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Die zuläs­si­ge Wiederholungskündigung

Eine Kün­di­gung kann nicht erfolg­reich auf Grün­de gestützt wer­den, die der Arbeit­ge­ber schon zur Begrün­dung einer vor­her­ge­hen­den Kün­di­gung vor­ge­bracht hat und die in dem frü­he­ren Kün­di­gungs­schutz­pro­zess mit dem Ergeb­nis mate­ri­ell geprüft wor­den sind, dass sie die Kün­di­gung nicht tra­gen. Mit einer Wie­der­ho­lung die­ser Grün­de zur Stüt­zung einer spä­te­ren Kün­di­gung ist

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Kruzifix

Kün­di­gung kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Betei­li­gung der Mitarbeitervertretung

Ein Kün­di­gung, die ohne ord­nungs­ge­mä­ße Betei­li­gung der zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung erfolgt, ist nach § 38 Abs. 1 des Kir­chen­ge­set­zes über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land vom 01.01.2019 (MVG-EKD) unwirk­sam. Sieht eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung die Anwen­dung von kirch­li­chen AVR (hier: die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en für Ein­rich­tun­gen, die der Dia­ko­nie Deutsch­land ange­schlos­sen sind) vor,

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Ände­rungs­kün­di­gung – und der Änderungsschutzantrag

Es ist Kla­ge mit einem Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG zu erhe­ben, wenn der Arbeit­neh­mer ein mit einer ordent­li­chen Kün­di­gung ver­bun­de­nes Ände­rungs­an­ge­bot unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men hat. Bei einer außer­or­dent­li­chen Ände­rungs­kün­di­gung gel­ten die §§ 2, 4 Satz 2 KSchG ent­spre­chend, obwohl der Ver­weis in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG die

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Handdesinfektion

Frist­lo­se Kün­di­gung trotz „Rotz­lap­pen­be­frei­ung“

Das Arbeits­ge­richt Köln hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam befun­den, die der Arbeit­ge­ber auf­grund des Nicht­tra­gens eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes nach erfolg­lo­ser Abmah­nung aus­ge­spro­chen hat. Der Ser­vice­tech­ni­ker war bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin als Ser­vice­tech­ni­ker im Außen­dienst beschäf­tigt. Auf­grund der Pan­de­mie­si­tua­ti­on erteil­te die Beklag­te allen Ser­vice­tech­ni­kern die Anwei­sung, bei der Arbeit bei

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Das Küs­sen der Arbeitskollegin

Wer auf einer dienst­lich ver­an­lass­ten Rei­se eine Arbeits­kol­le­gin gegen ihren Wil­len zu küs­sen ver­sucht und auch tat­säch­lich küsst, ver­letzt sei­ne Pflicht, auf die berech­tig­ten Inter­es­sen sei­nes Arbeit­ge­bers Rück­sicht zu neh­men (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheb­li­cher Wei­se. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist an sich geeig­net, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. In

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Lohn

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Teilkündigung

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kann auch teil­wei­se gekün­digt wer­den. Die anhand des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas ermit­tel­ten Ein­griffs­stu­fen sowie die Schlie­ßung eines Ver­sor­gungs­werks für Neu­ein­trit­te stel­len regel­mä­ßig natür­li­che und imma­nen­te Gren­zen des zur Ver­fü­gung gestell­ten Dotie­rungs­rah­mens dar. Hier­an hat sich die Teil­kün­di­gung zu ori­en­tie­ren. Ob sie Wir­kun­gen ent­fal­tet, hängt dann davon

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Justizia

Neu­er Strom­an­bie­ter über­nimmt die Kün­di­gung – So ist die aktu­el­le Rechtslage

Der aktu­el­le Strom­an­bie­ter hat den Preis erhöht und die letz­te Strom­rech­nung war ein Schock? In die­ser Situa­ti­on suchen sich vie­le Ver­brau­cher einen neu­en Ver­sor­ger. Ein neu­er Strom­an­bie­ter über­nimmt oft die Kün­di­gung. Dabei muss aller­dings die aktu­el­le Rechts­la­ge hin­sicht­lich Kün­di­gungs­grund, Kün­di­gungs­frist oder vor­zei­ti­ger Kün­di­gung berück­sich­tigt wer­den. Wie die aktu­el­len recht­li­chen Grundlagen

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Vasen

Kün­di­gungs­grund: Ming Vase

Die Bezeich­nung einer Vor­ge­setz­ten als „Ming Vase“ und die wei­te­re Erläu­te­rung durch eine Ges­te des Nach-Hin­­ten-Zie­hens der Augen und Wie­der­ho­lung „Na Sie wis­sen schon, die Ming-Vase“ kann ein Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer Ver­käu­fe­rin eines Kauf­hau­ses mit inter­na­tio­na­lem Publi­kum sein, wenn aus den nach­fol­gen­den Erklä­rungs­ver­su­chen eine Ver­fes­ti­gung der dahinterstehenden

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Handdesinfektion

Kün­di­gung – wegen eines Corona-Anhusters

Ein Coro­­na-Anhus­­ter kann nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger seit dem 01.08.2015 zunächst als Aus­zu­bil­den­der und seit dem 17.01.2019 als Jung­zer­span­nungs­me­cha­ni­ker bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Er ist Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung. Am 11.03.2020 aktivierte

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Lockdown

Kün­di­gung wegen Corona-Quarantäne?

Das Arbeits­ge­richt Köln hat die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für unwirk­sam erklärt, die ein Arbeit­ge­ber auf­grund einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Qua­ran­tä­ne gegen­über sei­nem Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­chen hat­te. Der Arbeit­neh­mer befand sich auf tele­fo­ni­sche Anord­nung des Gesund­heits­amts im Okto­ber 2020 als Kon­takt­per­son des posi­tiv auf Covid-19 getes­te­ten Bru­ders sei­ner Freun­din in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne. Hier­über informierte

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Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Mörder

Ver­dachts­kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – oder: wenn der Mie­ter den Ver­mie­ter tötet

Besteht gegen den Geschäfts­füh­rer des Mie­ters der drin­gen­de Tat­ver­dacht, den Ver­mie­ter getö­tet zu haben, recht­fer­tigt dies eine frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses über Gewer­be­räu­me. Die Grund­sät­ze der Ver­dachts­kün­di­gung kön­nen auf das gewerb­li­che Miet­recht über­tra­gen wer­den, so dass es hier nicht des Bewei­ses einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt

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Auschwitz

„Ölau­gen“, „Nig­ger“ und „mei­ne Unter­ta­nen“ – und die Kün­di­gung des Arbeitsverhältnisses

Bei schwe­ren ras­sis­ti­schen und belei­di­gen­den Äuße­run­gen schützt auch eine bestehen­de Behin­de­rung nicht gegen eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer war seit dem 01.09.1981 als Fach­ar­bei­ter bei der Arbeit­ge­be­rin, einem Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie, beschäf­tigt. Der 55jährige ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer, der drei Kinder

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Nach­schie­ben von Kündigungsgründen

§ 626 Abs. 2 BGB bil­det – vor­be­halt­lich eines völ­li­gen „Aus­wech­selns“ der Kün­di­gungs­grün­de – weder in direk­ter noch in ana­lo­ger Anwen­dung eine Schran­ke für das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, die bei Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bereits objek­tiv vor­la­gen, dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten aber noch nicht bekannt waren. Die „Kün­di­gung als sol­che“ ist in diesem

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Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Dazu muss er den Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich und end­gül­tig zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht befrei­en und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor

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Der Dienst­wa­gen des Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die uner­laub­te pri­va­te Nutzung

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te jetzt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters Erfolg, der als Ener­gie­an­la­gen­elek­tro­ni­ker im Bereich der Strom­zäh­ler­mon­ta­ge bei einer Strom­netz­be­trei­be­rin beschäf­tigt war. Der Ener­gie­an­la­gen­elek­tro­ni­ker ist auf­grund tarif­li­cher Vor­schrif­ten ordent­lich unkünd­bar. Für sei­ne Tätig­keit hat­te die Arbeit­ge­be­rin dem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter ein Dienst­fahr­zeug zur Ver­fü­gung gestellt, des­sen pri­va­te Nut­zung sie unter­sagt hat­te. Ursprünglich

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Schreiben

Mei­ne Kün­di­gung ist unwirksam!

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine von ihm erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen des § 626 BGB unwirk­sam, so kann die­ses Recht nur in den Schran­ken von Treu und Glau­ben aus­ge­übt wer­den. Aus § 242 BGB folgt unter ande­rem der Grund­satz des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (sog. „veni­re

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Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeitnehmers

Auch die vom Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit eines wich­ti­gen Grun­des. Es gel­ten die­sel­ben Maß­stä­be wie für die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers. Fehlt es an einem wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB oder ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten, so zeigt die außerordentliche

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Das gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Fortsetzung

Wird das Dienst­ver­hält­nis nach dem Ablauf der Dienst­zeit von dem Ver­pflich­te­ten mit Wis­sen des ande­ren Teils fort­ge­setzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, sofern nicht der ande­re Teil unver­züg­lich wider­spricht. Die Vor­schrift regelt die still­schwei­gen­de (unver­än­der­te) Ver­län­ge­rung von Dienst­ver­hält­nis­sen unab­hän­gig vom Wil­len der Parteien.

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Kalender

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kündigungsfrist

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids erklä­ren. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­schluss­frist. Ihr sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt besteht in einer zeitlich

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die neu­er­li­che Kün­di­gung wäh­rend des Kündigungsschutzverfahrens

Auf­grund der ihm dazu erteil­ten Voll­macht ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mers jeden­falls zum Emp­fang einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers befugt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie

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Affe

Ugah, Ugah! – oder: Affen­lau­te gegen­über einem dun­kel­häu­ti­gem Kollegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Betriebs­rats­mit­glieds nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zu einer Kün­di­gung wegen einer gro­ben men­schen­ver­ach­ten­den Äuße­rung rich­te­te: Der Beschwer­de­füh­rer beti­tel­te in einer kon­tro­vers ablau­fen­den Betriebs­rats­sit­zung einen dun­kel­häu­ti­gen Kol­le­gen mit den Wor­ten „Ugah, Ugah!“. Die dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung erach­te­ten die Arbeits­ge­rich­te – vom

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Die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeitgebers

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Kündigungsfrist

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs. 5 SGB

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Kün­di­gung eines Dienst­ver­tra­ges – und ihre Wirksamkeit

Sind die Dienst­ver­trä­ge der Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands einer Gewerk­schaft nicht an den Fort­be­stand des Wahl­am­tes gebun­den, enden die­se auch nicht mit einer Amts­ent­he­bung. Die Ein­brin­gung des Kre­dit­an­trags in eine Vor­stands­sit­zung ist kein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Haushaltshilfe

Kün­di­gungfris­ten für Hausangestellte

Die ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­fris­ten nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten nicht für Arbeits­ver­hält­nis­se, die aus­schließ­lich in einem pri­va­ten Haus­halt durch­zu­füh­ren sind. Eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von sechs Wochen zum Quar­tals­en­de stellt daher kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist dar. Nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten ver­län­ger­te Kün­di­gungs­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis „in

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