Auflösungsantrag - und der bewusst flsche Tatsachenvortrag im Kündigungsschutzverfahren

Auf­lö­sungs­an­trag – und der bewusst flsche Tat­sa­chen­vor­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Bewusst fal­scher Tat­sa­chen­vor­trag ist in Bezug auf die vom Arbeit­ge­ber ange­führ­ten Kün­di­gungs­grün­de nicht unge­eig­net, einen Auf­lö­sungs­grund zu bil­den, oder doch stets mil­der zu beur­tei­len als vor­sätz­lich unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Bezug auf die Per­son des Arbeit­ge­bers, eines Vor­ge­setz­ten oder eines Arbeits­kol­le­gen, die den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erfül­len. Bewusst wahr­heits­wid­ri­ger Pro­zess­vor­trag

Lesen
Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter

Begrün­dung einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung – der Lebens­ge­fähr­te der Toch­ter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters z befas­sen Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklag­ten sind seit dem Jahr 1999 Mie­ter einer 158 m² gro­ßen Woh­nung der Klä­ger. Mit Schrei­ben vom 23.10.2012 erklär­ten die Klä­ger die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses mit

Lesen
Die dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründe

Die dem Betriebs­rat nicht mit­ge­teil­ten Kün­di­gungs­grün­de

Hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat bestimm­te Kün­di­gungs­grün­de nicht mit­ge­teilt, ist sein ent­spre­chen­der Sach­vor­trag im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess gleich­wohl ver­wert­bar, wenn der Arbeit­neh­mer die ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betriebs­rats erklär­ter­ma­ßen nicht rügt. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen

Lesen
Außerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten

Einem Ange­stell­ter der Ham­bur­gi­schen Poli­zei, der sei­nen Dienst in dem Pos­ten­con­tai­ner vor der Schu­le der Jüdi­schen Gemein­de ver­rich­tet, kann nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ham­burg nicht außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, weil er ein Foto im Pos­ten­con­tai­ner auf­ge­nom­men, das einen (unech­ten) Toten­kopf zeigt, dem eine Poli­zei­müt­ze auf­ge­setzt ist, und die­ses Foto auf sei­ne

Lesen
Außerordentliche Verdachtskündigung - und das Nachschieben von Kündigungsgründen

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den

In einem Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung sind nicht nur die dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch bekann­ten tat­säch­li­chen Umstän­de von Bedeu­tung. So sind auch sol­che spä­ter bekannt gewor­de­nen Umstän­de zu berück­sich­ti­gen – zumin­dest wenn sie bei Kün­di­gungs­zu­gang objek­tiv bereits vor­la­gen -, die den ursprüng­li­chen Ver­dacht abschwä­chen oder ver­stär­ken. Für die

Lesen