine "Rah­men­ver­ein­ba­rung zum Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis geschlos­sen, die u.a. fol­gen­de Rege­lun­gen ent­hielt: VIII. Urlaub Der Mit­ar­bei­ter erhält unter Zugrun­de­le­gung einer Fünf-Tage-Woche (in Anleh­nung

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