Kündigung 2 || Rechtslupe

BGB Fristlose Kündigung Arbeitsvertrag Dienstvertrag

6. Februar 2024 Rechtslupe

Die hilfsweise außerordentliche Kündigung mit "sozialer" Auslauffrist

Hat die Arbeitgeberin zwei Kündigungen erklärt, nämlich vorrangig eine außerordentliche fristlose Kündigung und hilfsweise eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist, so handelt es sich bei der Auslauffrist entgegen der missverständlichen Bezeichnung durch die Arbeitgeberin nicht um eine soziale, sondern um eine

Corona-Impfung

6. Februar 2024 Rechtslupe

Das Fake-Attest zur Impf-Unfähigkeit einer Krankenschwester

In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass – gerade – er vorläufig nicht gegen das Coronavirus

Bundesarbeitsgericht

5. Februar 2024 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn nach erfolgter Kündigung – und die Übernahme einer unentgeltlichen Geschäftsführertätigkeit

Rechtsfolge des Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB ist die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs. Der Arbeitnehmer hat trotz Nichtleistung der Arbeit Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Die Anrechnung des Zwischenverdienstes richtet sich vorliegend nach § 11 KSchG. Diese Vorschrift

Bundesarbeitsgericht

5. Februar 2024 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn nach erfolgter Kündigung – und die Konkurrenztätigkeit

Dem Annahmeverzugslohnanspruch der Arbeitnehmerin steht nicht die Einwendung treuwidrigen Verhaltens gemäß § 242 BGB wegen der Ausübung von Konkurrenztätigkeiten entgegen.

Der Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten

Krankenhausflur

22. Januar 2024 Rechtslupe

Kündigung einer Pflegehelferin – wegen Täuschung über die vorläufige Corona-Impfunfähigkeit

Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10.12.2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise

Firmenhalle

9. Januar 2024 Rechtslupe

"Betriebsänderung" in der Insolvenz – und die Kündigung aufgrund Interessenausgleichs

Eine im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO „geplante“ Betriebsänderung erfordert wegen der Rechtsgrundverweisung auf § 111 BetrVG, dass der Betriebsrat in den Verhandlungen über den Interessenausgleich noch Einfluss auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters nehmen kann und

Mutterpass

8. Januar 2024 Rechtslupe

Kündigung einer Hebamme oder: der Kirchenaustritt vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundearbeitsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine

Acker

11. Dezember 2023 Rechtslupe

Kündigung von Agrargenossenschaftsanteilen – und der Veräußerungsgewinn

Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 EStG zu werten.

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen,

Bundesarbeitsgericht

7. Dezember 2023 Rechtslupe

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und die Zustimmung des Integrationsamtes

Liegt eine gemäß § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Das bedeutet, dass die durch das Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung

1. Dezember 2023 Rechtslupe

Kündigung eines Bauvertrages – und die Insolvenzanfechtung

Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend. Die

Sparkasse Frankfurt

20. November 2023 Rechtslupe

Prämiensparvertrag – und seine Kündigung durch die Sparkasse

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

Bundesarbeitsgericht

27. Oktober 2023 Rechtslupe

Der angestellte Geschäftsführer – und der Kündigungsschutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine (negative) Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist.

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

22. September 2023 Rechtslupe

Das sittenwidrige Arbeitsverhältnis beim Rundfunk Berlin-Brandenburg

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der (ehemaligen) Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.

Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig, so das Arbeitsgericht. Hierin

Neubaugebiet

21. September 2023 Rechtslupe

Sicherheitsleistung bei einem gekündigten Bauvertrag

Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß

Geldautomat Sparkasse

17. August 2023 Rechtslupe

Die verfrühte Kündigung eines Prämiensparvertrags

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

Bundesarbeitsgericht

1. August 2023 Rechtslupe

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige – und ihre Auswirkung auf die Kündigung

Der Arbeitgeber hat nach derzeit herrschender Meinung das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abzuschließen, bevor er wirksam die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG erstatten kann.

Ist dies nicht erfolgt, wäre die Kündigung nach derzeitigem Stand der

KZ Auschwitz

19. Juni 2023 Rechtslupe

"Impfung macht frei" – oder: das Youtube-Video eines Lehrers

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des

16. Mai 2023 Rechtslupe

Die falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat

Eine Kündigung kann entsprechend § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wegen unzureichender Beteiligung des Betriebsrats unwirksam sein. Die Anhörung ist jedoch nicht deshalb mangelhaft, weil die Arbeitgeberin im Anhörungsschreiben die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers versehentlich unzutreffend angegeben hat.

Erfolgte die

Bundesarbeitsgericht

9. Mai 2023 Rechtslupe

Die grob fehlerhafte Sozialauswahl – und das Nachschieben von Kündigungsgründen

Auch ein im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste erfolgtes mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem objektiv vertretbaren Auswahlergebnis führen. Der Arbeitgeber hat daher im Kündigungsschutzprozess die Möglichkeit aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen soziale Gesichtspunkte gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer deshalb ausreichend

Bundesarbeitsgericht

9. Mai 2023 Rechtslupe

Sozialauswahl – und der "rentennahe" Arbeitnehmer

Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums „Lebensalter“ zu Lasten des Arbeitnehmers die Möglichkeit berücksichtigt werden, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses entsprechend der jeweiligen rentenversicherungsrechtlichen Vorgaben die Regelaltersrente

Hochzeitstisch

28. April 2023 Rechtslupe

Die ausgetauschte Hochzeits-Fotografin

Einer Hochzeits-Fotografin kann auch nach einer Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Vergütung haben.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus Gießen beabsichtigten die Brautleute, am 1.08.2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der

Bundesarbeitsgericht

31. März 2023 Rechtslupe

Das unterbliebene betriebliche Eingliederungsmanagement – und die Kündigungszustimmung des Integrationsamts

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

Eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Kündigung ist nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch

Krankenhausflur

31. März 2023 Rechtslupe

Die nicht gegen Corona geimpfte Krankenschwester

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

Die medizinische Fachangestellte arbeitete seit dem 1.

Bundesarbeitsgericht

30. März 2023 Rechtslupe

Fristlose Kündigung – und der Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In

16. November 2022 Rechtslupe

Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers – nach einer maßregelnden Kündigung

Bei einer iSv. § 612a BGBmaßregelnden Kündigung scheidet eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers aus.

Das folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 13 Abs. 2 KSchG. Danach kann bei einer – auch – sittenwidrigen Kündigung allein der Arbeitnehmer

Müllabfuhr

21. Oktober 2022 Rechtslupe

Der geschasste Vorstand eines kommunalen Abfallbetriebes

Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 -trotz unwirksamer Kündigung- abberufen.

Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim

Bundesarbeitsgericht

22. August 2022 Rechtslupe

Fristlose Kündigung – und die Pflicht zur Weiterbeschäftigung

Nach Zugang einer fristlosen Kündigung ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.

Das Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen, überwiegt in der

Dollar-Banknote

22. August 2022 Rechtslupe

Fristlose Kündigung, keine Weiterbeschäftigung – und der Steuerschaden des Arbeitnehmers

Die (Weiter)Beschäftigungspflicht wird aus § 611 (nunmehr § 611a Abs. 1), §§ 613, 242 BGB hergeleitet, wobei die Generalklausel des § 242 BGB durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt wird. Der Arbeitnehmer soll – als Ausdruck

14. Juli 2022 Rechtslupe

Kündigung trotz Elternzeit

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin kann auch während der Elternzeit wirksam erfolgen.

In der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Kündigungsschutzklage hat sich die Arbeitnehmerin gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das hierfür zuständige

Bundesarbeitsgericht

3. Juni 2022 Rechtslupe

Die Kündigung eines Schwerbehinderten – ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung im Sinne des § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der

Theater

7. März 2022 Rechtslupe

Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen.

In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall

Büro

28. Februar 2022 Rechtslupe

Fristlose Kündigung des Arbeitgebers

Es gehört zu den schwierigsten und zugleich unangenehmsten Aufgaben im Geschäfts- und Arbeitsleben: Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Möchte man als Arbeitgeber ein bestehendes Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, lauern viele arbeitsrechtliche Fallstricke. Dementsprechend gut muss man sich im Vorfeld

Geldrechner

9. Februar 2022 Rechtslupe

Klageverzichtsprämie – und die Sozialplanabfindung

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von

Arztpraxis

2. Februar 2022 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagemet (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

Eine auf Gründe in der Person des Arbeitnehmers gestützte

20. Januar 2022 Rechtslupe

Mietkündigung wegen Zahlungsrückstands

Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe

AU-Bescheinigung

19. Januar 2022 Rechtslupe

Die Kündigung eines kranken Arbeitnehmers – und das Maßregelverbot

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Das Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob ein Recht ausgeübt

Schreibmaschine

19. Januar 2022 Rechtslupe

Widersprüchliches Verhalten – oder: die Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung

Widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

Der im vorliegenden Fall dafür von der Arbeitnehmerin

Sparkasse Frankfurt

18. Januar 2022 Rechtslupe

Kündigung eines Prämiensparvertrages

Einer Sparkasse steht bei einem Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu.

Die Klausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1,

Geldrechner

20. Dezember 2021 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnung – und die wahrheitswidrigen Angaben des Vermieters

Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung.

Gemäß § 543 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen

Hochzeit

16. Dezember 2021 Rechtslupe

Die wegen Corona geplatzte Hochzeitsfeier – und die Kosten der Location

Ist eine geplante Hochzeitsfeier wegen der aktuellen Corona-Lage nicht durchführbar, kann die Location kann gekündigt werden. Allerdings steht dem Vermieter der Location in diesem Fall ein angemessener Ausgleich zu.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte ein Paar

Sattelschlepper

23. November 2021 Rechtslupe

Die Trunkenheitsfahrt des Berufskraftfahrers – und die fristlose Kündigung

Verursacht ein Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lkw einen Unfall, so kann dies eine außerordentliche, fristlose Kündigung des ARbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

AU-Bescheinigung

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – wegen der Sondervergütung

Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Boni) begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber.

Die Wirksamkeit einer – wie hier – auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten ordentlichen Kündigung

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

19. Oktober 2021 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigungen – als Massenentlassungen

Auch krankheitsbedingte Kündigungen können Massenentlassungen sein.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall streiten die Parteien

über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.04.2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem 6-2-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt

Taschenuhr

8. Oktober 2021 Rechtslupe

3x zu spät zur Arbeit

Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer

WhatsApp

22. September 2021 Rechtslupe

Äußerungen im WhatsApp-Chat – als Kündigungsgrund

Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat stellen in der Regel keinen Kündigungsgrund dar.

So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe

Time to say Goodbye

6. September 2021 Rechtslupe

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses: Wissenswertes für Arbeitnehmer

Im Leben vieler Menschen kommt es einmal oder sogar mehrfach vor, dass sie ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden möchten. Dann ist es erforderlich, eine Kündigung auszusprechen, die aber bestimmten Vorgaben entsprechen muss, um rechtskräftig zu sein. Arbeitnehmer müssen daher einige relevante

BGB Fristlose Kündigung Arbeitsvertrag Dienstvertrag

18. August 2021 Rechtslupe

Die Selbstbeurlaubung während einer Prozessbeschäftigung – und die (erneute) Kündigung

Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien darzustellen.

In dem hier

12. August 2021 Rechtslupe

Das vom Personalleiter unterschriebene Kündigungsschreiben

Der Arbeitnehmer kann ein Kündigungsschreiben, das vom Personalleiter der Arbeitgeberin mit dem Zusatz „Leiter Personal“ und einer weiteren Mitarbeiterin unterzeichnet ist, nicht wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde zurückweisen.

Die Annahme des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers sei nicht nach §

9. August 2021 Rechtslupe

Kündigung nach Krankmeldung – und das Maßregelungsverbot

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist demnach nur dann eine nach § 612a BGB unzulässige Maßregelung, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei

Behindertenparkplatz

9. August 2021 Rechtslupe

Die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung – und ihre Aufhebung

Außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind nicht schon deshalb nach § 134 BGB iVm. § 168 SGB IX nichtig, weil der Bescheid des Integrationsamtes, in dem dieses seine Zustimmung zur Kündigung erteilt hat, auf den Widerspruch der Arbeitnehmerin aufgehoben

Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

28. Juli 2021 Rechtslupe

Die zulässige Wiederholungskündigung

Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem früheren Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie die Kündigung nicht tragen.

Mit