Berufssoldaten des Sanitätsdienstes als Kriegsdienstverweigerer

Berufs­sol­da­ten des Sani­täts­diens­tes als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Akti­ve Berufs- und Zeit­sol­da­ten des Sani­täts­diens­tes der Bun­des­wehr haben eben­so wie Wehr­pflich­ti­ge und alle ande­ren Sol­da­ten der Bun­des­wehr einen Anspruch dar­auf, dass das Bun­des­amt für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben (frü­her: Bun­des­amt für den Zivil­dienst) ein Aner­ken­nungs­ver­fah­ren durch­führt, wenn sie einen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer stel­len. Dies hat jetzt das

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Sanitätsoffizier als Kriegsdienstverweigerer

Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Ein Ober­stabs­arzt der Bun­des­wehr, der einen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gestellt hat, kann 3 ½ Mona­te vor Ende sei­ner Ver­pflich­tungs­zeit nicht ver­lan­gen, aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit ent­las­sen zu wer­den. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de der Klä­ger im Jah­re 1993 als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kannt. Nach

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Der Sanitätsoffizier als Kriegsdienstverweigerer

Der Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Ein Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat jetzt zwei Kla­gen eines Ober­stabs­arz­tes der Bun­des­wehr abge­wie­sen, der sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer und die Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr gericht­lich durch­set­zen woll­te. Das Gericht hat nicht die Über­zeu­gung gewon­nen, dass der Klä­ger aus Gewis­sens­grün­den am Dienst gehin­dert ist. Der Klä­ger war ursprüng­lich

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Kriegsdienstverweigerung im Klageverfahren

Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung im Kla­ge­ver­fah­ren

Hat ein Wehr­pflich­ti­ger sei­nen im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unvoll­stän­dig geblie­be­nen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer im Kla­ge­ver­fah­ren ver­voll­stän­digt, darf sei­ne Kla­ge in der Regel nicht ohne eine auf der Grund­la­ge einer förm­li­chen Par­tei­ver­neh­mung durch­ge­führ­te sog. Voll­prü­fung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens abge­wie­sen wer­den. Die auf die Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gerich­te­te Kla­ge eines Wehr­pflich­ti­gen, des­sen Antrag

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