Das mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­te Dar­le­hen – und die zins­lo­se Wei­ter­ge­wäh­rung

Die Gewäh­rung eines zins­lo­sen Dar­le­hens führt nicht zu einer steu­er­schäd­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta eines mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­ten Dar­le­hens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Fas­sung, die die Steu­er­pflicht der außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus

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Die auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit – und die Untreue des Treu­hän­ders

Der Ver­mö­gens­nach­teil als Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen . Auch der Ver­zicht auf die Ein­räu­mung oder die Auf­ga­be von Sicher­hei­ten für eine For­de­rung des Ver­mö­gens­in­ha­bers kann einen Ver­mö­gens­scha­den bewir­ken . Besteht für den

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Das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te Bank­dar­le­hen – und die Grund­schuld der GmbH & Co. KG

Eine ver­bo­te­ne Aus­zah­lung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Las­ten des zur Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals erfor­der­li­chen Ver­mö­gens liegt mit der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit für einen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter vor, wenn der Gesell­schaf­ter nicht vor­aus­sicht­lich zur Rück­zah­lung in der Lage ist und zudem eine

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Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers – und die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Nich­tig­keit der Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers wegen Sit­ten­wid­rig­keit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Wür­di­gung, ob ein Rechts­ge­schäft gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist eine Rechts­fra­ge, die der Nach­prü­fung im Wege der Revi­si­on unter­liegt . Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig im

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Zah­lungs­ein­gän­ge nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Zah­lun­gen, die nach Insol­venz­rei­fe einer GmbH auf dem debi­to­risch geführ­ten Bank­kon­to der GmbH ein­ge­hen, sind zumin­dest dann nicht ohne wei­te­res als Zah­lun­gen im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG zu wer­ten, wenn zuguns­ten der Bank eine Glo­bal­zes­si­on besteht. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist

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Die Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger

Wenn eine Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, durch eine Gesell­schafts­si­cher­heit besi­cher­ten Gläu­bi­ger geleis­tet wird, liegt ein Aktiv­en­tausch vor, soweit infol­ge der Zah­lung die Gesell­schafts­si­cher­heit frei wird und der Ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht; bei einem sol­chen Aktiv­en­tausch ent­fällt im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis eine mas­se­schäd­li­che Zah­lung . Eine Zah­lung von einem

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Bilan­zie­rung CLN-gesi­cher­ter Dar­le­hens­for­de­run­gen

Die Bestim­mun­gen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen vom 28.04.2006 und des § 254 HGB i.d.F. des Bil­MoG vom 25.05.2009 über die Bil­dung und Berück­sich­ti­gung von bilan­zi­el­len Bewer­tungs­ein­hei­ten sind nicht rück­wir­kend auf die Zeit­räu­me vor ihrem Inkraft­tre­ten anzu­wen­den. Vor dem Inkraft­tre­ten jener Vor­schrif­ten

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Die Bürg­schaft zur Abwen­dung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts

Wie ist eine Ver­ein­ba­rung über die Stel­lung einer Sicher­heit aus­zu­le­gen, die allein der Abwen­dung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts dient? Jeden­falls kann der Siche­rungs­ge­ber nach Ein­tritt der Abrech­nungs­rei­fe unmit­tel­bar auf Her­aus­ga­be der Bürg­schafts­ur­kun­de zu kla­gen. Im Rah­men der Her­aus­ga­be­kla­ge ist sodann zu prü­fen, ob die von der Siche­rungs­neh­me­rin gel­tend gemach­ten For­de­run­gen berech­tigt sind.

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Die ver­wei­ger­te Frei­ga­be von Sicher­hei­ten

Die Ver­wei­ge­rung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten durch die Siche­rungs­neh­me­rin begrün­det auch im Fall einer unge­wöhn­lich hohen Über­si­che­rung nicht den Ver­dacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nach­teil der Siche­rungs­ge­be­rin, weil es inso­weit an einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht der Siche­rungs­neh­me­rin fehlt. Grund­sätz­lich sind Siche­rungs­ab­re­den – unab­hän­gig von der Art der Siche­rungs­ge­wäh­rung –

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Die sicher­heits­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren Rech­te aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, wenn sie zur Besi­che­rung einer Bau­fi­nan­zie­rung abge­tre­ten wor­den sind. Mit der Siche­rungs­ab­tre­tung allein habe der Ehe­gat­te sich sei­ner Rech­te aus der Ren­ten­ver­si­che­rung noch nicht end­gül­tig bege­ben. Ins­be­son­de­re hin­de­re eine mit dem Dar­le­hens­ge­ber getrof­fe­ne Siche­­rungs-

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Insol­venz­an­fech­tung der Dar­le­hens­ab­si­che­rung durch eine Lebens­ver­si­che­rung

Die Abtre­tung der Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung für den Erle­­bens- und den Todes­fall sowie die Wei­ter­zah­lung der Prä­mi­en auf Grund­la­ge einer in der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung hier­zu über­nom­me­nen Ver­pflich­tung sind gegen­über dem Siche­rungs­neh­mer nicht als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar, wenn die­ser Zug-um-Zug oder spä­ter ver­ein­ba­rungs­ge­mäß einem Drit­ten ein Dar­le­hen aus­reicht; die Ent­gelt­lich­keit setzt

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Die Lebens­ver­si­che­rung als Kre­dit­si­cher­heit

Tritt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung zur Siche­rung der Schuld eines Drit­ten an des­sen Gläu­bi­ger ab, so spre­chen die Inter­es­sen der Betei­lig­ten regel­mä­ßig dafür, dass der ver­ein­bar­te Siche­rungs­zweck sich nicht mit dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers erle­digt haben soll. Eine vor der Siche­rungs­ab­tre­tung wider­ruf­lich getrof­fe­ne Bezugs­rechts­be­stim­mung steht dann auch

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Die Lebens­ver­si­che­rung als Kre­dit­si­cher­heit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit einer Lebens­ver­si­che­rung zu beschäf­ti­gen, die einer Bank als Kre­dit­si­cher­heit für den Kon­to­kor­rent­kre­dit einer GmbH & Co. KG dien­te. Kon­kret ging es dabei um ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht und die Abtre­tung des Anspruchs auf die Todes­fall­leis­tung aus der als Fremd­si­cher­heit die­nen­den Lebens­ver­si­che­rung. Die Klä­ge­rin des jetzt vom

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Sit­ten­wid­rig­keit beim Real­kre­dit

Die Sit­ten­wid­rig­keit unter dem Gesichts­punkt einer anfäng­li­chen Über­si­che­rung setzt eine ver­werf­li­che Gesin­nung vor­aus. Hier­für strei­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stell­te. Eine Siche­rungs­ab­re­de kann unter dem Gesichts­punkt einer ursprüng­li­chen Über­si­che­rung gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam sein . Das setzt ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem

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Ver­rech­nung mit nicht fäl­li­gen Dar­lehns­for­de­run­gen vor der Insol­venz

Ver­rech­net eine Bank für den Kun­den ein­ge­hen­de Zah­lun­gen mit ihrem noch nicht fäl­li­gen Anspruch auf Dar­le­hens­rück­zah­lung, ist die dadurch erlang­te Befrie­di­gung nicht inkon­gru­ent, wenn die Ver­rech­nung mit dem Kun­den ver­ein­bart war. Mit die­ser kur­zen Begrün­dung bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm , mit dem die Anfech­tungs­kla­ge des

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Umsatz­steu­er aus Glo­bal­zes­si­on

Eine Bank haf­tet nicht als Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, wenn ihr die For­de­rung vor dem 8. Novem­ber 2003 abge­tre­ten wor­den ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auch für den Fall einer Glo­bal­zes­si­on

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