Der ehren­amt­li­che Kreis­rat – und sei­ne Kern­ar­beits­zeit im Bau­amt

Ein Arbeit­neh­mer muss die Zeit, für die er von sei­ner Arbeit­ge­be­rin (hier: einer baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft) zur Aus­übung des Ehren­amts als Kreis­rat des Land­krei­ses bezahlt oder unbe­zahlt frei­zu­stel­len ist und die in sei­ne Kern­ar­beits­zeit fällt, nicht nach­ar­bei­ten. Inso­weit hält das Arbeits­ge­richt Pas­sau zunächst fest, dass sich die Pro­ble­ma­tik der Frei­stel­lung und

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Ein Pfört­ner darf nicht Kreis­rat wer­den

Der Pfört­ner in einem als Eigen­be­trieb des Land­krei­ses geführ­ten Kli­ni­kums kann nicht Kreis­rat wer­den. Die ent­spre­chen­de Vor­schrift der baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Land­kreis­ord­nung ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Klä­ger in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist Pfört­ner in einem Kli­ni­kum (Eigen­be­trieb) des Land­krei­ses Orten­au­kreis (Beklag­ter). Bei der Wahl

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