Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung für die verkaufte Wohnung

Eine mietvertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB bindet auch den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Mieters. Sie kann daher auch einer Kündigung des Grundstückskäufers (Wohnungskäufers) entgegen stehen.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete die Beklagte mit Vertrag vom 12.