Die ungenehmigte Vermittlung von Maschinengewehren

Die unge­neh­mig­te Ver­mitt­lung von Maschi­nen­ge­weh­ren

Die Straf­vor­schrift des § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG fin­det auf ein Ver­pflich­tungs­ge­schäft, das auf eine inlän­di­sche Kriegs­waf­fe bezo­gen ist, kei­ne Anwen­dung. Sie erfasst viel­mehr nur Aus­lands­kriegs­waf­fen­ge­schäf­te (§ 4a Abs. 2 KWKG). Han­del­te es sich bei der Waf­fe oder einem einer Waf­fe gleich­ste­hen­den Teil einer Waf­fe um eine im Inland befind­li­che Waf­fe,

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Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs

Der Besitz eines voll­au­to­ma­ti­schen Sturm­ge­wehrs

Bei einem voll­au­to­ma­ti­schen (Sturm)Gewehr sowie für einen Gra­nat­wer­fer geeig­ne­ten Gra­na­ten han­delt es sich um Kriegs­waf­fen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 KWKG i.V.m. Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) Teil B Abschnitt – V Nr. 29 Buchst. c, Abschnitt – VIII Nr. 51, so dass der jewei­li­ge unmit­tel­ba­re Besitz nach unge­neh­mig­tem deri­va­ti­ven Erwerb den Straf­tat­be­stand des §

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Durchfuhr von Kriegswaffen

Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen

Eine Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen im Sin­ne von § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegs­waf­fen aus einem frem­den Hoheits­ge­biet durch das Bun­des­ge­biet in ein ande­res Hoheits­ge­biet beför­dert wer­den, ohne im Inland in den frei­en Waren­ver­kehr zu gelan­gen. Der ent­schei­den­de Unter­schied zur Ein­fuhr besteht dar­in, dass bei der Durch­fuhr

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Das iranische Atomwaffenprogramm

Das ira­ni­sche Atom­waf­fen­pro­gramm

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Haupt­ver­fah­ren wegen Vor­wurfs der För­de­rung des ira­ni­schen Atom­waf­fen­pro­gramms vor dem Land­ge­richt Frankfurt/​Main eröff­net. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat gegen einen Geschäfts­mann aus Frank­furt am Main zum dor­ti­gen Ober­lan­des­ge­richt Ankla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz und zwei­er Straf­ta­ten nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz erho­ben. Der Ange­klag­te soll die uner­laub­te Lie­fe­rung

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Zweite Justizmodernisierungsgesetz

Zwei­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz

Der Bun­des­rat hat heu­te dem vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Zwei­ten Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz zuge­stimmt. Das Gesetz ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom August 2004 ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft. Es beruht auf einem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, der im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch um

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Justizmodernisierungsgesetz 2

Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz 2

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines zwei­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vorgelegt.Der Ent­wurf ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft. Neben gewich­ti­gen inhalt­li­chen Ände­run­gen des gel­ten­den Rechts gehört dazu auch eine Viel­zahl klei­ne­rer, zum Teil punk­tu­el­ler Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen. Ins­ge­samt soll der Ent­wurf in

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