Kalender

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kündigungsfrist

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids erklä­ren. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­schluss­frist. Ihr sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt besteht in einer zeitlich

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Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gastwirt

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Kalender

Außer­or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist bei Erkrankung

Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und hin­rei­chend voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll

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Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Kündigungsfrist

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs. 5 SGB

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Haushaltshilfe

Kün­di­gungfris­ten für Hausangestellte

Die ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­fris­ten nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten nicht für Arbeits­ver­hält­nis­se, die aus­schließ­lich in einem pri­va­ten Haus­halt durch­zu­füh­ren sind. Eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von sechs Wochen zum Quar­tals­en­de stellt daher kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist dar. Nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten ver­län­ger­te Kün­di­gungs­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis „in

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Kalender

Kün­di­gungs­frist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern ange­wandt, soweit diese

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Kün­di­gungs­frist bei einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebsrats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die Gründe

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Tarif­ver­trag – und die ver­kürz­te Kün­di­gungs­frist im Rah­men eines Sozialplans

Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 des Rah­men­ta­rif­ver­trags für die tech­ni­schen Ange­stell­ten in den Stück­­gut-Kai­­be­­trie­­ben vom 01.04.1992 idF vom 06.05.2003 (RTV-Tech­­ni­­sche Ange­stell­te) beträgt die Kün­di­gungs­frist einen Monat zum Monats­en­de, soweit ein Arbeits­ver­hält­nis dem Gel­tungs­be­reich eines nach § 112 Abs. 4 BetrVG wirk­sa­men Sozi­al­plans iSv. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unter­fällt. Für diese

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Kün­di­gungs­frist für einen Pferdepensionsvertrag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag („Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag“) hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Vertrag

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Buch­hal­tung durch den Steu­er­be­ra­ter – und die Kündigungsfrist

Schul­det der Dienst­ver­pflich­te­te die Fer­ti­gung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung, han­delt es sich nicht um Diens­te höhe­rer Art. Wird der Steu­er­be­ra­ter mit steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und der Fer­ti­gung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung betraut, kann der Ver­trag von dem Man­dan­ten frist­los gekün­digt wer­den, auch wenn der Steu­er­be­ra­ter bis zur Kün­di­gung aus­schließ­lich Tätig­kei­ten auf dem Gebiet

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Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kündigungsrecht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Berufs­wech­sel­kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den – mit län­ge­rer Kündigungsfrist

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt kei­ne zwin­gen­de Kün­di­gungs­frist fest, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Des­halb darf der Aus­zu­bil­den­de bei einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt der Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung auch mit einer län­ge­ren als der gesetz­lich nor­mier­ten Frist von vier Wochen kün­di­gen. Ein

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Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kündigungsfrist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder sog. Ein­mal­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird. § 307 Abs. 1 Satz

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Die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und eine unan­ge­mes­sen lan­ge Kündigungfrist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

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Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kündigungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der einschlägigen

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Kün­di­gungs­frist in der Pro­be­zeit – und der Arbeitsvertrag

Wird in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag in einer Klau­sel eine Pro­be­zeit und in einer ande­ren Klau­sel eine Kün­di­gungs­frist fest­ge­legt, ohne dass unmiss­ver­ständ­lich deut­lich wird, dass die­se aus­drück­lich genann­te Frist erst nach dem Ende der Pro­be­zeit gel­ten soll, ist dies von einem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass der

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Insol­venz­kün­di­gung vor Dienstantritt

§ 113 InsO fin­det auf Kün­di­gun­gen vor Dienst­an­tritt Anwen­dung. Die Kün­di­gungs­frist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienst­ver­hält­nis, bei dem der Schuld­ner der Dienst­be­rech­tig­te ist; vom Insol­venz­ver­wal­ter; und vom ande­ren Teil ohne Rück­sicht auf eine ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er oder

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Abge­kürz­te Kün­di­gungs­frist in der Pro­be­zeit – und die Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung im Arbeitsvertrag

Sieht der Arbeits­ver­trag eine Pro­be­zeit von längs­tens sechs Mona­ten vor, kann das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne wei­te­re Ver­ein­ba­rung von bei­den Sei­ten mit einer Frist von zwei Wochen gekün­digt wer­den. Ist jedoch in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag in einer wei­te­ren Klau­sel eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist fest­ge­legt, ohne unmissverständlich

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Berufs­wech­sel­kün­di­gung des Aus­zu­bil­den­den – und die Kündigungsfrist

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimm­ten vier­wö­chi­gen Kün­di­gungs­frist han­delt es sich um eine Min­dest­kün­di­gungs­frist und kei­ne zwin­gen­de Vor­ga­be, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Das ergibt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen die Aus­le­gung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für eine im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist gilt nichts anderes,

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Urlaubs­ab­gel­tung durch Frei­stel­lung wäh­rend des Laufs der Kündigungsfrist

Zur wirk­sa­men Gewäh­rung von Urlaub im Rah­men einer Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist reicht es aus, wenn der Urlaub aus­drück­lich ange­ord­net wird. Ein zusätz­li­cher Hin­weis auf die Unwi­der­ruf­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ist nicht erfor­der­lich. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den

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Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on – und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

Betreibt ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Unter­neh­men deutsch­land­weit meh­re­re Betrie­be in der Art, dass die Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 626 Absatz 2 BGB zen­tral durch eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe am Unter­neh­mens­sitz wahr­ge­nom­men wird, liegt eine unsach­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richs vor, wenn die Wei­sung besteht, Kündigungssachverhalte

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Verhandlungstisch

Kün­di­gung wegen älte­rer Mietrückstände

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint bei einer auf Miet­rück­stän­den (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestütz­ten frist­lo­sen Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses die Anwend­bar­keit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kün­di­gung ist also auch dann nicht ver­fris­tet, wenn sie auf­grund älte­rer Miet­rück­stän­de erfolgt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Vermieterin,

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Münzen

Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Mietverhältnis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über dessen

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Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die Anhö­rung des erkrank­ten Arbeitnehmers

Allei­ne im Hin­blick auf eine vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung, die auf Schwie­rig­kei­ten bei der Lebens­be­wäl­ti­gung hin­weist, lässt sich nicht rück­schlie­ßen, der Arbeit­neh­mer sei aktu­ell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegen­über erho­be­nen Vor­wür­fen aus­ein­an­der zu set­zen bzw. dazu Stel­lung zu neh­men. Nur wenn sich der Arbeit­neh­mer gegen­über dem

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Ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist – und ihre Abkür­zung in der Insolvenz

Die Abkür­zung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist durch § 113 Satz 2 InsO ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. GG gewährt kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht tra­gen die gel­ten­den Kün­di­gungs­vor­schrif­ten hin­rei­chend Rech­nung. Zu die­sen Vor­schrif­ten gehört auch

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Notar

Der Büro­kos­ten­zu­schuss für den Han­dels­ver­tre­ter – und die Vertragskündigung

Eine Ver­trags­be­stim­mung, wonach die Zah­lung eines zweck­ge­bun­de­nen Büro­kos­ten­zu­schus­ses an den Han­dels­ver­tre­ter (hier: dem Ver­mö­gens­be­ra­ter eines Struk­tur­ver­triebs) davon abhän­gig gemacht wird, dass das Ver­trags­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Zah­lung unge­kün­digt besteht, stellt jeden­falls dann eine erheb­li­che Erschwe­rung der Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Han­dels­ver­tre­ters dar, die gegen die zwin­gen­de Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz

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War­te­zeit­kün­di­gung mit ver­län­ger­ter Kündigungsfrist

Kün­digt der Arbeit­ge­ber ein Arbeits­ver­hält­nis noch in der War­te­zeit des § 1 Abs. 1 LSGchG nicht zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der War­te­zeit, son­dern mit einer län­ge­ren Kün­di­gungs­frist, so liegt dar­in jeden­falls dann kei­ne unzu­läs­si­ge Umge­hung des Kün­di­gungs­schut­zes, wenn dem Arbeit­neh­mer mit der ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­frist eine wei­te­re Bewäh­rungs­chan­ce ein­ge­räumt wer­den soll. Einer „ver­bind­li­chen“

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Kün­di­gung „zum nächst­mög­li­chen Termin“

Die For­mu­lie­rung in einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung, das Arbeits­ver­hält­nis wer­de „zum nächst­mög­li­chen Ter­min“ gekün­digt, lässt – ohne dass es Anhalts­punk­te dafür gäbe, der Arbeit­ge­ber wol­le sich auf einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB beru­fen – nicht erken­nen, dass die Kün­di­gung etwa als außer­or­dent­li­che (frist­los) erklärt wer­de. Die betref­fen­de Wendung

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Der befris­te­te Arbeitsvertrag

Streik! Der­zeit ist das Wort in aller Mun­de und stra­pa­ziert zum Teil auch die Ner­ven von unbe­tei­lig­ten Bür­gern, die unter den Aus­wir­kun­gen zu lei­den haben. So lei­det nicht nur Der­je­ni­ge, der mit der Bahn oder dem Flug­zeug ver­rei­sen möch­te, unter dem immer wie­der „strei­ken­den“ Ver­kehr. Aktu­ell ist neben den geschlos­se­nen KiTas

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Abwei­chen­de ver­trag­li­che Kün­di­gungs­fris­ten – und der Günstigervergleich

Eine ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist kann sich gegen die maß­geb­li­che gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist nur durch­set­zen, wenn sie in jedem Fall zu einer spä­te­ren Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt. Es genügt nicht, dass die ver­trag­li­che Rege­lung für die län­ge­re Zeit inner­halb eines Kalen­der­jah­res den bes­se­ren Schutz gewährt. Eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­kür­zung der Fris­ten des § 622

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Die am Sonn­tag ablau­fen­de Probezeit

Für das Ende der Pro­be­zeit nach § 622 Abs. 3 BGB ist nicht von Bedeu­tung, dass der letz­te Tag der Pro­be­zeit ein Sonn­tag ist. Nach § 193 BGB ver­län­gert sich nur die Frist zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung. § 622 Abs. 3 ent­hält – wie auch § 1 Abs. 1 LSGchG – kei­ne Frist für die

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Frist­lo­se Kün­di­gung – und die Ausschlussfrist

Die zeit­li­che Begren­zung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeit­ge­ber nicht zu hek­ti­scher Eile bei der Kün­di­gung antrei­ben. Solan­ge der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te die zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen not­wen­dig erschei­nen­den Maß­nah­men durch­führt, kann die Aus­schluss­frist nicht anlau­fen. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur

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Kei­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch ver­län­ger­te Kündigungsfristen

Die von der Beschäf­ti­gungs­dau­er abhän­gi­ge Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ver­letzt das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht. Die von der Beschäf­ti­gungs­dau­er abhän­gi­ge Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ver­letzt nicht das in Art. 21 Abs. 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) nor­mier­te Verbot

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Kün­di­gung zum „nächst­zu­läs­si­gen Termin“

Eine Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb unwirk­sam, weil im Kün­di­gungs­schrei­ben ein kon­kre­tes Been­di­gungs­da­tum nicht aus­drück­lich genannt ist. Einer sol­chen Anga­be bedarf es nicht. Eine Kün­di­gung muss als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung so bestimmt sein, dass der Emp­fän­ger Klar­heit über die Absich­ten des Kün­di­gen­den erhält. Der Kün­di­gungs­adres­sat muss erken­nen kön­nen, zu wel­chem Zeitpunkt

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Kün­di­gungs­fris­ten bei einem Arbeitgeberverbandes

Eine Kün­di­gungs­frist in der Sat­zung eines in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, die sechs Mona­te über­schrei­tet, ist auch unter Berück­sich­ti­gung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten berech­tig­ten Belan­ge des Ver­ban­des regel­mä­ßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit sei­ner Mit­glie­der ver­ein­bar. Über­schrei­tet die in der

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Gestaf­fel­te Kün­di­gungs­fris­ten sind kei­ne Altersdiskriminierung

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vor­ge­se­he­ne Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten nach der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit stellt kei­ne unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung dar. Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeit­ge­ber ein­zu­hal­ten­de gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist vier Wochen zum Fünf­zehn­ten oder Ende eines Kalen­der­mo­nats und ver­län­gert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei

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Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – Anhö­rung und Kündigungserklärungsfrist

Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und möglichst

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Nachrichten

Der schon vor Miet­ver­trags­be­ginn genutz­te Wohn­raum – und die Kündigungsfrist

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob zu der für die Län­ge der Kün­di­gungs­frist gemäß § 573c Abs. 1 BGB maß­geb­li­chen Zeit der Über­las­sung der Miet­sa­che auch ein sol­cher Zeit­raum hin­zu­zu­rech­nen ist, in wel­chem der Ver­mie­ter dem Mie­ter den Gebrauch der Miet­sa­che aus einem ande­ren Rechts­grund als dem spä­ter gekün­dig­ten Mietvertrag

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Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters wäh­rend der Elternzeit

Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unter­liegt kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO

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Geldscheine

Kün­di­gungs­fris­ten in der Fernwärmeversorgung

§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Regelungsgehalt

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Kün­di­gungs­ver­zicht durch einen unwirk­sam ver­ein­bar­ten Zeitmietvertrag

Erweist sich die Ver­ein­ba­rung eines Zeit­miet­ver­trags als unwirk­sam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, kann dem bei Ver­trags­schluss bestehen­den Wil­len der Miet­ver­trags­par­tei­en, das Miet­ver­hält­nis nicht vor Ablauf der vor­ge­se­he­nen Miet­zeit durch ordent­li­che Kün­di­gung nach § 573 BGB zu been­den, im Ein­zel­fall dadurch Rechnung

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Nachrichten

Die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung eines Handelsvertreters

Eine Ver­trags­klau­sel, nach der ein Han­dels­ver­tre­ter zur Rück­erstat­tung monat­li­cher Zah­lun­gen von 3.000 Euro an den Unter­neh­mer ver­pflich­tet ist, wenn der Han­dels­ver­tre­ter den Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag vor Ablauf der 36-mona­­ti­­gen Lauf­zeit der Ver­ein­ba­rung über die (zusätz­lich zur Pro­vi­si­on erbrach­ten) Zah­lun­gen kün­digt, führt regel­mä­ßig zu einer ein­sei­ti­gen – mit­tel­ba­ren – Ein­schrän­kung des Kün­di­gungs­rechts des

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Bestimmt­heit einer ordent­li­chen Kün­di­gung – und die Kündigungsfrist

Eine Kün­di­gung muss bestimmt und unmiss­ver­ständ­lich erklärt wer­den. Der Emp­fän­ger einer ordent­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung muss erken­nen kön­nen, wann das Arbeits­ver­hält­nis enden soll. Regel­mä­ßig genügt hier­für die Anga­be des Kün­di­gungs­ter­mins oder der Kün­di­gungs­frist. Aus­rei­chend ist aber auch ein Hin­weis auf die maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Fris­ten­re­ge­lun­gen, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger hier­durch unschwer ermit­teln kann, zu

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Zwei-Wochen-Frist bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeitsverhältnisses

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der einschlägigen

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Die frist­lo­se Kün­di­gung des Geschäfts­fü­rer-Dienst­ver­tra­ges – und die Zweiwochenfrist

Für die Kennt­nis der für die Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­tra­ges maß­ge­ben­den Tat­sa­chen, die die Zwei­wo­chen­frist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wis­sens­stand des zur Ent­schei­dung über die frist­lo­se Kün­di­gung beru­fe­nen und berei­ten Gre­mi­ums der Gesell­schaft an. Die Befug­nis, den Anstel­lungs­ver­trag zu kün­di­gen, kann sowohl im

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Der Schein­ver­trag mit dem Köl­ner Lokalpolitiker

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Erklä­rung der frist­lo­sen Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags läuft erst ab posi­ti­ver Kennt­nis des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten vom Kün­di­gungs­grund. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richtgs­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger zunächst Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Stadt­spar­kas­se Düs­sel­dorf, dann Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH, deren allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin die Toch­ter­ge­sell­schaft ist. Im Jahr 2000

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Kün­di­gung trotz vier abge­trenn­ter Finger

Eine Kün­di­gung bedarf nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung, wenn die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit für die Anwen­dung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes noch nicht abge­lau­fen ist. So das Arbeits­ge­richt Solin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich gegen die Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gewehrt hat. Der Klä­ger war bei der Beklag­ten seit dem 19. Sep­tem­ber 2011

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Frist zur Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nach Zustim­mung des Integrationsamtes

Für den Fall, dass bei frist­ge­rech­ter Antrag­stel­lung die Zwei­Wo­chen­Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Ertei­lung der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts bereits abge­lau­fen ist, ver­langt § 91 Abs. 5 SGB IX den unver­züg­li­chen Aus­spruch der Kün­di­gung. Damit ist klar­ge­stellt, dass nach erteil­ter Zustim­mung kei­ne neue Aus­schluss­frist im Sin­ne von . §

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Eine arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kündigungsfrist

Bei einem Ein­kaufs­lei­ter Ein­kauf Inter­na­tio­nal einer euro­pa­weit täti­gen Super­markt­ket­te ist eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung einer für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber glei­chen Kün­di­gungs­frist von 18 Mona­ten zum Monats­en­de zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Heil­bronn in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines als Ein­kaufs­lei­ter einer euro­pa­weit ver­brei­te­ten Super­markt­ket­te Beschäf­tig­ten abge­wie­sen, der

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Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei schwer­be­hin­der­ten Arbeitnehmern

Bedarf die ordent­li­che Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen außer der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts einer Zuläs­sig­keits­er­klä­rung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeit­ge­ber die­se vor dem Ablauf der Monats­frist des § 88 Abs. 3 SGB IX bean­tragt, kann die Kün­di­gung noch nach Frist­ab­lauf wirk­sam aus­ge­spro­chen wer­den. Das gilt jeden­falls dann,

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