Beiträge zum Stichwort ‘ Kündigungsgründe ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösungsantrag – und der bewusst flsche Tatsachenvortrag im Kündigungsschutzverfahren

16. August 2018 | Arbeitsrecht

Bewusst falscher Tatsachenvortrag ist in Bezug auf die vom Arbeitgeber angeführten Kündigungsgründe nicht ungeeignet, einen Auflösungsgrund zu bilden, oder doch stets milder zu beurteilen als vorsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen in Bezug auf die Person des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Arbeitskollegen, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Begründung einer Eigenbedarfskündigung – der Lebensgefährte der Tochter

10. Juni 2014 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters z befassen Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärten die Kläger die Kündigung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründe

24. Januar 2014 | Arbeitsrecht

Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat bestimmte Kündigungsgründe nicht mitgeteilt, ist sein entsprechender Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess gleichwohl verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erklärtermaßen nicht rügt. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten

28. November 2013 | Arbeitsrecht

Einem Angestellter der Hamburgischen Polizei, der seinen Dienst in dem Postencontainer vor der Schule der Jüdischen Gemeinde verrichtet, kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg nicht außerordentlich gekündigt werden, weil er ein Foto im Postencontainer aufgenommen, das einen (unechten) Totenkopf zeigt, dem eine Polizeimütze aufgesetzt ist, und dieses Foto auf seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Verdachtskündigung – und das Nachschieben von Kündigungsgründen

25. Oktober 2013 | Arbeitsrecht

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. So sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen – zumindest wenn sie bei Kündigungszugang objektiv bereits vorlagen -, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken. Für die … 



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