kriminelle Vereinigung || Rechtslupe

Messenger-Apps

26. März 2026 Rechtslupe

Der Telegram-Kanal – als kriminelle Vereinigung

Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln, in deren Rahmen die Mitglieder koordiniert zusammenwirken, um ein über die Begehung einzelner Straftaten

Auschwitz

27. Januar 2026 Rechtslupe

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – als kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und der vier Angeklagten ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in einzelnen Punkten aufgehoben und geändert, die getroffenen Feststellungen sowie die grundlegende Bewertung der Tathandlungen als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung aber

Oberlandesgericht Dresden

7. November 2025 Rechtslupe

Die auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichtete kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2024 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt

"Free Lina"-Graffito am Haus Herderstraße 13 in Leipzig-Connewitz

21. März 2025 Rechtslupe

Linksextremismus vor dem Bundesgerichtshof – der Fall Lina E.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden mit geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs und die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher

14. März 2025 Rechtslupe

Das Familienmitglied beim Islamischen Staat – und die Strafbarkeit humanitärer Hilfe

In eng umgrenzten Ausnahmefällen können finanzielle Zuwendungen eines Außenstehenden an ein Mitglied nicht als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung strafbar sein, obwohl sie dessen Beteiligung fördern. Auch bei Zuwiderhandlungen gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung besteht ein eng begrenzter

Justizzentrum Jena

7. März 2025 Rechtslupe

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – eine terroristische oder nur eine kriminelle Vereinigung?

Der Bundesgerichtshof hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor dem Thüringer Oberlandesgericht eröffnet.

Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Thüringer Oberlandesgericht erhobenen Anklage zwei Angeklagten

Koran

17. Dezember 2024 Rechtslupe

Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung – und die Konkurrenzen bei mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten

Der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung verbindet grundsätzlich alle von dem Mitglied in deren Interesse ausgeführten Handlungen zu einer einzigen Tat im sachlichrechtlichen Sinne. Weitere hierdurch verwirklichte Tatbestände werden zu Tateinheit verklammert. Nur wenn mindestens

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

18. November 2024 Rechtslupe

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen / kriminellen Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung geändert.

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen

Rechenzentrum

13. September 2023 Rechtslupe

Hosting im "Cyberbunker" – durch eine kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt:

Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und

Euro-Geldscheine

21. Juli 2023 Rechtslupe

Hawala-Banking als kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Hawala-Banking-Fällen bestätigt:

Im ersten Verfahren hat das Landgericht Köln drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise

24. November 2021 Rechtslupe

Geldtransfer im Hawala-System

Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems

21. September 2021 Rechtslupe

Das Hawala-System zur Bargeldübermittlung – als kriminelle Vereinigung

Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems

5. Oktober 2020 silviameisen

Verurteilung von Mitgliedern der FKD

Drei Mitglieder bzw. Unterstützer der sog. „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) sind in den seit dem 15. November 2018 geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. Unterstützung derselben, Landfriedensbruchs und teilweise auch wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen Körperverletzungsdelikten

Konzentrationslager

30. September 2020 Rechtslupe

Rädelsführer eine terroristische Vereinigung

Das Qualifikationsmerkmal des rädelsführerschaftlichen Handelns gilt nicht nur für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, sondern auch für deren Gründung.

Gründer einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB sind solche Personen, die den Gründungsakt führend

24. März 2017 Rechtslupe

Kriminelle/terroristische Vereinigungen – und die Handlungseinheit

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen, nicht (mehr) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst.

Solche

19. Oktober 2016 Rechtslupe

Neonazis als kriminelle Vereinigung

Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind.

Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv

12. September 2016 Rechtslupe

Organisationsdelikte – und der Strafklagenverbrauch

Das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) steht als Verfolgungshindernis des sog. Strafklageverbrauchs bzw. der anderweitigen Rechtshängigkeit einer späteren Verfolgung und Ahndung des Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung krimineller Vereinigungen (§

12. September 2016 Rechtslupe

Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung

Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit. der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar

21. Juni 2016 Rechtslupe

Terroristische Vereinigung

Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich

19. Januar 2016 Rechtslupe

Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

Mit dem Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Und hat dabei seine Rechtsprechung einer grundlegenden Korrektur unterworfen.

Konkret

19. Januar 2016 Rechtslupe

Rechter Terror

Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich

10. Januar 2012 Rechtslupe

Inländische oder ausländische kriminelle Vereinigung?

Mit der Frage der Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Kriterien, an denen die Einordnung einer Organisation als in-

25. Januar 2011 Rechtslupe

Die PKK als ausländische kriminelle Vereinigung und ihr deutscher Arm

Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Kriminelle Vereinigung von Unterbelichteten

Eine kriminelle Vereinigung kann auch von solchen Personen begründet werden, die intellektuell nicht vollständig erfassen, was sie da tun, entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer rechtsradikalen „Kameradschaft“ aus Sachsen.

Der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision