Pol­ni­sche Kriegs­op­fer und die rück­wir­ken­de Versorgungsleistung

Die rück­wir­ken­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für pol­ni­sche Kriegs­op­fer deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit sind ab Mai 2004 nach­zu­zah­len, wenn das Ver­sor­gungs­amt not­wen­di­ge Hin­wei­se in einer für Lai­en nicht ver­ständ­li­chen Form erteilt hat und die­se zu unbe­stimmt waren. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von acht Kriegs­op­fern ent­schie­den. Alle Betrof­fe­nen sind zwischen

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Kriegs­op­fer­für­sor­ge – und die ört­li­che Zustän­dig­keit fürs Altersheim

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nun­mehr zustän­di­ge Behör­de der bis­her zustän­di­gen Behör­de die nach dem Zustän­dig­keits­wech­sel noch erbrach­ten Leis­tun­gen auf Anfor­de­rung zu erstat­ten. Die Norm ist die erstat­tungs­recht­li­che Fol­ge­be­stim­mung zu der soge­nann­ten „Naht­los­re­ge­lung“ des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die bis­her zustän­di­ge Behör­de für den

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