Militärdienstverweigerung als Asylgrund

Mili­tär­dienst­ver­wei­ge­rung als Asyl­grund

Aus der gesetz­li­chen Bestim­mung des § 3a Abs. 3 AsylG, der inso­weit Art. 9 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU (Aner­ken­nungs­richt­li­nie) umsetzt, ergibt sich, dass die Qua­li­fi­zie­rung einer Hand­lung als Ver­fol­gung im Sin­ne von § 3a Abs. 2 Nr. 1 bis 6 AsylG noch nicht aus­reicht, um eine flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gungs­maß­nah­me zu begrün­den. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr eine

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Förmliche Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers

Förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehört es in gericht­li­chen Ver­fah­ren, deren Gegen­stand die Berech­ti­gung des Klä­gers zur Ver­wei­ge­rung des Kriegs­diens­tes ist, unter der Gel­tung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­set­zes jeden­falls dann, wenn die Ableh­nung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens in Fra­ge steht, regel­mä­ßig zur Erfor­schung des Sach­ver­halts im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass

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Berufsausbildung bei der Bundeswehr - und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei antrags­ge­mä­ßer vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kann von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit die Erstat­tung der Kos­ten sei­ner bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dung ver­langt wer­den, es sei denn dies wür­de für den frü­he­ren Sol­da­ten eine beson­de­re Här­te bedeu­ten. Die­se Kos­ten sind nicht um den Betrag

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Der Sanitätsoffizier-Anwärter, die Beurlaubung zum Studium und die Kriegsdienstverweigerung

Der Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter, die Beur­lau­bung zum Stu­di­um und die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le kann die Be­ur­lau­bung zum Stu­di­um wi­der­ru­fen, wenn der Sa­­­ni­­­täts­of­­­fi­zier-An­wär­­­ter sei­ne An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer be­an­tragt. Der Wider­ruf der Beur­lau­bung des Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ters zum Stu­di­um, nach­dem er sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer bean­tragt hat, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 11 SUV , kön­nen Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­te­­rin­­nen und Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ter (u.a.) zum Stu­di­um

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Studienkosten eines ehemaligen Zeitsoldaten

Stu­di­en­kos­ten eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten

Vor­aus­set­zung für die Erstat­tung der Stu­di­en­kos­ten eines Sol­da­ten auf Zeit ist, dass durch das Stu­di­um tat­säch­lich ein ver­wert­ba­rer Vor­teil erwor­ben wor­den ist, etwa in Form von Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten von Stu­di­en­zei­ten oder durch den Erwerb von Spe­zi­al­kennt­nis­sen; davon kann bei einer ledig­lich acht­wö­chi­gen Imma­tri­ku­la­ti­ons­dau­er nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Berufssoldaten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegsdienstverweigerer

Berufs­sol­da­ten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Be­rufs­sol­da­ten und Sol­da­ten auf Zeit im Sa­ni­täts­dienst der Bun­des­wehr haben auch vor Be­en­di­gung ihres Dienst­ver­hält­nis­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Ver­fah­ren auf An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und gab damit sei­ne seit 1985 bestehen­de stän­di­ge Recht­spre­chung auf. Aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG,

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