Beiträge zum Stichwort ‘ Kündigungsfrist ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufswechselkündigung des Auszubildenden – und die Kündigungsfrist

15. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist und keine zwingende Vorgabe, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Das ergibt für das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für eine im Berufsausbildungsvertrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsabgeltung durch Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist

7. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Zur wirksamen Gewährung von Urlaub im Rahmen einer Freistellung des Arbeitnehmers während des Laufs der Kündigungsfrist reicht es aus, wenn der Urlaub ausdrücklich angeordnet wird. Ein zusätzlicher Hinweis auf die Unwiderruflichkeit der Urlaubsgewährung ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann, wenn er einen Arbeitnehmer ordentlich kündigt, diesen unter Anrechnung auf den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmensorganisation – und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

18. November 2016 | Arbeitsrecht

Betreibt ein Arbeitgeber mit seinem Unternehmen deutschlandweit mehrere Betriebe in der Art, dass die Kündigungsberechtigung im Sinne von § 626 Absatz 2 BGB zentral durch eine Person oder Personengruppe am Unternehmenssitz wahrgenommen wird, liegt eine unsachgemäße Organisation des Betriebes im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichs vor, wenn die Weisung besteht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung wegen älterer Mietrückstände

14. Juli 2016 | Allgemeines, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof verneint bei einer auf Mietrückständen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestützten fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist also auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachmieter – und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis

11. Dezember 2015 | Zivilrecht

Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungserklärungsfrist – und die Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers

4. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Alleine im Hinblick auf eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung hinweist, lässt sich nicht rückschließen, der Arbeitnehmer sei aktuell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen auseinander zu setzen bzw. dazu Stellung zu nehmen. Nur wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungserklärungsfrist – und die erteilte Zustimmung des Integrationsamtes

4. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Der Umstand, dass das Integrationsamt von der Wahrung der Antragsfrist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ausging, entbindet nicht von der Prüfung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kündigung aus wichtigem Grund nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz

27. November 2015 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht. GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht tragen die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung. Zu diesen Vorschriften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

25. November 2015 | Handelsrecht

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist

18. Juni 2015 | Arbeitsrecht

Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 LSGchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung “zum nächstmöglichen Termin”

29. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Die Formulierung in einer arbeitgeberseitigen Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde “zum nächstmöglichen Termin” gekündigt, lässt – ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, der Arbeitgeber wolle sich auf einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB berufen – nicht erkennen, dass die Kündigung etwa als außerordentliche (fristlos) erklärt werde. Die betreffende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der befristete Arbeitsvertrag

19. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Streik! Derzeit ist das Wort in aller Munde und strapaziert zum Teil auch die Nerven von unbeteiligten Bürgern, die unter den Auswirkungen zu leiden haben. So leidet nicht nur Derjenige, der mit der Bahn oder dem Flugzeug verreisen möchte, unter dem immer wieder “streikenden” Verkehr. Aktuell ist neben den geschlossenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweichende vertragliche Kündigungsfristen – und der Günstigervergleich

4. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt. Eine einzelvertragliche Verkürzung der Fristen des § 622 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die am Sonntag ablaufende Probezeit

21. April 2015 | Arbeitsrecht

Für das Ende der Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB ist nicht von Bedeutung, dass der letzte Tag der Probezeit ein Sonntag ist. Nach § 193 BGB verlängert sich nur die Frist zur Abgabe einer Willenserklärung. § 622 Abs. 3 enthält – wie auch § 1 Abs. 1 LSGchG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung – und die Ausschlussfrist

6. März 2015 | Arbeitsrecht

Die zeitliche Begrenzung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Altersdiskriminierung durch verlängerte Kündigungsfristen

8. Dezember 2014 | Arbeitsrecht

Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt nicht das in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung zum “nächstzulässigen Termin”

17. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Eine Kündigung des Arbeitgebers ist nicht deshalb unwirksam, weil im Kündigungsschreiben ein konkretes Beendigungsdatum nicht ausdrücklich genannt ist. Einer solchen Angabe bedarf es nicht. Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsfristen bei einem Arbeitgeberverbandes

7. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des Verbandes regelmäßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung

19. September 2014 | Arbeitsrecht

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung und Kündigungserklärungsfrist

13. August 2014 | Arbeitsrecht

Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der schon vor Mietvertragsbeginn genutzte Wohnraum – und die Kündigungsfrist

1. August 2014 | Zivilrecht

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob zu der für die Länge der Kündigungsfrist gemäß § 573c Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeit der Überlassung der Mietsache auch ein solcher Zeitraum hinzuzurechnen ist, in welchem der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache aus einem anderen Rechtsgrund als dem später gekündigten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit

15. Mai 2014 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsfristen in der Fernwärmeversorgung

13. Februar 2014 | Wirtschaftsrecht

§ 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwendbar. Aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ergibt sich nicht, dass der Abnehmer den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von neun Monaten hätte kündigen können. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsverzicht durch einen unwirksam vereinbarten Zeitmietvertrag

13. Februar 2014 | Zivilrecht

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters

5. Februar 2014 | Handelsrecht

Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig zu einer einseitigen – mittelbaren – Einschränkung des Kündigungsrechts des … 



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