Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gemäß § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die
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Schlagwort: Kündigung
Kündigung – und die zu früh erstattete Massenentlassungsanzeige
Erstattet der Arbeitgeber eine – erforderliche – Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch den Art. 4
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Guthabenkarten – und die Kündigung eines Streamingdienstes
Die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall können die
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Die ohne Untersuchung erteilte Impfunfähigkeit – und die Kündigung
In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus tätigen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden
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Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und der Kirchenaustritt
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.
Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der
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Kündigung – und die Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte
Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht
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Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45
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Wiederholungskündigung – und das zwischenzeitliche Versäumnisurteil
Für das Bundesarbeitsgericht ist es offenkundig, dass im Fall zweier zeitlich aufeinander folgender Kündigungen keine unzulässige Wiederholungskündigung vorliegt, wenn die Unwirksamkeit der zeitlich früheren Kündigung durch echtes Versäumnisurteil festgestellt wurde. Vor Erlass eines echten Versäumnisurteils findet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
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Die vulgäre Kritik an der Schichtführung
Eine auch vulgäre Kritik an der Schichtführung in einer bestehenden Konfliktsituation rechtfertigt nicht regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin, die als Teil einer Handelsgruppe ein
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Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
In dem
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Die unwirksame Arbeitgeberkündigung – und die Abbedigung des Annahmeverzugslohns
Beim Bundesarbeitsgericht könnte sich eine Rechtsprechungsänderung abzeichnen: Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Termin wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht
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Die plagiierende Professorin
Ein Bewerber ist bereits im Rahmen des Bewerbungsverfahrens verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben seiner Eignung für die ausgeschriebene Professorenstelle begründen. Insbesondere dürfen nur solche Werke als habilitationsadäquate Arbeiten vorgelegt werden, die den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen.
Mit dieser Begründung hat das
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Die US-amerikanische Fluggesellschaft – und die Massenentlassung in Deutschland
Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
So sah das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall die vom US-Arbeitgeber ausgesprochenen (Massen-)Entlassungen als
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Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitnehmer – und der Anspruch aufs Zeugnis
Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, kann für den in Deutschland wohnenden und hier arbeitenden Arbeitnehmer gleichwohl ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses bestehen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte Arbeitgeber und Arbeitnehmer
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Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einer Fluglinie – und die Massenentlassung
Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, bedarf gleichwohl keines Sachgruppenvergleichs bezüglich der Günstigkeit der jeweiligen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften für die Arbeitnehmerin, wenn sich weder bei Anwendung US-amerikanischen Rechts noch bei Anwendung deutschen Rechts eine Unwirksamkeit der Kündigung
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Inflationsausgleichsprämie – und die Eigenkündigung des Arbeitnehmers
§ 3 Nr. 11c EStG lässt es nicht zu, die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie von der künftigen Betriebstreue abhängig zu machen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten ein Arbeitnehmer und seine (ehemalige) Arbeitgeberin über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Der
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Online-Partnervermittlung – und die Vertragslaufzeit
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals zu befassen, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft
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Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens
Ein Pachtverhältnis betreffend einen sogenannten fiktiven Dauerkleingarten im Sinne von
§ 16 Abs. 2 BKleingG kann vom Verpächter nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die beklagte Stadt
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Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – und ihre Umdeutung
Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen.
Erforderlich ist hierfür, dass die Voraussetzungen des § 140 BGB vorliegen. Entspricht
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Die gemietete Photovoltaik-Anlage – und ihre unterbliebene Reinigung
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall haben die Eigentümer eines Hauses in Franken geklagt, die im Jahr 2017 von der beklagten Unternehmerin eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) für deren Hausdach
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Die Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter – und der Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit
Nach § 113 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat
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Räumungsklage – und die gesundheitliche Härte
Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere – muss aber nicht stets – durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden. Vielmehr kann im Einzelfall
Artikel lesenDer Wohnungseigentümer als Hausmeister – und die Vertretungsmacht des Verwalters
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht
Artikel lesen Die unwirksame fristlose Kündigung – und die Annahmeverzugsvergütung
Der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB verhaltensbedingt fristlos kündigt, gibt zu erkennen, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht länger zumutbar erscheint. Will er gleichwohl sein Annahmeverzugslohnrisiko durch das Angebot einer Prozessbeschäftigung
Artikel lesen Die unwirksame Änderungskündigung – und die Annahmeverzugsvergütung
§ 11 Nr. 2 KSchG bestimmt, dass sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen muss, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte,
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Kein Winterdienst im Schneechaos
Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der Leistung faktisch unmöglich war.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftragte die beklagte Hauseigentümerin den klagenden Dienstleister mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für
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Verfall von virtuellen Optionsrechten – bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche
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Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer aufgrundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22.08.2022 bei dem beklagten Betreiber eines Autohauses. Der
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Freistellung während der Kündigungsfrist – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor
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Kündigung der (Probe-)BahnCard
Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden; kraft Gesetzes reiche hierfür die Textform.
Eine Verbraucherschutzorganisation machte gegen das für den Fernverkehr
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Der Altmietvertrag aus DDR-Zeiten – und die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, kann seit dem Wirksamwerden des Beitritts DDR zur Bundesrepublik Deutschland durch den Vermieter auch gegen
Artikel lesen Betriebsbedingte Kündigung: Wann ist sie rechtens?
Eine betriebsbedingte Kündigung tritt ein, wenn ein Arbeitgeber gezwungen ist, aus unternehmerischen Gründen Arbeitsverhältnisse zu beenden. Solche wirtschaftlichen oder strukturellen Entscheidungen können sich aus einem Produktionsrückgang, einem Umsatzrückgang oder einer Unternehmensumstrukturierung ergeben. Es geht darum, dass die Notwendigkeit zur Kündigung
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Prämiensparvertrag – und seine Kündigung durch die Sparkasse
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach § 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 Satz 1 BGB auch dann nur
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Das Guthaben auf dem Zeitwertkonto – und das beendete Arbeitsverhältnis
Nach § 6 Abs. 2 des Tarifvertrag Nr. 160 „Zeitwertkonto“ der Deutschen Post AG vom 05.10.2011 idF des Tarifvertrags Nr. 228 vom 31.01.2022 hat die Auszahlung des Wertguthabens an den Arbeitnehmer unabhängig von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich
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Insolvenzanfechtung der Mietzahlungen – nach erfolgter Mietvertragskündigung
Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Insolvenzverwalter einer GmbH von dem Vermieter
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Der US-Arbeitgeber – und die Kündigungsfristen
Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist eine zwingende Bestimmung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16.12.2009 geltenden Fassung.
Das anwendbare materielle Recht bestimmte sich in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nach
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Die Kündigung des US-Arbeitgebers – und die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist als eine von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz zu prüfen. Sie bestimmt sich für das vorliegende, am 30.10.2020 anhängig gemachte Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden
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Kündigung – wegen Modernisierung durch den Vermieter
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug, im Regelfall ist eine hierauf gestützte Kündigung des Vermieters daher unwirksam.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen
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Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers – wegen der Zahlung von Beraterhonoraren
Wurde über Jahre hinweg zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung praktiziert, kann dem Geschäftsführer ein hierauf angepasstes Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers wegen
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Kündigung eines Lokführers – wegen fehlender Fahrberechtigung
Als Gründe in der Person, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial rechtfertigen können, kommen Umstände in Betracht, die auf den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers beruhen. Eine auf sie gestützte Kündigung kann
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Das Schwenken eines scharfen Filetiermessers
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall ist der 29-jährige Arbeitnehmer bei
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Verschimmeltes Obst in der Frischetheke
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters.
In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer bei dem beklagten Discounter seit sieben
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Kündigung während der noch unbekannten Schwangerschaft
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die in § 5 KSchG bestimmtze Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage
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Verbraucherverträge – und die Online-Kündigung
Der Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein. Eine erst nach einem Login erreichbare Kündigungsbestätigungsseite reicht hierfür nicht aus.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst
Artikel lesen Der begossene Vermieter – oder: Kündigung wegen einer "Ice-Bucket-Challenge"
Ein Vermieter kan seiner Wohnungsmieterin fristlos kündigen, die in (hier: zweimal) mit Wasser überschüttet hat.
In dem hier entschiedenen Fall hatte die Vermieterin die Mieterin vor dem Amtsgericht Hanau auf Räumung der Wohnung verklagt, weil diese sie zwei Mal mit
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Eigenbedarfskündigung – und der suizidgefährdete Mieter
Mit den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung
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Annahmeverzugslohn – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Die Beurteilung der Böswilligkeit eines etwaigen Unterlassens anderweitigen Erwerbs im Rahmen von § 11 Nr. 2 KSchG bedarf der einer Abwägung der beiderseitigen Interessen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall waren die Voraussetzungen des Annahmeverzugs erfüllt. Die Arbeitgeberin hat
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Die plagiierende Professorin
Einer angestellten Professorin kann wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gekündigt werden.
So hat aktuell das Arbeitsgericht Bonn die Kündigungsschutzklage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen.
Die Professorin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als
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Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäische Union zu Rechtsfragen einer wegen Kirchenaustritts erfolgten Kündigung durch einen kirchlichen Arbeitgeber gerichtet:
Artikel lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
Kündigung – und die nachfolgende Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert
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Bonuszahlungen – und die Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Bonus-Zahlungen, nach der Mitarbeitende, die aufgrund einer Eigenkündigung aus dem Anstellungsverhältnis ausscheiden, keinen – auch keinen zeitanteiligen – Anspruch auf den Bonus haben, ist unwirksam.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall
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Keine erleichterte Kündigung im Zwei-Familien-Haus – bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung
Nach § 573a BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom ihm selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen jederzeit ohne Grund beenden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter selbst die andere Wohnung nur
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