Massenentlassungsanzeige - und der Zugang der Kündigungserklärung

Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge – und der Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann erst dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist. Kün­di­gun­gen im Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren sind daher – vor­be­halt­lich der Erfül­lung sons­ti­ger Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen – wirk­sam, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Anzei­ge bei der

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Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"

Kün­di­gung zum "nächst­zu­läs­si­gen Ter­min"

Eine Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb unwirk­sam, weil im Kün­di­gungs­schrei­ben ein kon­kre­tes Been­di­gungs­da­tum nicht aus­drück­lich genannt ist. Einer sol­chen Anga­be bedarf es nicht. Eine Kün­di­gung muss als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung so bestimmt sein, dass der Emp­fän­ger Klar­heit über die Absich­ten des Kün­di­gen­den erhält. Der Kün­di­gungs­adres­sat muss erken­nen kön­nen, zu wel­chem

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Die "hilfsweise und vorsorglich" erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die "hilfs­wei­se und vor­sorg­lich" erklär­te Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Auch eine "hilfs­wei­se" oder "vor­sorg­lich" erklär­te Kün­di­gung drückt den Wil­len des Arbeit­ge­bers aus, das Arbeits­ver­hält­nis zu been­den. Der Zusatz "hilfs­wei­se" oder "vor­sorg­lich" macht ledig­lich deut­lich, dass der Arbeit­ge­ber sich in ers­ter Linie auf einen ande­ren Been­di­gungs­tat­be­stand beruft, auf des­sen Rechts­wir­kun­gen er nicht ver­zich­ten will . Die "hilfs­wei­se" oder "vor­sorg­lich" erklär­te

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Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

Bestimmt­heit einer ordent­li­chen Kün­di­gung "zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt"

Eine Kün­di­gung ist bestimmt und unmiss­ver­ständ­lich zu erklä­ren. Der Emp­fän­ger einer ordent­li­chen Kün­di­gung muss erken­nen kön­nen, wann das Arbeits­ver­hält­nis enden soll. Dafür genügt bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung regel­mä­ßig die Anga­be des Kün­di­gungs­ter­mins oder der Kün­di­gungs­frist. Ein Hin­weis auf die maß­geb­li­che gesetz­li­che Rege­lung reicht aus, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger dadurch unschwer ermit­teln

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Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­be­fug­nis im Arbeits­ver­trag

Für ein Inkennt­nis­set­zen im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB reicht die blo­ße Mit­tei­lung im Arbeits­ver­trag, dass der jewei­li­ge Inha­ber einer bestimm­ten Funk­ti­on kün­di­gen dür­fe, nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein zusätz­li­ches Han­deln des Voll­macht­ge­bers, auf­grund des­sen es dem Emp­fän­ger der Kün­di­gungs­er­klä­rung mög­lich ist, der ihm genann­ten Funk­ti­on, mit der

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