Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Urlaub ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Dementsprechend akribisch wird er häufig vorbereitet. Das Wälzen von Hotelbewertungen und die Suche nach den günstigsten Flügen und den attraktivsten Sehenswürdigkeiten vor Ort stellen oft genug einen erheblichen Zeitaufwand dar. Dazu kommen oft die Einreisebestimmungen der betreffenden Länder, vorgeschriebene Schutzimpfungen
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Die Kreditkarte kommt vermehrt auch in Deutschland zum Einsatz. Durch massive Werbung sowie eine breite Auswahl verschiedener Angebote entscheiden sich zahlreiche Haushalte für die Nutzung einer solchen Karte im Rahmen der täglichen, anfallenden Transaktionen. Und auch die Beantragung einer neuen und kostenlosen Kreditkarte ist heute so einfach wie nie zuvor.
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§ 266b StGB ist ein Sonderdelikt, das nur der berechtigte Karteninhaber als tauglicher Täter begehen kann. Zwar ist ‚berechtigter Karteninhaber‘ im Sinne der Norm auch derjenige, der die Karte durch falsche Angaben, also eine Täuschung des Ausstellers, z. B. über seine Identität oder seine Vermögensverhältnisse, von diesem erlangt. Täter kann
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Wer von dem berechtigten Inhaber einer Kreditkarte , die Daten der Karte er- hält und unter ihrer Verwendung absprachewidrige Verfügungen tätigt, indem er den Mitarbeitern eines Reisebüros bei der Bezahlung seiner Rechnung bewusst wahrheitswidrig erklärt, der Karteninhaber habe ihm die Ermächtigung zum Einsatz der Kreditkarte erteilt, begeht keinen Computerbetrug. Die
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Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den
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Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall betreute die Angeklagte den Haushalt eines im Januar 2013 verstorbenen, vermögenden Mannes. Dieser
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Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Eine jetzt vom Oberlandesgericht Hamm freigesprochener Angeklagte betreute den Haushalt eines im Januar 2013 verstorbenen, vermögenden Bewohners des Kreises Olpe. Dieser
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Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller. Die insolvenzrechtliche Deckungsanfechtung nach den §§ 130, 131 InsO ist im Verhältnis zur Bank wegen des Vorrangs der Anfechtung gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen als Leistungsempfänger ausgeschlossen. Hat
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