Nachrichten aus Recht und Steuern
Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder übertragen sowie rechtliche und finanzielle Änderungen herbeigeführt werden. Hieran fehlt es, wenn
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Bei Prepaid-Kreditkarten handelt es sich um taugliche Tatobjekte im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB.
Die Vorschrift erfasst Kredit-, Euroscheck- und sonstige Karten, die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, sofern sie durch
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Ein Zuschlag für Kreditkartenzahlungen bei Taxifahrten muss vom Rat der Stadt beschlossen werden. Fehlt es an diesem Beschluss, kann die Stadt den Taxifahrern verbieten, den Zuschlag trotzdem zu erheben.
So das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtschutzverfahrens
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Die multilateralen Interbankenentgelte, die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewendet werden, sind wettbewerbswidrig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der EU-Kommission, die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten.
Die multilateralen Interbankenentgelte entsprechen einem Teil
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Zur Frage der Haftung des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln, hat jetzt der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung genommen und
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Das Gericht der Europäischen Union bestätigte jetzt eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 10,2 Mio. €, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung verhängt wurde, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen.
Mit Entscheidung vom 3.
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Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes
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Für eine beabsichtigte Klage gegen die eigene Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf ihrem Girokonto, die durch den Einsatz einer auf dem Postweg abhanden gekommenen neuen EC-Karte entstanden sind, darf nach einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht
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Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich
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Die Deutsche Lufthansa AG darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.
Die Klägerin bietet eine Reisestellenkarte („Lodge Card“) mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Reisestellenkarten sind Unternehmenskreditkarten, die
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