Kündigungsfrist bei einer außerordentliche Kündigung - und die Unterrichtung des Betriebsrats

Kün­di­gungs­frist bei einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die

Lesen
Verhaltensbedingte Kündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Eine Oblie­gen­heit der Arbeit­ge­be­rin zur Ermitt­lung der für eine mög­li­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung maß­ge­ben­den Umstän­de besteht nicht, weil eine fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht genügt, um die Erklä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­zu­lö­sen. Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te

Lesen
Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen

Lesen
Unternehmensorganisation - und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on – und der Lauf der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Betreibt ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Unter­neh­men deutsch­land­weit meh­re­re Betrie­be in der Art, dass die Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 626 Absatz 2 BGB zen­tral durch eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe am Unter­neh­mens­sitz wahr­ge­nom­men wird, liegt eine unsach­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richs vor, wenn die Wei­sung besteht, Kün­di­gungs­sach­ver­hal­te

Lesen
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - und die Zustimmung des Integrationsamtes

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die Zustim­mungs­fik­ti­on des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist ein. Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX trifft das Inte­gra­ti­ons­amt bei einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung die Ent­schei­dung inner­halb von zwei Wochen vom Tag des Ein­gangs des Antrags an. Nach § 91

Lesen
Außerordentliche Kündigung - Anhörung und 2-Wochen-Frist

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – Anhö­rung und 2‑Wo­chen-Frist

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

Lesen
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung und Kündigungserklärungsfrist

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – Anhö­rung und Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst

Lesen
Kündigungserklärungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Satz 2 der Bestim­mung mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge

Lesen
Zwei-Wochen-Frist bei der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Zwei-Wochen-Frist bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen

Lesen