Kalender

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kündigungsfrist

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids erklä­ren. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­schluss­frist. Ihr sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt besteht in einer zeitlich

Lesen

Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gastwirt

Lesen
Kalender

Außer­or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist bei Erkrankung

Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und hin­rei­chend voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll

Lesen
Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Kündigungsfrist

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs. 5 SGB

Lesen
Haushaltshilfe

Kün­di­gungfris­ten für Hausangestellte

Die ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­fris­ten nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten nicht für Arbeits­ver­hält­nis­se, die aus­schließ­lich in einem pri­va­ten Haus­halt durch­zu­füh­ren sind. Eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von sechs Wochen zum Quar­tals­en­de stellt daher kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist dar . Nach § 622 Abs. 2 BGB gel­ten ver­län­ger­te Kün­di­gungs­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis „in

Lesen
Kalender

Kün­di­gungs­frist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern ange­wandt, soweit diese

Lesen

Kün­di­gungs­frist bei einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebsrats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die Gründe

Lesen

Tarif­ver­trag – und die ver­kürz­te Kün­di­gungs­frist im Rah­men eines Sozialplans

Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 des Rah­men­ta­rif­ver­trags für die tech­ni­schen Ange­stell­ten in den Stück­­gut-Kai­­be­­trie­­ben vom 01.04.1992 idF vom 06.05.2003 (RTV-Tech­­ni­­sche Ange­stell­te) beträgt die Kün­di­gungs­frist einen Monat zum Monats­en­de, soweit ein Arbeits­ver­hält­nis dem Gel­tungs­be­reich eines nach § 112 Abs. 4 BetrVG wirk­sa­men Sozi­al­plans iSv. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unter­fällt. Für diese

Lesen

Kün­di­gungs­frist für einen Pferdepensionsvertrag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag („Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag“) hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Vertrag

Lesen

Buch­hal­tung durch den Steu­er­be­ra­ter – und die Kündigungsfrist

Schul­det der Dienst­ver­pflich­te­te die Fer­ti­gung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung, han­delt es sich nicht um Diens­te höhe­rer Art. Wird der Steu­er­be­ra­ter mit steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und der Fer­ti­gung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung betraut, kann der Ver­trag von dem Man­dan­ten frist­los gekün­digt wer­den, auch wenn der Steu­er­be­ra­ter bis zur Kün­di­gung aus­schließ­lich Tätig­kei­ten auf dem Gebiet

Lesen

Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kündigungsrecht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

Lesen

Berufs­wech­sel­kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den – mit län­ge­rer Kündigungsfrist

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt kei­ne zwin­gen­de Kün­di­gungs­frist fest, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Des­halb darf der Aus­zu­bil­den­de bei einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt der Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung auch mit einer län­ge­ren als der gesetz­lich nor­mier­ten Frist von vier Wochen kün­di­gen. Ein

Lesen

Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kündigungsfrist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder sog. Ein­mal­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird. § 307 Abs. 1 Satz

Lesen

Die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und eine unan­ge­mes­sen lan­ge Kündigungfrist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Lesen

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kündigungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der einschlägigen

Lesen

Kün­di­gungs­frist in der Pro­be­zeit – und der Arbeitsvertrag

Wird in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag in einer Klau­sel eine Pro­be­zeit und in einer ande­ren Klau­sel eine Kün­di­gungs­frist fest­ge­legt, ohne dass unmiss­ver­ständ­lich deut­lich wird, dass die­se aus­drück­lich genann­te Frist erst nach dem Ende der Pro­be­zeit gel­ten soll, ist dies von einem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass der

Lesen

Insol­venz­kün­di­gung vor Dienstantritt

§ 113 InsO fin­det auf Kün­di­gun­gen vor Dienst­an­tritt Anwen­dung. Die Kün­di­gungs­frist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienst­ver­hält­nis, bei dem der Schuld­ner der Dienst­be­rech­tig­te ist; vom Insol­venz­ver­wal­ter; und vom ande­ren Teil ohne Rück­sicht auf eine ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er oder

Lesen

Abge­kürz­te Kün­di­gungs­frist in der Pro­be­zeit – und die Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung im Arbeitsvertrag

Sieht der Arbeits­ver­trag eine Pro­be­zeit von längs­tens sechs Mona­ten vor, kann das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne wei­te­re Ver­ein­ba­rung von bei­den Sei­ten mit einer Frist von zwei Wochen gekün­digt wer­den. Ist jedoch in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag in einer wei­te­ren Klau­sel eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist fest­ge­legt, ohne unmissverständlich

Lesen

Berufs­wech­sel­kün­di­gung des Aus­zu­bil­den­den – und die Kündigungsfrist

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimm­ten vier­wö­chi­gen Kün­di­gungs­frist han­delt es sich um eine Min­dest­kün­di­gungs­frist und kei­ne zwin­gen­de Vor­ga­be, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Das ergibt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen die Aus­le­gung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für eine im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist gilt nichts anderes,

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tung durch Frei­stel­lung wäh­rend des Laufs der Kündigungsfrist

Zur wirk­sa­men Gewäh­rung von Urlaub im Rah­men einer Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist reicht es aus, wenn der Urlaub aus­drück­lich ange­ord­net wird. Ein zusätz­li­cher Hin­weis auf die Unwi­der­ruf­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ist nicht erfor­der­lich. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den

Lesen

Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on – und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

Betreibt ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Unter­neh­men deutsch­land­weit meh­re­re Betrie­be in der Art, dass die Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 626 Absatz 2 BGB zen­tral durch eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe am Unter­neh­mens­sitz wahr­ge­nom­men wird, liegt eine unsach­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richs vor, wenn die Wei­sung besteht, Kündigungssachverhalte

Lesen
Verhandlungstisch

Kün­di­gung wegen älte­rer Mietrückstände

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint bei einer auf Miet­rück­stän­den (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestütz­ten frist­lo­sen Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses die Anwend­bar­keit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kün­di­gung ist also auch dann nicht ver­fris­tet, wenn sie auf­grund älte­rer Miet­rück­stän­de erfolgt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Vermieterin,

Lesen

Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Mietverhältnis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über dessen

Lesen

Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die Anhö­rung des erkrank­ten Arbeitnehmers

Allei­ne im Hin­blick auf eine vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung, die auf Schwie­rig­kei­ten bei der Lebens­be­wäl­ti­gung hin­weist, lässt sich nicht rück­schlie­ßen, der Arbeit­neh­mer sei aktu­ell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegen­über erho­be­nen Vor­wür­fen aus­ein­an­der zu set­zen bzw. dazu Stel­lung zu neh­men. Nur wenn sich der Arbeit­neh­mer gegen­über dem

Lesen