Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr - und die  Rückforderung der Ausbildungskosten

Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung, vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr – und die Rück­for­de­rung der Aus­bil­dungs­kos­ten

Bei vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer darf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von ehe­ma­li­gen Berufs­sol­da­ten nur die Erstat­tung der Kos­ten der bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Aus­bil­dun­gen im Umfang des geld­wer­ten Vor­teils ver­lan­gen, der den frü­he­ren Sol­da­ten für ihr wei­te­res zivi­les Berufs­le­ben ver­bleibt. Bei der Fach­aus­bil­dung zum Flug­si­che­rungs­of­fi­zier, für

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Ausbildung bei der Bundeswehr - Kriegsdienstverweigerung - Rückzahlung der Ausbildungskosten?

Aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung – Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten?

Im Fal­le eines aner­kann­ten Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers ist die Bun­des­wehr berech­tigt, die Aus­bil­dungs­kos­ten, für ein wäh­rend der Dienst­zeit absol­vier­tes Medi­zin­stu­di­um zurück­zu­ver­lan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten ent­schie­den, der wäh­rend sei­ner Dienst­zeit ein Medi­zin­stu­di­um absol­viert hat und infol­ge Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung vor­zei­tig aus der Bun­des­wehr ent­las­sen wor­den

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Militärdienstverweigerung als Asylgrund

Mili­tär­dienst­ver­wei­ge­rung als Asyl­grund

Aus der gesetz­li­chen Bestim­mung des § 3a Abs. 3 AsylG, der inso­weit Art. 9 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU (Aner­ken­nungs­richt­li­nie) umsetzt, ergibt sich, dass die Qua­li­fi­zie­rung einer Hand­lung als Ver­fol­gung im Sin­ne von § 3a Abs. 2 Nr. 1 bis 6 AsylG noch nicht aus­reicht, um eine flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gungs­maß­nah­me zu begrün­den. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr eine

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Förmliche Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers

Förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehört es in gericht­li­chen Ver­fah­ren, deren Gegen­stand die Berech­ti­gung des Klä­gers zur Ver­wei­ge­rung des Kriegs­diens­tes ist, unter der Gel­tung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­set­zes jeden­falls dann, wenn die Ableh­nung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens in Fra­ge steht, regel­mä­ßig zur Erfor­schung des Sach­ver­halts im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass

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Berufsausbildung bei der Bundeswehr - und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei antrags­ge­mä­ßer vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kann von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit die Erstat­tung der Kos­ten sei­ner bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dung ver­langt wer­den, es sei denn dies wür­de für den frü­he­ren Sol­da­ten eine beson­de­re Här­te bedeu­ten. Die­se Kos­ten sind nicht um den Betrag

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Der Sanitätsoffizier-Anwärter, die Beurlaubung zum Studium und die Kriegsdienstverweigerung

Der Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter, die Beur­lau­bung zum Stu­di­um und die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le kann die Be­ur­lau­bung zum Stu­di­um wi­der­ru­fen, wenn der Sa­­­ni­­­täts­of­­­fi­­­zier-An­­­wär­­­ter sei­ne An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer be­an­tragt. Der Wider­ruf der Beur­lau­bung des Sani­­täts­of­­fi­­zier-Anwär­­ters zum Stu­di­um, nach­dem er sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer bean­tragt hat, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 11 SUV , kön­nen Sani­­täts­of­­fi­­zier-Anwär­­te­­rin­­nen und Sani­­täts­of­­fi­­zier-Anwär­­ter (u.a.) zum Stu­di­um

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Studienkosten eines ehemaligen Zeitsoldaten

Stu­di­en­kos­ten eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten

Vor­aus­set­zung für die Erstat­tung der Stu­di­en­kos­ten eines Sol­da­ten auf Zeit ist, dass durch das Stu­di­um tat­säch­lich ein ver­wert­ba­rer Vor­teil erwor­ben wor­den ist, etwa in Form von Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten von Stu­di­en­zei­ten oder durch den Erwerb von Spe­zi­al­kennt­nis­sen; davon kann bei einer ledig­lich acht­wö­chi­gen Imma­tri­ku­la­ti­ons­dau­er nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Berufssoldaten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegsdienstverweigerer

Berufs­sol­da­ten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Be­rufs­sol­da­ten und Sol­da­ten auf Zeit im Sa­ni­täts­dienst der Bun­des­wehr haben auch vor Be­en­di­gung ihres Dienst­ver­hält­nis­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Ver­fah­ren auf An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und gab damit sei­ne seit 1985 bestehen­de stän­di­ge Recht­spre­chung auf. Aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG,

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Berufssoldaten des Sanitätsdienstes als Kriegsdienstverweigerer

Berufs­sol­da­ten des Sani­täts­diens­tes als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Akti­ve Berufs- und Zeit­sol­da­ten des Sani­täts­diens­tes der Bun­des­wehr haben eben­so wie Wehr­pflich­ti­ge und alle ande­ren Sol­da­ten der Bun­des­wehr einen Anspruch dar­auf, dass das Bun­des­amt für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben (frü­her: Bun­des­amt für den Zivil­dienst) ein Aner­ken­nungs­ver­fah­ren durch­führt, wenn sie einen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer stel­len. Dies hat jetzt das

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Sanitätsoffizier als Kriegsdienstverweigerer

Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Ein Ober­stabs­arzt der Bun­des­wehr, der einen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gestellt hat, kann 3 ½ Mona­te vor Ende sei­ner Ver­pflich­tungs­zeit nicht ver­lan­gen, aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit ent­las­sen zu wer­den. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de der Klä­ger im Jah­re 1993 als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kannt. Nach

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Der Sanitätsoffizier als Kriegsdienstverweigerer

Der Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Ein Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat jetzt zwei Kla­gen eines Ober­stabs­arz­tes der Bun­des­wehr abge­wie­sen, der sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer und die Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr gericht­lich durch­set­zen woll­te. Das Gericht hat nicht die Über­zeu­gung gewon­nen, dass der Klä­ger aus Gewis­sens­grün­den am Dienst gehin­dert ist. Der Klä­ger war ursprüng­lich

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Kriegsdienstverweigerung im Klageverfahren

Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung im Kla­ge­ver­fah­ren

Hat ein Wehr­pflich­ti­ger sei­nen im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unvoll­stän­dig geblie­be­nen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer im Kla­ge­ver­fah­ren ver­voll­stän­digt, darf sei­ne Kla­ge in der Regel nicht ohne eine auf der Grund­la­ge einer förm­li­chen Par­tei­ver­neh­mung durch­ge­führ­te sog. Voll­prü­fung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens abge­wie­sen wer­den. Die auf die Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gerich­te­te Kla­ge eines Wehr­pflich­ti­gen, des­sen Antrag

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