Wähl­bar­keit von Kreis­be­diens­te­ten zum Kreis­tag

Art. 137 Abs. 1 GG ermäch­tigt im kom­mu­na­len Bereich nur dann dazu, die Wähl­bar­keit eines Arbeit­neh­mers zu dem Ver­tre­tungs­or­gan sei­nes Arbeit­ge­bers zu beschrän­ken, wenn ansons­ten der Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen nicht wirk­sam begeg­net wer­den kann . Die Gefahr einer sol­chen Inter­es­sen­kol­li­si­on besteht nicht, wenn der Arbeit­neh­mer einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft kei­ne Mög­lich­keit hat,

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Der ehren­amt­li­che Kreis­rat – und sei­ne Kern­ar­beits­zeit im Bau­amt

Ein Arbeit­neh­mer muss die Zeit, für die er von sei­ner Arbeit­ge­be­rin (hier: einer baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft) zur Aus­übung des Ehren­amts als Kreis­rat des Land­krei­ses bezahlt oder unbe­zahlt frei­zu­stel­len ist und die in sei­ne Kern­ar­beits­zeit fällt, nicht nach­ar­bei­ten. Inso­weit hält das Arbeits­ge­richt Pas­sau zunächst fest, dass sich die Pro­ble­ma­tik der Frei­stel­lung und

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Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­ra­tes in Nie­der­sach­sen

Weder einer Min­­der­heits­­frak­­ti­on/-grup­­pe noch einem ein­zel­nen Kreis­tags­mit­glied steht das Recht zu, die nach § 80 NKomVG mehr­heit­lich vom Kreis­tag beschlos­se­ne Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Land­ra­tes ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts , dass der Antrag­stel­ler in einem Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren – wie hier – ent­spre­chend § 42

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Die Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­rats

Durch das Nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz wird weder einer Grup­pe im Kreis­tag noch einem ein­zel­nen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Befug­nis ein­ge­räumt, die Recht­mä­ßig­keit aller Beschlüs­se des Kreis­ta­ges ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Beschwer­de, mit der sich eine im Kreis­tag gebil­de­te CDU-FDP Grup­pe und ein Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter

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Das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te

Grund­sätz­lich kann ein Kreis­tag nur in einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Sit­zung bera­ten und beschlie­ßen. Ent­hält die Ein­la­dung zur Sit­zung eine Beschluss­vor­la­ge über eine "vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung", kann der Kreis­tag nicht über ein "Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te" ent­schei­den. Ein "Aus­wech­seln" des Ver­hand­lungs­ge­gen­stan­des in der Sit­zung ist unzu­läs­sig. So hat das

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Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines amtie­ren­den Land­rats

Das Demo­kra­tie­prin­zip ist durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu Wahl­ver­zicht und Amts­zeit­ver­län­ge­rung nicht ver­letzt, wenn der Land­rat als Amts­wal­ter auf­grund der Beschlüs­se des Kreis­tags wei­ter­hin mit­tel­bar legi­ti­miert ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag von Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten abge­lehnt, mit dem die Voll­zie­hung von Kreis­tags­be­schlüs­sen

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Auf­nah­me auf die Tages­ord­nung einer Kreis­tags­sit­zung

Für die Auf­nah­me eines Tages­ord­nungs­punk­tes auf die Tages­ord­nung einer Sit­zung des Kreis­ta­ges sind die Rege­lun­gen der Hes­si­schen Lan­d­kreis- und der Gemein­de­ord­nung maß­ge­bend, nach denen ein Anspruch auf Befas­sung und Beschluss­fas­sung des Kreis­ta­ges mit bzw. zu einem The­ma nur besteht, wenn der Gegen­stand des Antra­ges auch in des­sen Kom­pe­tenz fal­le, die­ser

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Die emp­foh­le­ne Man­dats­nie­der­le­gung

Auch wenn ein Kreis­tag auf­grund des Selbst­ver­wal­tungs­rechts des Land­krei­ses durch einen Kreis­tags­be­schluss eine Emp­feh­lung zur Man­dats­nie­der­le­gung eines sei­ner Mit­glie­der aus­spre­chen kann, bedarf es einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung zu die­ser Beschluss­fas­sung. Dar­über hin­aus hat der Kreis­tag das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten und alle Aspek­te abzu­wie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Kreis­fu­si­on

Ein ein­zel­ner Bür­ger hat eben­so wenig das Recht, Kreis­tags­be­schlüs­se zu ver­hin­dern, wie er das Recht hat, gegen Beschlüs­se die­ses Gre­mi­ums direkt vor­zu­ge­hen. Nur gegen die auf sol­chen Beschlüs­sen beru­hen­den Umset­zungs­ak­te wie Ver­ord­nun­gen, Sat­zun­gen oder Ver­wal­tungs­ak­te ist Rechts­schutz mög­lich. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­tra­ges,

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Das Ver­hal­ten eines Amts­in­ha­bers außer­halb sei­nes Amtes

Ein Bei­sit­zer ist von sei­nem Amt abzu­be­ru­fen, wenn er sei­ne Amts­pflich­ten gröb­lich ver­letzt hat. Auch ein außer­amt­li­ches Ver­hal­ten eines Bei­sit­zers stellt eine Amts­pflicht­ver­let­zung dar, wenn durch des­sen gezeig­tes Ver­hal­ten sein Anse­hen in einem sol­chen Maße erschüt­tert wird, dass sei­ne Ver­trau­ens­wür­dig­keit aus­ge­schlos­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge eines NPD-Mit­­­glie­­des,

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Organ­schaft­li­ches Infor­ma­ti­ons­reht des Kreis­tags

Äußert der Land­rat gegen­über dem Kreis­tag eine vor­geb­lich fal­sche Rechts­an­sicht, so liegt hier­in kei­ne Ver­let­zung des organ­schaft­li­chen Infor­ma­ti­ons­rechts des Kreis­tags und sei­ner Mit­glie­der. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Eil­an­trag von vier Kreis­rä­ten gegen den Land­kreis Rott­weil, sei­nen Land­rat und sei­nen Kreis­tag abge­lehnt. Die Antrag­stel­ler woll­ten vor­läu­fig

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Der Kreis­tag und die Per­so­nal­ho­heit des Land­rats

In einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Kreis­ver­wal­tung steht grund­sätz­lich dem Land­rat und nicht dem Kreis­tag die Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit und die Per­so­nal­ho­heit zu. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag des Kreis­ta­ges des Krei­ses Wesel abge­lehnt, die Beset­zung von zum 1. Juni 2011 neu geschaf­fe­nen Vor­stands­be­rei­chen in der Kreis­ver­wal­tung zu unter­sa­gen. Der

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