Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs hat nun der Bundesgerichtshof in einem Fall Stellung genommen, in dem der Unterhaltsberechtigte inzwischen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht:

Zulässigkeit der Abänderungsklage

Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren