Kündigung eines Dienstvertrages - und ihre Wirksamkeit

Kün­di­gung eines Dienst­ver­tra­ges – und ihre Wirk­sam­keit

Sind die Dienst­ver­trä­ge der Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands einer Gewerk­schaft nicht an den Fort­be­stand des Wahl­am­tes gebun­den, enden die­se auch nicht mit einer Amts­ent­he­bung. Die Ein­brin­gung des Kre­dit­an­trags in eine Vor­stands­sit­zung ist kein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Haushaltshilfe

Kün­di­gungfris­ten für Haus­an­ge­stell­te

Die ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­fris­ten nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten nicht für Arbeits­ver­hält­nis­se, die aus­schließ­lich in einem pri­va­ten Haus­halt durch­zu­füh­ren sind. Eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von sechs Wochen zum Quar­tals­en­de stellt daher kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist dar . Nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten ver­län­ger­te Kün­di­gungs­fris­ten, wenn

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Pflegeheim

Bit­te kei­ne Demenz im Senio­ren­heim!

Bewegt sich das Ver­hal­ten einer demenz­kran­ken alten Dame in dem Rah­men, der von dem Betrei­ber eines Pfle­ge­heims von Bewoh­nern einer Demenz­ab­tei­lung noch hin­ge­nom­men wer­den muss, liegt kein wich­ti­ger Grund für eine Kün­di­gung des Heim­ver­tra­ges durch den Heim­be­trei­ber vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Die sit­ten­wid­ri­ge oder treu­wid­ri­ge Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges

Ein durch das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin begrün­de­ter Ver­trau­ens­ver­lust bei der Beklag­ten stellt einen ein­leuch­ten­den Grund für die Kün­di­gung dar. Die Kün­di­gung ist in einem sol­chen Fall weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB). Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach sei­nem Inhalt oder Gesamt­cha­rak­ter, der durch

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Kündigungsfrist bei einer außerordentliche Kündigung - und die Unterrichtung des Betriebsrats

Kün­di­gungs­frist bei einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die

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Ermächtigung zur (außerordentlichen) Kündigung

Ermäch­ti­gung zur (außer­or­dent­li­chen) Kün­di­gung

§ 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung kann dem Erklä­rungs­emp­fän­ger das Recht zuste­hen, ein ihm gegen­über von einem Nicht­be­rech­tig­ten mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten nach § 185 Abs. 1 BGB vor­ge­nom­me­nes ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft – wie die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – man­gels Vor­la­ge der Ein­wil­li­gung in

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Verhaltensbedingte Kündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Eine Oblie­gen­heit der Arbeit­ge­be­rin zur Ermitt­lung der für eine mög­li­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung maß­ge­ben­den Umstän­de besteht nicht, weil eine fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht genügt, um die Erklä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­zu­lö­sen. Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te

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Verhaltensbedingte Kündigung - und die fehlende Abmahnung

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die feh­len­de Abmah­nung

Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann. Ordent­li­che und außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung set­zen des­halb regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus. Einer sol­chen Abmah­nung bedarf es nach

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Die deutsche Fluggesellschaft - und die Kündigung eines Flugbegleiters in Indien

Die deut­sche Flug­ge­sell­schaft – und die Kün­di­gung eines Flug­be­glei­ters in Indi­en

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung - und die Interessenabwägung

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen ver­spä­te­ter Krank­mel­dung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Eine Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem

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Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - und ihre Kündigung

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bewirkt nicht nur, dass das Ver­sor­gungs­werk für nach dem Kün­di­gungs­ter­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der Kün­di­gung

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Kirchenorgel

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft - und die Kündigung vor der Arbeitsaufnahme.

Kün­di­gungs­schutz bei Schwan­ger­schaft – und die Kün­di­gung vor der Arbeits­auf­nah­me.

Das Kün­di­gungs­ver­bot gegen­über einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kün­di­gung vor der ver­ein­bar­ten Tätig­keits­auf­nah­me. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kün­di­gung gegen­über einer Frau wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft unzu­läs­sig, wenn dem Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der Kün­di­gung die Schwan­ger­schaft bekannt oder

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Kündigung - und die Unterrichtung des Betriebsrat

Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rat

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Inhalt der Unter­rich­tung Der Inhalt der Unter­rich­tung gemäß § 102 Abs.

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Der Arbeitsvertrag mit vier Arbeitgeberinnen

Der Arbeits­ver­trag mit vier Arbeit­ge­be­rin­nen

Für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines „ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses“ oder doch meh­re­rer in ihrem Bestand untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se kommt es nicht dar­auf an, ob die (hier:) vier Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ne­rin­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin haf­ten soll­ten. Eine gemein­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung iSv.

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Die Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Kün­di­gung namens einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

§ 174 BGB fin­det ana­lo­ge Anwen­dung auf ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te, die ein abwei­chend von der gesetz­li­chen Grund­re­gel der §§ 709, 714 BGB allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter im Namen einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts vor­nimmt. Eine Kün­di­gung, der kein Nach­weis der allei­ni­gen Ver­tre­tungs­macht des han­deln­den Gesell­schaf­ters der GbR bei­gefügt war und die der Arbeit­neh­mer

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Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

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Schadensersatz für zwei Weinflaschen

Scha­dens­er­satz für zwei Wein­fla­schen

Ist durch den Dieb­stahl von zwei Wein­fla­schen der berech­tig­te Besitz der Arbeit­ge­be­rin ver­letzt wor­den, kann sie vom Dieb den Haf­tungs­scha­den in Form der Ersatz­be­schaf­fung der Wein­fla­schen ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Zah­lungs­kla­ge einer Hotel­be­trei­be­rin statt­ge­ge­ben. Die­se hat einem Kun­den im Jahr

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Betriebsübergang - und die Kündigung transformierter Betriebsvereinbarungen

Betriebs­über­gang – und die Kün­di­gung trans­for­mier­ter Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Die bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis trans­for­mier­ten Inhalts­nor­men einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung sind künd­bar, wenn der Betriebs­er­wer­ber deren finan­zi­el­le Leis­tun­gen voll­stän­dig und ersatz­los ein­stel­len will. Die zum Zwe­cke der voll­stän­di­gen Leis­tungs­ein­stel­lung zuläs­si­ge Kün­di­gung durch den Betriebs­er­wer­ber ist gegen­über dem in sei­nem Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rat

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Heimarbeit - und die Entgeltsicherung in der Kündigungsfrist

Heim­ar­beit – und die Ent­gelt­si­che­rung in der Kün­di­gungs­frist

Die Ent­gelt­si­che­rung, die § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG zuguns­ten des in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten vor­se­hen, ist eine in sich geschlos­se­ne, ein­heit­li­che Rege­lung, die in zeit­li­cher Hin­sicht nicht wei­ter reicht als die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG. Kün­digt der Auf­trag­ge­ber das Heim­ar­beits­ver­hält­nis nach Ablauf des Zeit­raums,

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Ordentliche Kündigung - außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Ordent­li­che Kün­di­gung – außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes

Die außer­halb des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (§ 23 Abs. 1) erklär­te ordent­li­che Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin löst das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gemäß § 622 Abs. 1 BGB mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist auf, wenn die Kün­di­gung weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB) ist. Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig

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Die Hunde des Mieters - und  ihr unangeleintes Herumlaufen  auf den Gemeinschaftsflächen

Die Hun­de des Mie­ters – und ihr unan­ge­lein­tes Her­um­lau­fen auf den Gemein­schafts­flä­chen

Las­sen Mie­ter ihre Hun­de auf den Gemein­schafts­flä­chen des Anwe­sens Grün­flä­chen und Kin­der­spiel­platz ent­ge­gen der Haus­ord­nung und unge­ach­tet meh­re­rer Abmah­nun­gen unan­ge­leint lau­fen, so stellt dies eine erheb­li­che Ver­let­zung miet­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts , dass einer sol­chen (beharr­li­chen) Pflicht­ver­let­zung unter den von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­den ein die frist­lo­se

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Stilllegung eines Betriebsteils - und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung eines Betriebs­teils – und die Kün­di­gung des dort beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen . Hin­ge­gen muss­te

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Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn „der Betrieb“ still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne

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Die abgewiesene Kündigungsschutzklage -und der Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ‑und der Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, mit der eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wur­de, schließt grund­sätz­lich etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Ersatz ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes sowie ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che aus. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se bei einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung iSv. § 826 BGB durch den Kün­di­gen­den in Betracht kom­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Der unwirksame Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers - und seine Auflösung

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auf­lö­sung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,

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