Kein Scha­dens­er­satz wegen zivi­ler Opfer im Kosovo-Krieg

Wegen zivi­ler Opfer eines NATO-Luft­an­­griffs im Koso­­vo-Krieg besteht kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den wegen der Tötung und Ver­let­zung von Zivil­per­so­nen bei der Zer­stö­rung einer Brü­cke im Koso­­vo-Krieg man­gels Erfolgs­aus­sicht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Zivil­ge­rich­te – zuletzt der Bun­des­ge­richts­hof – hat­ten dies­be­züg­li­che Kla­gen gegen die

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Nur noch alle 2 Jah­re zum Finanz­amt? – Aktu­ell geplan­te Steueränderungen

Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet, dass etwa 300.000 Steu­er­pflich­ti­ge ihre Steu­er­klä­rung in Zukunft nur noch alle zwei Jah­re statt bis­her jähr­lich abge­ben wer­den, wenn die­se im Ent­wurf eines „Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes“ ent­hal­te­ne Mög­lich­keit umge­setzt wird. Der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf sieht neben der Mög­lich­keit, die Steu­er­erklä­rung nur noch alle zwei Jah­re abzu­ge­ben, eine Reihe

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Ege­rer Stadtwald

Immer wie­der ein­mal tau­chen Rechts­fäl­le auf, in denen es immer noch um die Rechts­fol­gen geht, die auf den II. Welt­krieg zurück gehen. Nach dem Fall des Eiser­nen Vor­hangs fin­den sich die­se Fäl­le ver­mehr auch im Ver­hält­nis zu unse­ren öst­li­chen Nach­barn. Ein sol­cher Fall beschäf­tigt seit Jah­ren die baye­ri­sche Jus­tiz und

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