Gefälschte Prepaid-Kreditkarten

Gefälsch­te Pre­paid-Kre­dit­kar­ten

Bei Pre­paid-Kre­­dit­­kar­­ten han­delt es sich um taug­li­che Tat­ob­jek­te im Sin­ne des § 152b Abs. 4 StGB. Die Vor­schrift erfasst Kredit‑, Euro­­scheck- und sons­ti­ge Kar­ten, die es ermög­li­chen, den Aus­stel­ler im Zah­lungs­ver­kehr zu einer garan­tier­ten Zah­lung zu ver­an­las­sen, sofern sie durch Aus­ge­stal­tung oder Codie­rung beson­ders gegen Nach­ah­mung gesi­chert sind. Der Anwen­dungs­be­reich der

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Kreditkartenzuschlag im Taxi

Kre­dit­kar­ten­zu­schlag im Taxi

Ein Zuschlag für Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen bei Taxi­fahr­ten muss vom Rat der Stadt beschlos­sen wer­den. Fehlt es an die­sem Beschluss, kann die Stadt den Taxi­fah­rern ver­bie­ten, den Zuschlag trotz­dem zu erhe­ben. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­recht­schutz­ver­fah­rens der Düs­sel­dor­fer Taxi­zen­tra­le Rhein-Taxi, deren Fah­rern von der Stadt Düs­sel­dorf

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MasterCard und die Interbankenentgelte

Mas­ter­Card und die Inter­ban­ken­ent­gel­te

Die mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te, die inner­halb des Kar­ten­zah­lungs­sys­tems Mas­ter­Card ange­wen­det wer­den, sind wett­be­werbs­wid­rig. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te jetzt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, die von Mas­ter­Card ange­wand­ten mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te zu ver­bie­ten. Die mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te ent­spre­chen einem Teil des Prei­ses eines mit Zah­lungs­kar­te getä­tig­ten Geschäfts, der von der

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Missbräuchliche Bargeldabhebung am Geldautomaten

Miss­bräuch­li­che Bar­geld­ab­he­bung am Geld­au­to­ma­ten

Zur Fra­ge der Haf­tung des Kar­ten­in­ha­bers bei einer miss­bräuch­li­chen Abhe­bung von Bar­geld an Geld­au­to­ma­ten mit Kar­te und Geheim­zahl sowie über die Aus­le­gung von Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die die­se Haf­tung regeln, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch ein­mal Stel­lung genom­men und dabei sei­ne bis­he­ri­ge bank­freund­li­che Recht­spre­chung zuguns­ten der Bank­kun­den kor­ri­giert. Bei

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Banken und ihr Zugang zum Visa-Kreditkartensystem

Ban­ken und ihr Zugang zum Visa-Kre­dit­kar­ten­sys­tem

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tig­te jetzt eine von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ver­häng­te Geld­bu­ße in Höhe von 10,2 Mio. €, die gegen Visa wegen ihrer Wei­ge­rung ver­hängt wur­de, Mor­gan Stan­ley als Mit­glied in ihr Netz auf­zu­neh­men. Mit Ent­schei­dung vom 3. Okto­ber 2007 ver­häng­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße in Höhe

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Werbeschreiben mit Kreditkarten

Wer­be­schrei­ben mit Kre­dit­kar­ten

Die Deut­sche Post­bank AG ver­sand­te im Jahr 2008 an eine Viel­zahl ihrer Kun­den per­sön­lich adres­sier­te Wer­be­schrei­ben, denen eine auf den Namen des Adres­sa­ten aus­ge­stell­te Kre­dit­kar­te bei­gefügt war. Um die Kre­dit­kar­te ver­wen­den zu kön­nen, muss­te der Bank­kun­de ein als Frei­schalt­auf­trag bezeich­ne­tes For­mu­lar unter­zeich­nen und der beklag­ten Bank zusen­den. Im ers­ten Jahr

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