Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Das sittenwidrige Arbeitsverhältnis beim Rundfunk Berlin-Brandenburg

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der (ehemaligen) Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig, so das Arbeitsgericht. Hierin liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Hinzu komme,

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Geldautomat Sparkasse

Die verfrühte Kündigung eines Prämiensparvertrags

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. Durch vertraglich zulässige Kontoabhebungen kann der Sparer die Dauer

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Bundesarbeitsgericht

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige – und ihre Auswirkung auf die Kündigung

Der Arbeitgeber hat nach derzeit herrschender Meinung das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abzuschließen, bevor er wirksam die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG erstatten kann.  Ist dies nicht erfolgt, wäre die Kündigung nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung daher nach § 134 BGB unwirksam. Vor dem Hintergrund des beim Gerichtshof der Europäischen

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KZ Auschwitz

"Impfung macht frei" – oder: das Youtube-Video eines Lehrers

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen

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Die falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat

Eine Kündigung kann entsprechend § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wegen unzureichender Beteiligung des Betriebsrats unwirksam sein. Die Anhörung ist jedoch nicht deshalb mangelhaft, weil die Arbeitgeberin im Anhörungsschreiben die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers versehentlich unzutreffend angegeben hat. Erfolgte die Falschangabe zu den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers lediglich versehentlich, fehlt es

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Bundesarbeitsgericht

Die grob fehlerhafte Sozialauswahl – und das Nachschieben von Kündigungsgründen

Auch ein im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste erfolgtes mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem objektiv vertretbaren Auswahlergebnis führen. Der Arbeitgeber hat daher im Kündigungsschutzprozess die Möglichkeit aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen soziale Gesichtspunkte gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer deshalb ausreichend berücksichtigt wurden, weil ihm selbst dann, wenn ein seitens des

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Bundesarbeitsgericht

Sozialauswahl – und der "rentennahe" Arbeitnehmer

Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums „Lebensalter“ zu Lasten des Arbeitnehmers die Möglichkeit berücksichtigt werden, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses entsprechend der jeweiligen rentenversicherungsrechtlichen Vorgaben die Regelaltersrente oder eine andere Rente wegen Alters – mit Ausnahme der

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Hochzeitstisch

Die ausgetauschte Hochzeits-Fotografin

Einer Hochzeits-Fotografin kann auch nach einer Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Vergütung haben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus Gießen beabsichtigten die Brautleute, am 1.08.2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der die standesamtliche Trauung begleitet hatte, zu diesem Termin verhindert war,

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Bundesarbeitsgericht

Das unterbliebene betriebliche Eingliederungsmanagement – und die Kündigungszustimmung des Integrationsamts

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können. Eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Kündigung ist nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers „bedingt“, wenn es angemessene

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Krankenhausflur

Die nicht gegen Corona geimpfte Krankenschwester

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die medizinische Fachangestellte arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei dem beklagten Krankenhaus. Die

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Bundesarbeitsgericht

Fristlose Kündigung – und der Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das

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Müllabfuhr

Der geschasste Vorstand eines kommunalen Abfallbetriebes

Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 -trotz unwirksamer Kündigung- abberufen.  Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim Landgericht Bonn gegen die ebenfalls ausgesprochene fristlose Kündigung ihres Anstellungsvertrags

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Bundesarbeitsgericht

Fristlose Kündigung – und die Pflicht zur Weiterbeschäftigung

Nach Zugang einer fristlosen Kündigung ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. Das Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen, überwiegt in der Regel bis zu dem Zeitpunkt, zu dem im Kündigungsschutzprozess ein

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Kündigung trotz Elternzeit

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin kann auch während der Elternzeit wirksam erfolgen. In der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Kündigungsschutzklage hat sich die Arbeitnehmerin gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das hierfür zuständige Integrationsamt hatte zuvor dieser Kündigung während der Elternzeit zugestimmt. Bei

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Bundesarbeitsgericht

Die Kündigung eines Schwerbehinderten – ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung im Sinne des § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX,

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Theater

Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben

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Büro

Fristlose Kündigung des Arbeitgebers

Es gehört zu den schwierigsten und zugleich unangenehmsten Aufgaben im Geschäfts- und Arbeitsleben: Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Möchte man als Arbeitgeber ein bestehendes Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, lauern viele arbeitsrechtliche Fallstricke. Dementsprechend gut muss man sich im Vorfeld über Vorschriften im Arbeitsrecht informieren. In diesem Artikel definieren wir

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Geldrechner

Klageverzichtsprämie – und die Sozialplanabfindung

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die

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Arztpraxis

Ordentliche Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagemet (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Eine auf Gründe in der Person des Arbeitnehmers gestützte Kündigung ist unverhältnismäßig, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung

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Mietkündigung wegen Zahlungsrückstands

Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand

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Schreibmaschine

Widersprüchliches Verhalten – oder: die Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung

Widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.  Der im vorliegenden Fall dafür von der Arbeitnehmerin angeführte Ausspruch einer ordentlichen statt einer außerordentlichen Kündigung ist nicht

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Sparkasse Frankfurt

Kündigung eines Prämiensparvertrages

Einer Sparkasse steht bei einem Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu. Die Klausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Wirksamkeit einer

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Geldrechner

Betriebskostenabrechnung – und die wahrheitswidrigen Angaben des Vermieters

Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung. Gemäß § 543 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des

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Sattelschlepper

Die Trunkenheitsfahrt des Berufskraftfahrers – und die fristlose Kündigung

Verursacht ein Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lkw einen Unfall, so kann dies eine außerordentliche, fristlose Kündigung des ARbeitsverhältnisses rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter

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AU-Bescheinigung

Krankheitsbedingte Kündigung – wegen der Sondervergütung

Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Boni) begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber. Die Wirksamkeit einer – wie hier – auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten ordentlichen Kündigung setzt zunächst eine negative Gesundheitsprognose voraus. Im Kündigungszeitpunkt müssen objektive

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Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Krankheitsbedingte Kündigungen – als Massenentlassungen

Auch krankheitsbedingte Kündigungen können Massenentlassungen sein. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall streiten die Parteien  über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.04.2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem 6-2-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt i.d.R. mehr

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Taschenuhr

3x zu spät zur Arbeit

Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung mehr bedarf. Eine ordentliche Kündigung ist

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WhatsApp

Äußerungen im WhatsApp-Chat – als Kündigungsgrund

Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat stellen in der Regel keinen Kündigungsgrund dar. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt.

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BGB Fristlose Kündigung Arbeitsvertrag Dienstvertrag

Die Selbstbeurlaubung während einer Prozessbeschäftigung – und die (erneute) Kündigung

Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien darzustellen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin

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Das vom Personalleiter unterschriebene Kündigungsschreiben

Der Arbeitnehmer kann ein Kündigungsschreiben, das vom Personalleiter der Arbeitgeberin mit dem Zusatz „Leiter Personal“ und einer weiteren Mitarbeiterin unterzeichnet ist, nicht wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde zurückweisen. Die Annahme des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers sei nicht nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen gewesen, ist nicht frei von

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Behindertenparkplatz

Die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung – und ihre Aufhebung

Außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind nicht schon deshalb nach § 134 BGB iVm. § 168 SGB IX nichtig, weil der Bescheid des Integrationsamtes, in dem dieses seine Zustimmung zur Kündigung erteilt hat, auf den Widerspruch der Arbeitnehmerin aufgehoben wird, dieser Abhilfebescheid aber noch nicht rechtskräftig ist. Dies gilt

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Die zulässige Wiederholungskündigung

Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem früheren Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie die Kündigung nicht tragen. Mit einer Wiederholung dieser Gründe zur Stützung einer späteren Kündigung ist

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Kruzifix

Kündigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse – und die Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Ein Kündigung, die ohne ordnungsgemäße Beteiligung der zuständigen Mitarbeitervertretung erfolgt, ist nach § 38 Abs. 1 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 01.01.2019 (MVG-EKD) unwirksam. Sieht eine vertragliche Vereinbarung die Anwendung von kirchlichen AVR (hier: die Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind)

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Änderungskündigung – und der Änderungsschutzantrag

Es ist Klage mit einem Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG zu erheben, wenn der Arbeitnehmer ein mit einer ordentlichen Kündigung verbundenes Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat. Bei einer außerordentlichen Änderungskündigung gelten die §§ 2, 4 Satz 2 KSchG entsprechend, obwohl der Verweis in

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Handdesinfektion

Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Servicetechniker war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation erteilte die Beklagte allen Servicetechnikern die Anweisung, bei der Arbeit

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Das Küssen der Arbeitskollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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Lohn

Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung – und ihre Teilkündigung

Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte stellen regelmäßig natürliche und immanente Grenzen des zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens dar. Hieran hat sich die Teilkündigung zu orientieren. Ob sie Wirkungen entfaltet, hängt dann davon

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Justizia

Neuer Stromanbieter übernimmt die Kündigung – So ist die aktuelle Rechtslage

Der aktuelle Stromanbieter hat den Preis erhöht und die letzte Stromrechnung war ein Schock? In dieser Situation suchen sich viele Verbraucher einen neuen Versorger. Ein neuer Stromanbieter übernimmt oft die Kündigung. Dabei muss allerdings die aktuelle Rechtslage hinsichtlich Kündigungsgrund, Kündigungsfrist oder vorzeitiger Kündigung berücksichtigt werden. Wie die aktuellen rechtlichen Grundlagen

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Vasen

Kündigungsgrund: Ming Vase

Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden

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Handdesinfektion

Kündigung – wegen eines Corona-Anhusters

Ein Corona-Anhuster kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall war der Kläger seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte

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Lockdown

Kündigung wegen Corona-Quarantäne?

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber

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Unterschrift

Die Kündigung in der Berufungserwiderung

Die Prozessbevollmächtigten der Parteien sind zur (schriftsätzlichen) Erklärung bzw. Entgegennahme einer Kündigung bevollmächtigt. Eine Prozessvollmacht ermächtigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen. Dies sind nach ständiger Rechtsprechung auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, die sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozessziels oder

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Mörder

Verdachtskündigung eines Mietverhältnisses – oder: wenn der Mieter den Vermieter tötet

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf. Mit dieser Begründung gab jetzt

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Auschwitz

„Ölaugen“, „Nigger“ und „meine Untertanen“ – und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Bei schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen schützt auch eine bestehende Behinderung nicht  gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Arbeitnehmer, der drei

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