Kinderkrippen-AGB

Sieht das Vertragsformular einer Kinderkrippe ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – auch ohne Einräumung einer anfänglichen Probezeit – unbedenklich. Auch ist es zulässig, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten

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Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Eine gegenüber einem Handelsvertreter verwendete Formularbestimmung, wo-nach der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom

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Kündigungsfristen in der Kindertagesstätte

Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig – auch nicht bei einer Kündigung seitens der Kindertagesstätte. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte ein Münchner Ehepaar im Jahr 2007 eine Ganztagsbetreuung mit wenigen Ferienschließungszeiten

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Kündigungsfrist bei Direktunterrichtsverträgen

Die im Wege einer Formularbestimmung in einem einer Berufsausbildung dienenden Studienvertrag getroffene Kündigungsregelung, wonach das Ausbildungsverhältnis durch ordentliche Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Studienjahres beendet werden kann, benachteiligt den Studierenden unangemessen und ist daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn die Frist zum

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Kündigung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, mehrere Arbeitnehmer zu entlassen, ist verpflichtet, dies der Agentur für Arbeit anzuzeigen, wenn die Anzahl der Entlassungen bestimmte, in § 17 KSchG beschriebene Grenzen übersteigt. Für diese anzeigepflichtigen Entlassungen bestimmt sodann § 18 KSchG, dass diese “vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der

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