Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens

Ein Pachtverhältnis betreffend einen sogenannten fiktiven Dauerkleingarten im Sinne von

§ 16 Abs. 2 BKleingG kann vom Verpächter nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die beklagte Stadt