Gesellschaftsrechtlicher Untergang des bisherigen Arbeitgebers

Gesell­schafts­recht­li­cher Unter­gang des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers

Erlischt der bis­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber und tritt der neue Arbeit­ge­ber durch gesell­schafts­recht­li­che Gesamt­rechts­nach­fol­ge in die Arbeits­ver­hält­nis­se ein, so besteht kein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeits­ver­hält­nis mit dem bis­he­ri­gen erlo­sche­nen Arbeit­ge­ber nicht fort­ge­setzt wer­den kann. Der Klä­ger in einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war bei

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Partnersuche ohne Happy-End

Part­ner­su­che ohne Hap­py-End

Bei einem Part­ner­schafts­ver­mitt­lungs­ver­trag han­delt es sich nicht um einen Mak­ler­ver­trag, daher ist das Hono­rar nicht erst im Erfolgs­fal­le zu zah­len, son­dern bereits bei dem Nach­weis von Kon­tak­ten. Aller­dings ist eine jeder­zei­ti­ge Kün­di­gung mög­lich, bei Vor­aus­kas­se kann unter Umstän­den eine Rück­zah­lung ver­langt wer­den Inn einem vom Amts­ge­richt München ent­schie­de­nen Fall schloss

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Reform des Insolvenzrechts

Reform des Insol­venz­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te in 1. Lesung einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Reform im Insol­venz­recht bera­ten. Der Ent­wurf sieht unter ande­rem eine Ände­run­gen im Ver­fah­ren zur Rest­schuld­be­frei­ung, eine Rege­lung zur Insol­venz­fes­tig­keit von Lizenz­ver­trä­gen sowie eine Stär­kung der Gläu­bi­ger­po­si­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren vor. Im wesent­li­chen sieht der Geset­zes­ent­wurf fol­gen­de Ände­run­gen vor:

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Finanzierungssicherheit für Häuslebauer

Finan­zie­rungs­si­cher­heit für Häus­le­bau­er

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat Vor­schlä­ge zum bes­se­ren Schutz von Kre­dit­neh­mern bei einem Ver­kauf ihrer Dar­le­hens­for­de­rung vor­ge­legt, die noch in das Gesetz zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken (sog. Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz) auf­ge­nom­men wer­den sol­len, das dem Deut­schen Bun­des­tag bereits vor­liegt. Hin­ter­grund der Geset­zes­in­itia­ti­ve ist, dass Ban­ken zuneh­mend ihre For­de­run­gen aus Kre­di­ten an

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Neue Verbraucherkredit-Richtlinie

Neue Ver­brau­cher­kre­dit-Richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neue Ver­­­brau­cher­­kre­­dit-Rich­t­­li­­nie ver­ab­schie­det. Die­se gilt für Kre­di­te ab 200 € bis 75 000 €. Fest­ge­schrie­ben sind u.a. ein 14-tägi­­ges Rück­tritts­recht für Ver­brau­cher sowie eine Ent­schä­di­gung für Kre­dit­ge­ber bei vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung. Infor­ma­tio­nen für Ver­brau­cher, etwa der effek­ti­ve Jah­res­zins, müs­sen auf einem Stan­dard­form­blatt mit­ge­teilt wer­den, so dass die Kre­dit­neh­mer

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Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

Unwirk­sa­men Strom­preis-Anpas­sungs­klau­sel

Der 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat­te über eine Preis­an­pas­sungsklau­sel in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag für End­ver­brau­cher zu ent­schei­den, die das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu einer Anpas­sung der Prei­se an die Markt­prei­se für ver­gleich­ba­re Ver­trags­ver­hält­nis­se berech­tig­te. Gül­tig war der Tarif für Ver­trä­ge mit einer Dau­er von (min­des­tens) 12 Mona­ten. Die Klau­sel lau­tet:

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Entlastung für Arbeits- und Sozialgerichte

Ent­las­tung für Arbeits- und Sozi­al­ge­rich­te

Die Bun­des­re­gie­rung will die Sozi­al- und Arbeits­ge­richte ent­las­ten. Mit einem Gesetz­ent­wurf soll dazu das sozi­al­ge­richtliche Ver­fah­ren gestrafft wer­den. Unter ande­rem sol­len die inhalt­li­chen und zeit­li­chen Anfor­de­run­gen an die Mit­wir­kung der Pro­zess­be­tei­lig­ten ver­schärft wer­den. Bei mehr als 20 Ver­fah­ren, die die glei­che behörd­li­che Maß­nah­me betref­fen, soll das Sozi­al­ge­richt einen Mus­ter­pro­zess anset­zen

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Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes

Steu­er­freie Abfin­dung trotz neu­en Arbeits­plat­zes

Ein Arbeit­neh­mer, der durch Ver­an­las­sung sei­nes Arbeit­ge­bers, also ins­be­son­de­re durch Kün­di­gung, sei­nen Arbeits­platz ver­liert und dafür eine Abfin­dung erhält, brauch­te die­se nach § 3 Nr. 9 des Ein­kom­men­steu­ergeset­zes (EStG) – je nach der Höhe – gar nicht oder nur teil­wei­se zu ver­steu­ern. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer in der Fol­ge

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Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

Nut­zungs­aus­fall und Scha­dens­min­de­rungs­pflicht

Dem Eigen­tü­mer eines durch einen Unfall beschä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs steht kein Anspruch auf Zah­lung von Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le (Nut­zungs­aus­fall) zu, wenn er gegen die ihm oblie­gen­de Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­stößt, indem er es unter­lässt, sich um eine – ange­kün­dig­te – Kre­dit­auf­nah­me für die beab­sich­tig­te Fahr­zeug­re­pa­ra­tur zu bemü­hen.

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Erbschaftsteuer-DBA Österreich

Erb­schaft­steu­er-DBA Öster­reich

Das zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich geschlos­se­ne Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vom 4. Okto­ber 1954 für das Gebiet der Erb­schaft­steu­ern (ErbSt-DBA) ist von Deutsch­land zum Jah­res­en­de 2007 gekün­digt wor­den. Ent­spre­chend Arti­kel 12 Abs. 2 die­ses Abkom­mens tritt es damit am 1. Janu­ar 2008 außer Kraft. Grund der Kün­di­gung ist der Weg­fall der öster­rei­chi­schen Erb­schaft­steu­er mit

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Sperrzeit

Sperr­zeit

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat ihre Dienst­an­wei­sung zu den Sperr­zei­ten aktua­li­siert. Inhalt­lich wur­de die Dienst­an­wei­sung ins­be­son­de­re in drei Punk­ten geän­dert: Ein wich­ti­ger Grund für den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges liegt nun­mehr vor, wenn eine Abfin­dung von 0,25 bis zu 0,5 Monats­ent­gel­ten pro Beschäf­ti­gungs­jahr gezahlt wird und der Arbeit­ge­ber betriebs­be­dingt unter Ein­hal­tung

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"Übererlös" beim Lea­sing­ver­trag

Der für das Lea­sing­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge fort­ge­führt, wem bei einem Kraft­­fahr­­zeug-Lea­­sin­g­­ver­­­trag der­je­ni­ge Teil einer Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rungs­­­leis­­tung zusteht, der den nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wand ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns des Lea­sing­ge­bers über­steigt. Nach Ansicht des BGHs steht dem Lea­sing­neh­mer dabei kein Anspruch auf einen "Übererlös"

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