Betriebs­über­gang beim städ­ti­schen Kre­ma­to­ri­um

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens

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Das Zahn­gold im Kre­ma­to­ri­um

In ent­spre­chen­der Anwen­dung des Auf­trags­rechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeits­ver­hält­nis die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, der Arbeit­ge­be­rin als Auf­trag­ge­be­rin alles, was aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt wur­de, her­aus­zu­ge­ben oder jeden­falls zu erset­zen. Dazu gehö­ren bei Tätig­keit in einem Kre­ma­to­ri­um Edel­me­tall­rück­stän­de aus der Kre­ma­to­ri­um­s­a­sche. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­ge­bers kann sich aus §

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Zahn­gold im Kre­ma­to­ri­um

Wem gehört das Zahn­gold nach der Ein­äsche­rung? Jeden­falls nicht den Mit­ar­bei­tern des Kre­ma­to­ri­ums, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­stell­te: Neh­men Beschäf­tig­te Edel­me­tall­rück­stän­de aus der Kre­ma­ti­ons­asche an sich, kann der Arbeit­ge­ber die Her­aus­ga­be, oder, wenn die­se wegen Ver­kaufs unmög­lich ist, Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. In ent­spre­chen­der Anwen­dung des Auf­trags­rechts sind die Arbeit­neh­mer nach §

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Das Zahn­gold im Kre­ma­to­ri­um

Das Zahn­gold in der Asche Ver­stor­be­ner ist her­ren­los. Einer Aneig­nung des Betrei­bers des Kre­ma­to­ri­ums ste­hen Rech­te Drit­ter ent­ge­gen, § 958 Abs. 2 BGB. Neh­men Arbeit­neh­mer das Zahn­gold an sich, kann der Kre­ma­to­ri­ums­be­trei­ber als Geschäfts­herr Her­aus­ga­be nach den Auf­trags­re­geln ver­lan­gen. Bei ver­schul­de­ter Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be haf­tet der Beauf­trag­te – der Arbeit­neh­mer –

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Kein Kre­ma­to­ri­um im Gewer­be­ge­biet

Ein Kre­ma­to­ri­um ver­trägt sich nicht mit der Zweck­be­stim­mung eines Gewer­be­ge­bie­tes und ist daher dort weder all­ge­mein nocht aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück die Kla­ge einer Fir­ma abge­wie­sen, die auf dem Grund­stück Alfred-Nobel-Stra­­ße 4 in Wie­t­­mar­­schen-Loh­­ne inner­halb des fest­ge­setz­ten Gewer­be­ge­bie­tes ein kom­mer­zi­ell geführ­tes Kre­ma­to­ri­um für Human­lei­chen betrei­ben will.

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"Repa­ra­tur" einer Bau­ge­neh­mi­gung durch Ände­rung eines Bebau­ungs­plans

Die pla­ne­ri­sche Gestal­tungs­frei­heit eines Gemein­de­rats bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans kann dadurch unzu­läs­sig ein­ge­schränkt sein, dass der Gemein­de­rat dadurch gelei­tet war, Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen bereits zuvor erteil­ter rechts­wid­ri­ger Bau­ge­neh­mi­gun­gen zu ver­mei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Kre­ma­to­ri­um im Sins­hei­mer Bebau­ungs­plan­ge­biet "Obe­rer Renn­grund" vor­läu­fig außer

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Das Kre­ma­to­ri­um im Gewer­be­ge­biet

Ein Kre­ma­to­ri­um mit ange­glie­der­tem Abschieds­raum ist in einem Gewer­be­ge­biet nicht zuläs­sig. In einem aktu­ell vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Klä­ger als Nach­bar gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Kre­ma­to­ri­ums mit Abschieds­raum in einem Gewer­be­ge­biet. Sei­ne Rechts­mit­tel blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter erfolg­los. Das als

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Das Kre­ma­to­ri­um im Gewer­be­ge­biet

Kre­ma­to­ri­en sind in einem Gewer­be­ge­biet bau­pla­nungs­recht­lich nicht all­ge­mein zuläs­sig son­dern erfor­dert ein wür­de­vol­les städ­te­bau­li­ches Umfeld. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he eine Kla­ge gegen die auf­grund von Nach­bar­wi­der­sprü­chen erfolg­te Auf­he­bung einer der Klä­ge­rin erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Kre­ma­to­ri­ums im Gewer­be­ge­biet „Obe­rer Renn­grund“ in Sin­s­heim-Rei­hen abge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ent­schied,

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Nach­bar­wi­der­spruch gegen ein Klein­tier­kre­ma­to­ri­um

Der Wider­spruch eines Nach­barn gegen die bau­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Klein­tier­kre­ma­to­ri­ums hat ent­ge­gen § 212 a Bau­GB auf­schie­ben­de Wir­kung, weil von der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit sol­cher Anla­gen aus­zu­ge­hen und dar­auf abzu­stel­len ist, nach wel­chem Régime die Geneh­mi­gung rich­ti­ger­wei­se hät­te erteilt wer­den müs­sen. Die feh­ler­haf­te Wahl des bau­recht­li­chen anstel­le eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens berührt den

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Das Kre­ma­to­ri­um als Anla­ge für kul­tu­rel­le Zwe­cke

Ein Kre­ma­to­ri­um mit einem Abschieds­raum für Trau­er­gäs­te kann als Anla­ge für kul­tu­rel­le Zwe­cke in einem Gewer­be­ge­biet aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter. In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Bau­auf­sichts­be­hör­de einem pri­va­ten Betrei­ber von Feu­er­be­stat­tungs­an­la­gen eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung eines mit einem Abschieds­raum

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