Buchhaltung durch den Steuerberater – und die Kündigungsfrist

Schuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanzund Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art. Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanzund Lohnbuchhaltung betraut, kann der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der Steuerberater bis zur Kündigung ausschließlich Tätigkeiten auf dem Gebiet

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Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. §

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Kündigungsfrist in der Probezeit – und der Arbeitsvertrag

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der

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Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

§ 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist; vom Insolvenzverwalter; und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit – und die Kündigungsfristenregelung im Arbeitsvertrag

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne

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Urlaubsabgeltung durch Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist

Zur wirksamen Gewährung von Urlaub im Rahmen einer Freistellung des Arbeitnehmers während des Laufs der Kündigungsfrist reicht es aus, wenn der Urlaub ausdrücklich angeordnet wird. Ein zusätzlicher Hinweis auf die Unwiderruflichkeit der Urlaubsgewährung ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann, wenn er einen Arbeitnehmer ordentlich kündigt, diesen unter Anrechnung auf den

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Kündigung wegen älterer Mietrückstände

Der Bundesgerichtshof verneint bei einer auf Mietrückständen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestützten fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist also auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Kündigungserklärungsfrist – und die Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers

Alleine im Hinblick auf eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung hinweist, lässt sich nicht rückschließen, der Arbeitnehmer sei aktuell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen auseinander zu setzen bzw. dazu Stellung zu nehmen. Nur wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber dem

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Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz

Die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht. GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht tragen die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung. Zu diesen Vorschriften

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Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2

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Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist

Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 LSGchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll.

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Kündigung “zum nächstmöglichen Termin”

Die Formulierung in einer arbeitgeberseitigen Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde “zum nächstmöglichen Termin” gekündigt, lässt – ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, der Arbeitgeber wolle sich auf einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB berufen – nicht erkennen, dass die Kündigung etwa als außerordentliche (fristlos) erklärt werde. Die betreffende

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Der befristete Arbeitsvertrag

Streik! Derzeit ist das Wort in aller Munde und strapaziert zum Teil auch die Nerven von unbeteiligten Bürgern, die unter den Auswirkungen zu leiden haben. So leidet nicht nur Derjenige, der mit der Bahn oder dem Flugzeug verreisen möchte, unter dem immer wieder “streikenden” Verkehr. Aktuell ist neben den geschlossenen

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Abweichende vertragliche Kündigungsfristen – und der Günstigervergleich

Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt. Eine einzelvertragliche Verkürzung der Fristen des § 622

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Fristlose Kündigung – und die Ausschlussfrist

Die zeitliche Begrenzung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine

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Kündigung zum “nächstzulässigen Termin”

Eine Kündigung des Arbeitgebers ist nicht deshalb unwirksam, weil im Kündigungsschreiben ein konkretes Beendigungsdatum nicht ausdrücklich genannt ist. Einer solchen Angabe bedarf es nicht. Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem

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