Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Das Spar­kas­sen-Kon­to für den NPD-Kreis­ver­band

Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit einer poli­ti­schen Par­tei stellt kei­nen Grund für einen Aus­schluss vom par­tei­en­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Par­tei­en­gesetz dar. Die einem Kre­dit­in­sti­tut bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oblie­gen­den all­ge­mei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gebie­ten bei einem nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ein als Ver­trags­part­ner nicht die Über­prü­fung der Anga­ben anhand der

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Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute - und der Jahresbeitrag

Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te – und der Jah­res­bei­trag

Der Jah­res­bei­trag zum Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te darf auch dann in Höhe des Min­dest­bei­trags nach § 3 Abs. 2 RStrukt­FV fest­ge­setzt wer­den, wenn die­ser die für das betrof­fe­ne Kre­dit­in­sti­tut nach § 3 Abs. 4 RStrukt­FV ermit­tel­te Belas­tungs­ober­gren­ze über­schrei­tet. Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung des Jah­res­bei­trags zu dem Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te für das Jahr 2011 ist §

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