Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - und ihre Kündigung

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bewirkt nicht nur, dass das Ver­sor­gungs­werk für nach dem Kün­di­gungs­ter­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der Kün­di­gung

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Kirchenorgel

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft - und die Kündigung vor der Arbeitsaufnahme.

Kün­di­gungs­schutz bei Schwan­ger­schaft – und die Kün­di­gung vor der Arbeits­auf­nah­me.

Das Kün­di­gungs­ver­bot gegen­über einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kün­di­gung vor der ver­ein­bar­ten Tätig­keits­auf­nah­me. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kün­di­gung gegen­über einer Frau wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft unzu­läs­sig, wenn dem Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der Kün­di­gung die Schwan­ger­schaft bekannt oder

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Kündigung - und die Unterrichtung des Betriebsrat

Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rat

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Inhalt der Unter­rich­tung Der Inhalt der Unter­rich­tung gemäß § 102 Abs.

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Der Arbeitsvertrag mit vier Arbeitgeberinnen

Der Arbeits­ver­trag mit vier Arbeit­ge­be­rin­nen

Für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines "ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses" oder doch meh­re­rer in ihrem Bestand untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se kommt es nicht dar­auf an, ob die (hier:) vier Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ne­rin­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin haf­ten soll­ten. Eine gemein­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung iSv.

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Die Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Kün­di­gung namens einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

§ 174 BGB fin­det ana­lo­ge Anwen­dung auf ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te, die ein abwei­chend von der gesetz­li­chen Grund­re­gel der §§ 709, 714 BGB allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter im Namen einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts vor­nimmt. Eine Kün­di­gung, der kein Nach­weis der allei­ni­gen Ver­tre­tungs­macht des han­deln­den Gesell­schaf­ters der GbR bei­gefügt war und die der Arbeit­neh­mer

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Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

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Schadensersatz für zwei Weinflaschen

Scha­dens­er­satz für zwei Wein­fla­schen

Ist durch den Dieb­stahl von zwei Wein­fla­schen der berech­tig­te Besitz der Arbeit­ge­be­rin ver­letzt wor­den, kann sie vom Dieb den Haf­tungs­scha­den in Form der Ersatz­be­schaf­fung der Wein­fla­schen ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Zah­lungs­kla­ge einer Hotel­be­trei­be­rin statt­ge­ge­ben. Die­se hat einem Kun­den im Jahr

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Betriebsübergang - und die Kündigung transformierter Betriebsvereinbarungen

Betriebs­über­gang – und die Kün­di­gung trans­for­mier­ter Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Die bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis trans­for­mier­ten Inhalts­nor­men einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung sind künd­bar, wenn der Betriebs­er­wer­ber deren finan­zi­el­le Leis­tun­gen voll­stän­dig und ersatz­los ein­stel­len will. Die zum Zwe­cke der voll­stän­di­gen Leis­tungs­ein­stel­lung zuläs­si­ge Kün­di­gung durch den Betriebs­er­wer­ber ist gegen­über dem in sei­nem Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rat

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Heimarbeit - und die Entgeltsicherung in der Kündigungsfrist

Heim­ar­beit – und die Ent­gelt­si­che­rung in der Kün­di­gungs­frist

Die Ent­gelt­si­che­rung, die § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG zuguns­ten des in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten vor­se­hen, ist eine in sich geschlos­se­ne, ein­heit­li­che Rege­lung, die in zeit­li­cher Hin­sicht nicht wei­ter reicht als die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG. Kün­digt der Auf­trag­ge­ber das Heim­ar­beits­ver­hält­nis nach Ablauf des Zeit­raums,

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Ordentliche Kündigung - außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Ordent­li­che Kün­di­gung – außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes

Die außer­halb des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (§ 23 Abs. 1) erklär­te ordent­li­che Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin löst das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gemäß § 622 Abs. 1 BGB mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist auf, wenn die Kün­di­gung weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB) ist. Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig

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Die Hunde des Mieters - und  ihr unangeleintes Herumlaufen  auf den Gemeinschaftsflächen

Die Hun­de des Mie­ters – und ihr unan­ge­lein­tes Her­um­lau­fen auf den Gemein­schafts­flä­chen

Las­sen Mie­ter ihre Hun­de auf den Gemein­schafts­flä­chen des Anwe­sens Grün­flä­chen und Kin­der­spiel­platz ent­ge­gen der Haus­ord­nung und unge­ach­tet meh­re­rer Abmah­nun­gen unan­ge­leint lau­fen, so stellt dies eine erheb­li­che Ver­let­zung miet­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts , dass einer sol­chen (beharr­li­chen) Pflicht­ver­let­zung unter den von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­den ein die frist­lo­se

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Stilllegung eines Betriebsteils - und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung eines Betriebs­teils – und die Kün­di­gung des dort beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen . Hin­ge­gen muss­te

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Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn "der Betrieb" still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne

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Die abgewiesene Kündigungsschutzklage -und der Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ‑und der Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, mit der eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wur­de, schließt grund­sätz­lich etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Ersatz ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes sowie ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che aus. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se bei einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung iSv. § 826 BGB durch den Kün­di­gen­den in Betracht kom­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Der unwirksame Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers - und seine Auflösung

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auf­lö­sung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,

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Wenn der Geschäftsführer die Gesellschafterweisung missachtet…

Wenn der Geschäfts­füh­rer die Gesell­schaf­ter­wei­sung miss­ach­tet…

In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann. Es ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu wer­ten ist. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es, die vom Beru­fungs­ge­richt

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Die gekündigte Regelungsabrede - und die Frage der Nachwirkung

Die gekün­dig­te Rege­lungs­ab­re­de – und die Fra­ge der Nach­wir­kung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nach­wir­kung nur für Rege­lun­gen einer erzwing­ba­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung vor. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung auf Rege­lungs­ab­re­den der Betriebs­par­tei­en schei­det aus.

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Urlaub ohne Entgeltfortzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis?

Urlaub ohne Ent­gelt­fort­zah­lung im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis?

Auch im Fal­le einer sei­tens des Arbeit­neh­mers erklär­ten frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht Urlaub ertei­len, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubs­ver­gü­tung zu zah­len oder ihm die­se zumin­dest vor­be­halt­los zuzu­sa­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine von ihm aus­ge­spro­che­ne

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Zugang einer Kündigungserklärung - durch Einwurf in den Hausbriefkasten

Zugang einer Kün­di­gungs­er­klä­rung – durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs geht eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - und der Einwurf in den Hausbriefkasten

Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten des Arbeit­neh­mers geht regel­mä­ßig auch dann mit dem Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zu, wenn der Arbeit­ge­ber weiß, dass sich der Arbeit­neh­mer krank­heits­be­dingt län­ger nicht zuhau­se auf­hält. Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den im Sin­ne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu,

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Betriebsstilllegung - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglied

Betriebs­still­le­gung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied

Das Arbeits­ver­hält­nis eines Mit­glieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordent­lich gekün­digt wer­den, wenn das Betriebs­rats­mit­glied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäf­tigt ist und die­ser still­ge­legt wird. Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1

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Außerordentliche Kündigung - und die Kündigungsfrist

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und

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Außerordentliche Kündigung - und der Inhalt des Klageantrags im Kündigungsschutzverfahren

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Inhalt des Kla­ge­an­trags im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Der Kün­di­gungs­schutz­an­trag wegen einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung umfasst das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en auch nicht infol­ge einer Umdeu­tung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che ende­te. Dies gilt auch, wenn der Antrag aus­drück­lich und aus­schließ­lich bezo­gen auf die erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung for­mu­liert ist. Ein gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerich­te­ter

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Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst - und ihre Umdeutung in eine ordentliche Kündigung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung

Die Vor­aus­set­zun­gen gem. § 140 BGB für eine Umdeu­tung der erklär­ten außer­or­dent­lich frist­lo­sen in eine ordent­li­che Kün­di­gung lie­gen nicht vor, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung man­gels Betei­li­gung des Per­so­nal­rats unwirk­sam wäre. Die Unwirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung folgt aller­dings nicht aus § 78 Abs. 4 Thür­PersVG, son­dern aus § 108 Abs. 2 BPersVG. Nach

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Außerordentliche Kündigung - wegen persönlicher Eignungsmängel

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen per­sön­li­cher Eig­nungs­män­gel

Für die Recht­fer­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung auf­grund von Eig­nungs­män­geln in der Per­son des Arbeit­neh­mers müs­sen sich nach dem von § 626 Abs. 1 BGB vor­ge­ge­be­nen recht­li­chen Maß­stab beson­de­re, sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se selbst für die ordent­li­che Kün­di­gungs­frist über­wie­gen­de Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers fest­stel­len las­sen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem

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