Beiträge zum Stichwort ‘ Kündigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung während der Probezeit – und die Zustimmung des Personalrats

4. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats. Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kündigung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösung einer Publikums-GbR – und die bereits ausgesprochenen Kündigungen

3. Mai 2018 | Gesellschaftsrecht

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus einer analogen Anwendung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publikumsgesellschaften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung

23. April 2018 | Gesellschaftsrecht

Der von der Kommanditistin erklärte Widerruf ihrer Beteiligungs- und Beitrittserklärung steht dem Zahlungsanspruch der Kommanditgesellschaft hinsicht der von der Kommanditistin zu zahlenden Einlage nicht entgegen. Dabei konnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall offenbleiben, ob die Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufswechselkündigung eines Auszubildenden – mit längerer Kündigungsfrist

18. April 2018 | Arbeitsrecht

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsratswahl – und die fristlos gekündigten Mitarbeiter

5. März 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebsangehörigen Arbeitnehmer wahlberechtigt. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

1. März 2018 | Familienrecht, Versicherungsrecht

Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Kündigung – und die Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

27. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden. Die Vereinbarung deutschen Rechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unwirksame Kündigung in der Insolvenz – und die Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

26. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfallklausel – und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nicht erst mit dem Kündigungsschutzantrag, sondern bereits mit einem allgemeinen Feststellungsantrag kann die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche im Sinne des Tarifvertrags sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend machen. Mit dem Klagantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch einen Beendigungstatbestand (hier: Ende der beamtenrechtlichen Beurlaubung) aufgelöst worden sei, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?

8. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – ob mit oder ohne Auslauffrist – ist hinreichend deutlich zu erklären. Der Wille, aus wichtigem Grund zu kündigen, muss erkennbar werden. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werkswohnung – per gewerblicher Zwischenvermietung

18. Januar 2018 | Zivilrecht

Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung, Abfindung – Einkommensteuer

24. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und die Klagefrist

21. November 2017 | Arbeitsrecht

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihr seit über 20 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt und war daraufhin von der Arbeitgeberin für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kündigung des Arbeitnehmers – und eine unangemessen lange Kündigungfrist

2. November 2017 | Arbeitsrecht

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung – wegen früherer Tätigkeit für die Stasi

25. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer war in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsrückstand des Mieters – und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

25. Oktober 2017 | Zivilrecht

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, soll diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam sein, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Diese Differenzierung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung – und die vorweggenommene Abmahnung

24. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Eine vorweggenommene Abmahnung kann nur dann eine konkrete Abmahnung nach vorheriger Tatbegehung entbehrlich machen, wenn der Arbeitgeber diese bereits in Ansehung einer möglicherweise bevorstehenden Pflichtverletzung ausspricht, sodass die dann tatsächlich zeitnah folgende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers aus Sicht eines besonnenen Arbeitgebers als beharrliche Arbeitsverweigerung angesehen werden kann. Gemäß § 626 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzug des Arbeitgebers – und seine zurückgenommene Kündigung

20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt. Dies kann insbesondere anzunehmen sein, wenn er zuvor durch die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Langfristig verpachteten Flächen – und die vorzeitige Kündigung

2. Oktober 2017 | Zivilrecht

Ein in einem Pachtvertrag enthaltenes Vorkaufsrecht kann zu einer Teilnichtigkeit dieser Klausel führen, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag im Übrigen auch ohne diese Klausel geschlossen worden wäre. Findet die Bewirtschaftung einer verpachteten Fläche mit Kenntnis des Verpächters seit einigen Jahren nicht mehr durch den eigentlichen Vertragspartner statt, kann ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

21. September 2017 | Arbeitsrecht, Vereinsrecht

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

31. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede (hier: Pauschale für Erschwerniszuschläge) kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist. Die einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…

11. August 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Verdachtskündigung

3. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirksame Kündigung für den Weg in die neue Wohnung

31. Juli 2017 | Zivilrecht

Ein rechtlich brisantes Thema, welches nahezu jeden betrifft und das auch immer wieder Thema in der Rechtslupe ist, ist die Frage nach der Kündigung einer Wohnung, ohne auf Probleme mit dem Vermieter zu stoßen. Was müssen Sie also unternehmen, um optimal auf eine Kündigung vorbereitet zu sein und genau dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

28. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Wenn beim Einsatz eines Software-Keyloggers am Computer eines Mitarbeiters kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, ist diese Maßnahme unverhältnismäßig und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bestätigt, mit der … 



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