Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten - und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten – und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als “unstatthaft” abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte. Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden Unwirksamkeitsgründen, die einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag “sperren”1. Sollte die Kündigung sich

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Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Auflösende Bedingung – und die vorsorgliche Kündigung

Hat die Arbeitgeberin die Kündigung nur “vorsorglich” für den Fall ausgesprochen, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund der (arbeitsvertraglich vereinbarten) auflösenden Bedingung endet, ist der gegen die Kündigung gerichtete Klageantrag regelmäßig auch nur für den Fall des Obsiegens mit dem Bedingungskontrollantrag gestellt1. Wenn diese innerprozessuale Bedingung eingetreten ist, ist über

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Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf die Deckungszusage verweigern, wenn diese zur Rückforderung von Geld erteilt werden soll, dass im Rahmen eines sog. “Schenkkreises” verloren wurde. Denn bei einem sog. “Schenkkreis” handelt es sich um ein Systemgewinnspiel. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines

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Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Vorzeitiger Heimwechsel – und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. In dem hier

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Kündigung - und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Kündigung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden. Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Arbeitnehmer handelt es sich nicht um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amtsempfangsbedürftig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind

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Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist “an sich” geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen1, sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten2. Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen,

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Auflösungsantrag - und der bewusst flsche Tatsachenvortrag im Kündigungsschutzverfahren

Auflösungsantrag – und der bewusst flsche Tatsachenvortrag im Kündigungsschutzverfahren

Bewusst falscher Tatsachenvortrag ist in Bezug auf die vom Arbeitgeber angeführten Kündigungsgründe nicht ungeeignet, einen Auflösungsgrund zu bilden, oder doch stets milder zu beurteilen als vorsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen in Bezug auf die Person des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Arbeitskollegen, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag

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Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst - wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten

Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst – wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als

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Schmähkritik - und die fristlose Kündigung

Schmähkritik – und die fristlose Kündigung

Schmähkritik genießt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG1. Eine Schmähung ist eine Äußerung – unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext2 – jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein

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Entgeltumwandlung - und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Ein solcher

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Die Reise im Fernbus

Die Reise im Fernbus

Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall

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Auflösung einer Publikums-GbR - und die bereits ausgesprochenen Kündigungen

Auflösung einer Publikums-GbR – und die bereits ausgesprochenen Kündigungen

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus einer analogen Anwendung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publikumsgesellschaften

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Die Einlagepflicht des Kommanditisten - und der Widerruf seiner Beitrittserklärung

Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung

Der von der Kommanditistin erklärte Widerruf ihrer Beteiligungs- und Beitrittserklärung steht dem Zahlungsanspruch der Kommanditgesellschaft hinsicht der von der Kommanditistin zu zahlenden Einlage nicht entgegen. Dabei konnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall offenbleiben, ob die Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären.

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