Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten

Einem Bundeswehroffizier sind die Auslagen für seinen mit der Umzugsreise verbundenen Urlaub bis zu der Höhe der Kosten zu erstatten, die entstanden wären, wenn die Umzugsreise ohne Urlaub unmittelbar vom bisherigen zu dem neuen Dienstort erfolgt wäre. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf

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Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff – oder: der Koffer im Kabinengang

Den Reiseveranstalter einer Kreuzschifffahrt, der den Reisenden den Service anbietet, ihr Gepäck am Vorabend des Reiseendes in den Kabinengängen zum Abtransport durch das Personal abzustellen, trifft keine Versicherungspflicht dahingehend, die Kabinengänge sowie den Abtransport des Gepäckgutes fortlaufend zu überwachen, um einen Unfall des Reisenden (Sturz über ein Gepäckstück), den dieser

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“Der Zauber des Nordens” – Preisangaben und Informationspflichten für Kreuzfahrten

Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt nebeneinander anwendbar. Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, ist Teil

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Der verspätete Rückflug – Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?

Verspätet sich der Rückflug, steht dem Reisenden grundsätzlich sowohl ein Recht auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung als auch auf Reisepreisminderung zu. Der Reisende kann diese beiden Rechte jedoch nicht kumulativ geltend machen, er muss sich vielmehr Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf seinen Reisepreisminderungsanspruch anrechnen lassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof

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Nächtliche Kreuzfahrt durch den Panamakanal

Entfällt bei einer Schiffsreise der besondere Höhepunkt der Reise, liegt ein Mangel vor, der zu einer Minderung von 20 % des Reisepreises berechtigt. Allerding ist infolge des Mangels die Reise insgesamt nicht erheblich beeinträchtigt worden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit besteht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

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Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems

Die wasserrechtliche Erlaubnis, mit der Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt wurden, ist rechtmäßig, weil keine Fehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung ersichtlich sind. Da lediglich zwei Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss für das Emssperrwerk für einen zeitlich begrenzten Umfang ausgesetzt werden sollen, ist kein Planänderungsverfahren erforderlich. Mit dieser Begründung hat das

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Werbung für eine Kreuzfahrt

Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Werbung für eine Kreuzfahrt neben Reiseterminen, Reisedauer, Reiseroute, Kabinenpreis auch die Anschrift des Reisebüros mitgeteilt werden; Angaben zum Standard der Schiffskabine bedarf es dann nicht. Die Identität eines Unternehmens ergibt sich

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Die Kreuzfahrt mit geänderter Route

Ein Reisemangel kann vorliegen, wenn eine bestimmte Reiseroute nicht eingehalten wird. Allerdings wird bei einer Kreuzfahrt, in deren Routenbeschreibung die Angabe “Auf See” zu finden ist, dem Reisenden gerade nicht zugesichert, dass auf diesen als “Seetagen” bezeichneten Tagen besondere Sichten auf umliegendes Land möglich ist. Insoweit stellt die geänderte Resiseroute

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Reisepreisminderung bei einer Kreuzfahrt

Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils des Reisepreises beurteilt werden. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der einzelnen Teilen des Reiseprogramms unterschiedliches Gewicht beizumessen sein kann. Ob der Reisende wegen einer

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Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

Sternchen in der Preisangabe in einer Werbung sind immer problematisch, selbst dann, wenn es um Luxusartikel wie eine Kreuzfahrt geht. So beanstandete jetzt das Kammergericht in Berlin die Preisangabe “€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*” und dem Sternchen-Bezugstext, wonach pro “beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht” ein Entgelt in Höhe von

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Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25

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Routenänderung auf der Kreuzfahrt

Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist hierfür nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München eine Minderungsquote von 25% angemessen. In dem jetzt vom Amtsgericht München buchte ein Ehepaar zu einem Reisepreis

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Verpflegung für das Bordpersonal auf der Flusskreuzfahrt

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG haben Arbeitnehmer nicht nur Löhne und Gehälter sondern alle geldwerten Vorteile, die sie als Arbeitsentgelt erhalten, zu versteuern. Dagegen sind Vorteile, die der Arbeitgeber nicht als Entlohnung, sondern aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, nicht steuerbar. Ermöglicht ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die

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Stockholm ist ein Viertel Kreuzfahrt

Immer wieder einen Streit wert ist die Frage, in welchem Umfang der Reisepreis gemindert werden kann, wenn ein bestimmter Teil der Reiseleistungen nicht erbracht wurde. Dass dieser Streit nicht nur bei Pauchalreisen möglich ist, sondern auch bei Kreuzfahrten, zeigt ein aktueller Fall des Amtsgerichts München, das jetzt entschied, dass  der Reisende bei

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