Kriminelle/terroristische Vereinigungen - und die Handlungseinheit

Kriminelle/​terroristische Ver­ei­ni­gun­gen – und die Hand­lungs­ein­heit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der Ver­ei­ni­gung oder sonst deren Inter­es­sen die­nen, nicht (mehr) zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst . Sol­che Hand­lun­gen ste­hen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB

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Neonazis als kriminelle Vereinigung

Neo­na­zis als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung

Kri­mi­nell ist eine Ver­ei­ni­gung, wenn ihre Zwe­cke oder Tätig­keit auf die Bege­hung von hin­rei­chend bestimm­ten Straf­ta­ten gerich­tet sind. Die­se Ziel­set­zung muss durch den inter­nen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Mit­glie­der gedeckt sein und daher, wenn sie nur von eini­gen Ange­hö­ri­gen der Grup­pie­rung aktiv ver­folgt wird, von den übri­gen zumin­dest mit­ge­tra­gen wer­den . Indes

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Organisationsdelikte - und der Strafklagenverbrauch

Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und der Straf­kla­gen­ver­brauch

Das in Art. 103 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung (ne bis in idem) steht als Ver­fol­gungs­hin­der­nis des sog. Straf­kla­ge­ver­brauchs bzw. der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit einer spä­te­ren Ver­fol­gung und Ahn­dung des Beschul­dig­ten wegen des Tat­vor­wurfs der Bil­dung kri­mi­nel­ler Ver­ei­ni­gun­gen (§ 129 I StGB) nicht ent­ge­gen, wenn gegen den Beschul­dig­ten nur wegen eines

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Haftgrund Verdunklungsgefahr - bei einer kriminellen Vereinigung

Haft­grund Ver­dunk­lungs­ge­fahr – bei einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung

Bei bestimm­ten Täter­grup­pen, ins­be­son­de­re bei – wie hier – bestimm­ten kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der über­wie­gen­den Lit. der Haft­grund der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr nahe; bei kon­spi­ra­tiv arbei­ten­den Orga­ni­sa­tio­nen kann er im Ein­zel­fall sogar "auf der Hand lie­gen" . Die Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr setzt indes­sen nicht

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Terroristische Vereinigung

Ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Ver­band

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Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

Kon­kur­ren­zen bei kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen

Mit dem Kon­kur­renz­ver­hält­nis von Hand­lun­gen, die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar­stel­len und zugleich den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Und hat dabei sei­ne Recht­spre­chung einer grund­le­gen­den Kor­rek­tur unter­wor­fen. Kon­kret geht es hier um die Fra­ge, in wel­chem Umfang sons­ti­ge

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