Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Kündigung in der Insolvenz - und der tarifliche Sonderkündigungsschutz

Kün­di­gung in der Insol­venz – und der tarif­li­che Son­der­kün­di­gungs­schutz

Tarif­ver­trag­lich unkünd­ba­re oder nur noch aus­ser­or­dent­lich aus wich­ti­gem Grund künd­ba­re Arbeits­ver­hält­nis­se sind im Insol­venz­ver­fah­ren ordent­lich künd­bar. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienst­ver­hält­nis, bei dem der Schuld­ner der Dienst­be­rech­tig­te ist; vom Insol­venz­ver­wal­ter; und vom ande­ren Teil ohne Rück­sicht auf eine ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er oder einen ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Rechts zur

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Kündigung eines Heimplatzes - wegen grober  Pflichtverletzungen der Betreuerin

Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und

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Kündigung eines rechtsextremen Bundeswehr-Hausmeisters

Kün­di­gung eines rechts­ex­tre­men Bun­des­wehr-Haus­meis­ters

Einem Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr, der Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Sze­ne pflegt, kann des­we­gen gekün­digt wer­den. So hat jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Haus­meis­ters bei der Bun­des­wehr für rechts­wirk­sam gehal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts ist der Mit­ar­bei­ter einer rechts­ex­tre­men Kame­rad­schaft zuge­hö­rig, hat sich

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Massenentlassungen -  sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

Mas­sen­ent­las­sun­gen – sofort nach Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Kün­di­gun­gen im Rah­men einer Mas­sen­ent­las­sung sind sofort nach Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der Agen­tur für Arbeit zuläs­sig. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann auch dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist. Kün­di­gun­gen im

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Kündigung von  Prämiensparverträgen

Kün­di­gung von Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen

Eine Bank kann einen Prä­mi­en­spar­ver­trag erst mit Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­ten Bank­kun­den in der Haupt­sa­che die Fest­stel­lung des Fort­be­stan­des drei­er Spar­ver­trä­ge. Im Jahr 1996 warb die beklag­te Spar­kas­se für das "S‑Prämiensparen fle­xi­bel" mit einer Wer­be­bro­schü­re, in der unter ande­rem eine Mus­ter­rech­nung

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Ordentliche Kündigung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen - und die Ungleichbehandlung wegen der Religion

Ordent­li­che Kün­di­gung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen – und die Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on

§ 9 Abs. 2 AGG ist auf­grund von uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben dahin aus­zu­le­gen, dass eine der Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung nicht das Recht hat, bei einem Ver­lan­gen an das loya­le und auf­rich­ti­ge Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses Beschäf­tig­te in lei­ten­der Stel­lung je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­lich zu behan­deln, wenn nicht die

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Die in der Berufungserwiderung ausgesprochene weitere Kündigung

Die in der Beru­fungs­er­wi­de­rung aus­ge­spro­che­ne wei­te­re Kün­di­gung

Zur Ein­füh­rung des neu­en Streit­ge­gen­stands in Gestalt der in der Beru­fungs­er­wi­de­rung erklär­ten wei­te­ren Kün­di­gung des Woh­nungs­miet­ver­hält­nis­ses muss sich die Ver­mie­te­rin der Beru­fung der Gegen­sei­te gemäß § 524 ZPO anschlie­ßen . Dabei ist es unschäd­lich, dass die Ver­mie­te­rin, als sie sich in ihrer Beru­fungs­er­wi­de­rung auf die in die­sem Schrift­satz aus­ge­spro­che­ne wei­te­re

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Eigenbedarfskündigung - und die Härtefallklausel

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Här­te­fall­klau­sel

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in zwei Ent­schei­dun­gen sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge prä­zi­siert, wann ein Mie­ter nach einer ordent­li­chen Kün­di­gung die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen unzu­mut­ba­rer Här­te ver­lan­gen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). In dem ers­ten der bei­den Fäl­le bewohn­te die Mie­te­rin seit 1974 eine ca. 73 m² gro­ßen Drei­zim­mer­woh­nung

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Die Frage nach dem Zustellungsdatum - und die Haftung des Anwalts

Die Fra­ge nach dem Zustel­lungs­da­tum – und die Haf­tung des Anwalts

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit sich ein Rechts­an­walt auf Anga­ben sei­nes Man­dan­ten über den Zeit­punkt des Zugangs eines Kün­di­gungs­schrei­bens ver­las­sen darf: Die im Aus­gangs­fall von der Man­dan­tin gewünsch­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge muss­te nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der

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Kündigung eines Schwerbehinderten - und die Zustimmung des Integrationsamtes

Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die Arbeit­ge­be­rin kann die Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nur mit Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts erklä­ren, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt die­se Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes vor, haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs. 4 SGB

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Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten - und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Schwer­be­hin­der­ten – und der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin

Der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin ist als "unstatt­haft" abwei­sen, wenn sich die Kün­di­gung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirk­sam erwei­sen soll­te. Die Vor­schrift rech­net zu den sons­ti­gen, zumin­dest auch den Arbeit­neh­mer schüt­zen­den Unwirk­sam­keits­grün­den, die einen arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Auf­lö­sungs­an­trag "sper­ren" . Soll­te die Kün­di­gung sich ledig­lich

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Kündigung - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ent­spre­chend den für die Betei­li­gung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­zen anhört. Gemäß

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Außerordentliche Kündigung - und die Interessenabwägung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

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Der fluguntaugliche Pilot - und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Der flug­un­taug­li­che Pilot – und das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Die Kün­di­gung eines flug­un­taug­li­chen Pilo­ten ist nicht durch Grün­de in der Per­son des Pilo­ten iSd. § 1 Abs. 2 KSchG sozi­al gerecht­fer­tigt, solan­ge die Arbeit­ge­be­rin nicht hin­rei­chend dar­legt, dass kei­ne alter­na­ti­ve Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Pilo­ten "am Boden", dh. ohne flie­ge­ri­sche Tätig­keit, besteht. Eine aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung

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Auflösende Bedingung - und die vorsorgliche Kündigung

Auf­lö­sen­de Bedin­gung – und die vor­sorg­li­che Kün­di­gung

Hat die Arbeit­ge­be­rin die Kün­di­gung nur "vor­sorg­lich" für den Fall aus­ge­spro­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht bereits auf­grund der (arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten) auf­lö­sen­den Bedin­gung endet, ist der gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge­an­trag regel­mä­ßig auch nur für den Fall des Obsie­gens mit dem Bedin­gungs­kon­troll­an­trag gestellt . Wenn die­se inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, ist

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten

Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Nicht jede Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu bewer­ten. So ist grund­sätz­lich zwar jede Arbeit zumut­bar, wenn die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schicht­sys­tem auf Abruf mit varia­blen Zei­ten gear­bei­tet wird und die Ein­satz­zei­ten erst vier Tage vor

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Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Der Aus­schluss in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn die­se zur Rück­for­de­rung von Geld erteilt wer­den soll, dass im Rah­men eines sog. "Schenk­krei­ses" ver­lo­ren wur­de. Denn bei einem sog. "Schenk­kreis" han­delt es sich um ein Sys­tem­ge­winn­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Kündigung - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die ein Arbeit­ge­ber ohne Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung aus­spricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezem­ber 2016 bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (seit dem 1. Janu­ar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirk­sam. Der erfor­der­li­che

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Eigenbedarfskündigung - und die aktuellen Belange des Vermieters

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die aktu­el­len Belan­ge des Ver­mie­ters

Zu der sich aus dem Eigen­tums­grund­recht erge­ben­den Befug­nis des Ver­mie­ters gehört auch die Ent­schei­dung dar­über, von wel­chem Zeit­punkt an ein Wohn­be­darf Anlass für eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung sein soll. Dabei ist zu beach­ten, dass der Wunsch, eine bestimm­te Woh­nung zu nut­zen, sich nicht aus­schließ­lich oder in ers­ter Linie an objek­ti­ven Kri­te­ri­en mes­sen

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Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Vor­zei­ti­ger Heim­wech­sel – und der Ent­gelt­an­spruch gegen den Pfle­ge­heim­be­woh­ner

Es besteht kein Ent­gelt­an­spruch eines Pfle­ge­heim­be­trei­bers bei vor­zei­ti­gem Heim­wech­sel eines Leis­tun­gen der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bezie­hen­den Bewoh­ners. Der Bewoh­ner eines Pfle­ge­heims, der Leis­tun­gen der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bezieht, muss also das ver­ein­bar­te Ent­gelt nicht mehr an das Heim zah­len, wenn er nach einer Eigen­kün­di­gung vor Ablauf der Kün­di­gungs­frist aus­zieht. In dem hier

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Kündigung - und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Unter­su­chungs­haft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den. Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die

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Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Kün­di­gung wegen beharr­li­cher Arbeits­ver­wei­ge­rung

Die beharr­li­che Wei­ge­rung eines Arbeit­neh­mers, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten zu erfül­len, ist "an sich" geeig­net, selbst eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Das gilt nicht nur für die Wei­ge­rung, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen , son­dern auch für die Ver­let­zung von Neben­pflich­ten . Ein Arbeit­neh­mer wei­gert sich beharr­lich, sei­nen ver­trag­li­chen

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Auflösungsantrag - und der bewusst flsche Tatsachenvortrag im Kündigungsschutzverfahren

Auf­lö­sungs­an­trag – und der bewusst flsche Tat­sa­chen­vor­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Bewusst fal­scher Tat­sa­chen­vor­trag ist in Bezug auf die vom Arbeit­ge­ber ange­führ­ten Kün­di­gungs­grün­de nicht unge­eig­net, einen Auf­lö­sungs­grund zu bil­den, oder doch stets mil­der zu beur­tei­len als vor­sätz­lich unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Bezug auf die Per­son des Arbeit­ge­bers, eines Vor­ge­setz­ten oder eines Arbeits­kol­le­gen, die den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erfül­len. Bewusst wahr­heits­wid­ri­ger Pro­zess­vor­trag

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Auflösungsantrag - und die erfolglosen Kündigungsgründe

Auf­lö­sungs­an­trag – und die erfolg­lo­sen Kün­di­gungs­grün­de

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Begrün­dung eines Auf­lö­sungs­an­trags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Grün­de beru­fen, auf die er zuvor erfolg­los die Kün­di­gung gestützt hat. Aller­dings muss er im Ein­zel­nen vor­tra­gen, wes­halb die unzu­rei­chen­den Kün­di­gungs­grün­de einer den Betriebs­zwe­cken dien­li­chen wei­te­ren Zusam­men­ar­beit ent­ge­gen­ste­hen sol­len. Bei der Beur­tei­lung des in § 9 Abs.

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Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst - wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drit­tel

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