Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Mörder

Ver­dachts­kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – oder: wenn der Mie­ter den Ver­mie­ter tötet

Besteht gegen den Geschäfts­füh­rer des Mie­ters der drin­gen­de Tat­ver­dacht, den Ver­mie­ter getö­tet zu haben, recht­fer­tigt dies eine frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses über Gewer­be­räu­me. Die Grund­sät­ze der Ver­dachts­kün­di­gung kön­nen auf das gewerb­li­che Miet­recht über­tra­gen wer­den, so dass es hier nicht des Bewei­ses einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt

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Auschwitz

„Ölau­gen“, „Nig­ger“ und „mei­ne Unter­ta­nen“ – und die Kün­di­gung des Arbeitsverhältnisses

Bei schwe­ren ras­sis­ti­schen und belei­di­gen­den Äuße­run­gen schützt auch eine bestehen­de Behin­de­rung nicht gegen eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer war seit dem 01.09.1981 als Fach­ar­bei­ter bei der Arbeit­ge­be­rin, einem Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie, beschäf­tigt. Der 55jährige ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer, der drei Kinder

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Nach­schie­ben von Kündigungsgründen

§ 626 Abs. 2 BGB bil­det – vor­be­halt­lich eines völ­li­gen „Aus­wech­selns“ der Kün­di­gungs­grün­de – weder in direk­ter noch in ana­lo­ger Anwen­dung eine Schran­ke für das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, die bei Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bereits objek­tiv vor­la­gen, dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten aber noch nicht bekannt waren. Die „Kün­di­gung als sol­che“ ist in diesem

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Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Dazu muss er den Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich und end­gül­tig zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht befrei­en und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor

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Der Dienst­wa­gen des Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die uner­laub­te pri­va­te Nutzung

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te jetzt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters Erfolg, der als Ener­gie­an­la­gen­elek­tro­ni­ker im Bereich der Strom­zäh­ler­mon­ta­ge bei einer Strom­netz­be­trei­be­rin beschäf­tigt war. Der Ener­gie­an­la­gen­elek­tro­ni­ker ist auf­grund tarif­li­cher Vor­schrif­ten ordent­lich unkünd­bar. Für sei­ne Tätig­keit hat­te die Arbeit­ge­be­rin dem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter ein Dienst­fahr­zeug zur Ver­fü­gung gestellt, des­sen pri­va­te Nut­zung sie unter­sagt hat­te. Ursprünglich

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Schreiben

Mei­ne Kün­di­gung ist unwirksam!

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine von ihm erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen des § 626 BGB unwirk­sam, so kann die­ses Recht nur in den Schran­ken von Treu und Glau­ben aus­ge­übt wer­den. Aus § 242 BGB folgt unter ande­rem der Grund­satz des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (sog. „veni­re

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Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeitnehmers

Auch die vom Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit eines wich­ti­gen Grun­des. Es gel­ten die­sel­ben Maß­stä­be wie für die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers. Fehlt es an einem wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB oder ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten, so zeigt die außerordentliche

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Das gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Fortsetzung

Wird das Dienst­ver­hält­nis nach dem Ablauf der Dienst­zeit von dem Ver­pflich­te­ten mit Wis­sen des ande­ren Teils fort­ge­setzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, sofern nicht der ande­re Teil unver­züg­lich wider­spricht. Die Vor­schrift regelt die still­schwei­gen­de (unver­än­der­te) Ver­län­ge­rung von Dienst­ver­hält­nis­sen unab­hän­gig vom Wil­len der Parteien.

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Kalender

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kündigungsfrist

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids erklä­ren. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­schluss­frist. Ihr sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt besteht in einer zeitlich

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Die neu­er­li­che Kün­di­gung wäh­rend des Kündigungsschutzverfahrens

Auf­grund der ihm dazu erteil­ten Voll­macht ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mers jeden­falls zum Emp­fang einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers befugt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie

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Affe

Ugah, Ugah! – oder: Affen­lau­te gegen­über einem dun­kel­häu­ti­gem Kollegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Betriebs­rats­mit­glieds nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zu einer Kün­di­gung wegen einer gro­ben men­schen­ver­ach­ten­den Äuße­rung rich­te­te: Der Beschwer­de­füh­rer beti­tel­te in einer kon­tro­vers ablau­fen­den Betriebs­rats­sit­zung einen dun­kel­häu­ti­gen Kol­le­gen mit den Wor­ten „Ugah, Ugah!“. Die dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung erach­te­ten die Arbeits­ge­rich­te – vom

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Die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeitgebers

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Kündigungsfrist

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs. 5 SGB

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Kün­di­gung eines Dienst­ver­tra­ges – und ihre Wirksamkeit

Sind die Dienst­ver­trä­ge der Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands einer Gewerk­schaft nicht an den Fort­be­stand des Wahl­am­tes gebun­den, enden die­se auch nicht mit einer Amts­ent­he­bung. Die Ein­brin­gung des Kre­dit­an­trags in eine Vor­stands­sit­zung ist kein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Haushaltshilfe

Kün­di­gungfris­ten für Hausangestellte

Die ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­fris­ten nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten nicht für Arbeits­ver­hält­nis­se, die aus­schließ­lich in einem pri­va­ten Haus­halt durch­zu­füh­ren sind. Eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von sechs Wochen zum Quar­tals­en­de stellt daher kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist dar. Nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten ver­län­ger­te Kün­di­gungs­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis „in

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Pflegeheim

Bit­te kei­ne Demenz im Seniorenheim!

Bewegt sich das Ver­hal­ten einer demenz­kran­ken alten Dame in dem Rah­men, der von dem Betrei­ber eines Pfle­ge­heims von Bewoh­nern einer Demenz­ab­tei­lung noch hin­ge­nom­men wer­den muss, liegt kein wich­ti­ger Grund für eine Kün­di­gung des Heim­ver­tra­ges durch den Heim­be­trei­ber vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Die sit­ten­wid­ri­ge oder treu­wid­ri­ge Kün­di­gung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Ein durch das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin begrün­de­ter Ver­trau­ens­ver­lust bei der Beklag­ten stellt einen ein­leuch­ten­den Grund für die Kün­di­gung dar. Die Kün­di­gung ist in einem sol­chen Fall weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB). Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach sei­nem Inhalt oder Gesamt­cha­rak­ter, der durch umfassende

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Kün­di­gungs­frist bei einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebsrats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die Gründe

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Ermäch­ti­gung zur (außer­or­dent­li­chen) Kündigung

§ 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung kann dem Erklä­rungs­emp­fän­ger das Recht zuste­hen, ein ihm gegen­über von einem Nicht­be­rech­tig­ten mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten nach § 185 Abs. 1 BGB vor­ge­nom­me­nes ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft – wie die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – man­gels Vor­la­ge der Ein­wil­li­gung in

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kündigungserklärungsfrist

Eine Oblie­gen­heit der Arbeit­ge­be­rin zur Ermitt­lung der für eine mög­li­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung maß­ge­ben­den Umstän­de besteht nicht, weil eine fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht genügt, um die Erklä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­zu­lö­sen. Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kündigungsberechtigte

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die feh­len­de Abmahnung

Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann. Ordent­li­che und außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung set­zen des­halb regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus. Einer sol­chen Abmah­nung bedarf es nach

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Die deut­sche Flug­ge­sell­schaft – und die Kün­di­gung eines Flug­be­glei­ters in Indien

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen ver­spä­te­ter Krank­mel­dung – und die Interessenabwägung

Eine Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem

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Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Kündigung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bewirkt nicht nur, dass das Ver­sor­gungs­werk für nach dem Kün­di­gungs­ter­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der Kündigung

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Kirchenorgel

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeitnehmers

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

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