Taschenuhr

3x zu spät zur Arbeit

Kommt ein Arbeit­neh­mer an drei von vier auf­ein­an­der fol­gen­den Arbeits­ta­gen erheb­lich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls den Rück­schluss auf ein hart­nä­cki­ges und unein­sich­ti­ges Fehl­ver­hal­ten zulas­sen, sodass er vor Aus­spruch einer Kün­di­gung kei­ner aus­drück­li­chen Abmah­nung mehr bedarf. Eine ordent­li­che Kün­di­gung ist

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WhatsApp

Äuße­run­gen im Whats­App-Chat – als Kündigungsgrund

Äuße­run­gen in einem pri­va­ten Whats­App-Chat stel­len in der Regel kei­nen Kün­di­gungs­grund dar. So hat jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Kün­di­gung des tech­ni­schen Lei­ters eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins, die der Ver­ein wegen her­ab­wür­di­gen­der und ver­ächt­li­cher Äuße­run­gen über Geflüch­te­te und in der Flücht­lings­hil­fe täti­ge Men­schen in einem Chat aus­ge­spro­chen hat­te, für unwirk­sam erklärt. Das

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Handdesinfektion

Kün­di­gung – wegen eines Corona-Anhusters

Ein Coro­­na-Anhus­­ter kann nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger seit dem 01.08.2015 zunächst als Aus­zu­bil­den­der und seit dem 17.01.2019 als Jung­zer­span­nungs­me­cha­ni­ker bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Er ist Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung. Am 11.03.2020 aktivierte

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die zunächst zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Wohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter die Räu­me als Woh­nung für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt. Sofern sich im Nach­hin­ein tat­säch­lich ein vor­ge­scho­be­ner Nut­zungs­wil­le zei­gen soll­te, kann dies, wenn die Plausibilität

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Nach­schie­ben von Kündigungsgründen

§ 626 Abs. 2 BGB bil­det – vor­be­halt­lich eines völ­li­gen „Aus­wech­selns“ der Kün­di­gungs­grün­de – weder in direk­ter noch in ana­lo­ger Anwen­dung eine Schran­ke für das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, die bei Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bereits objek­tiv vor­la­gen, dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten aber noch nicht bekannt waren. Die „Kün­di­gung als sol­che“ ist in diesem

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Affe

Ugah, Ugah! – oder: Affen­lau­te gegen­über einem dun­kel­häu­ti­gem Kollegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Betriebs­rats­mit­glieds nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zu einer Kün­di­gung wegen einer gro­ben men­schen­ver­ach­ten­den Äuße­rung rich­te­te: Der Beschwer­de­füh­rer beti­tel­te in einer kon­tro­vers ablau­fen­den Betriebs­rats­sit­zung einen dun­kel­häu­ti­gen Kol­le­gen mit den Wor­ten „Ugah, Ugah!“. Die dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung erach­te­ten die Arbeits­ge­rich­te – vom

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AU-Bescheinigung

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen ver­spä­te­ter Krank­mel­dung – und die Interessenabwägung

Eine Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem

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Kün­di­gung des Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses – wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katho­­li­­schen Kir­che ver­bun­de­nes Kran­ken­haus darf sei­ne Beschäf­tig­ten in lei­ten­der Stel­lung bei der Anfor­de­rung, sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des katho­li­schen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu ver­hal­ten, nur dann nach ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit unter­schied­lich behan­deln, wenn dies im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine

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Kein Zwang zum „Home Office“

Der Arbeit­ge­ber ist nicht allein wegen sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sungs­rechts berech­tigt, dem Arbeit­neh­mer einen Tele­ar­beits­platz („Home Office“) zuzu­wei­sen. Lehnt der Arbeit­neh­mer die Aus­füh­rung der Tele­ar­beit ab, liegt des­halb kei­ne beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung vor. Eine aus die­sem Grund aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist unwirk­sam. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te der Arbeitgeber

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Auf­lö­sungs­an­trag – und die erfolg­lo­sen Kündigungsgründe

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Begrün­dung eines Auf­lö­sungs­an­trags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Grün­de beru­fen, auf die er zuvor erfolg­los die Kün­di­gung gestützt hat. Aller­dings muss er im Ein­zel­nen vor­tra­gen, wes­halb die unzu­rei­chen­den Kün­di­gungs­grün­de einer den Betriebs­zwe­cken dien­li­chen wei­te­ren Zusam­men­ar­beit ent­ge­gen­ste­hen sol­len. Bei der Beur­tei­lung des in § 9 Abs.

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Entgeltfortzahlungskosten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drittel

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Arbeits­zeug­nis – und der Grund für die Been­di­gung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch dar­auf, dass der Grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zeug­nis genannt wird. Dabei gebie­tet es der Grund­satz der Klar­heit des Zeug­nis­ses, dass erwähnt wird, wenn die Been­di­gung durch den Arbeit­neh­mer erfolg­te und damit in die­sem Sin­ne „auf sei­nen Wunsch“. Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein, Urteil vom 7. November

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Frist­lo­se Kün­di­gung – und die vor­weg­ge­nom­me­ne Abmahnung

Eine vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung kann nur dann eine kon­kre­te Abmah­nung nach vor­he­ri­ger Tat­be­ge­hung ent­behr­lich machen, wenn der Arbeit­ge­ber die­se bereits in Anse­hung einer mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung aus­spricht, sodass die dann tat­säch­lich zeit­nah fol­gen­de Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers aus Sicht eines beson­ne­nen Arbeit­ge­bers als beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung ange­se­hen wer­den kann. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB

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Courthouse

Ver­wer­tungs­kün­di­gung – und der erfor­der­li­che erheb­li­che Nachteil

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen beab­sich­tig­ter wirt­schaft­li­cher Ver­wer­tung des Grund­stücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erwei­te­rung eines benach­bar­ten Mode­hau­ses) wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus dem Schwarz­wald: Die Mie­ter haben im

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Außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn star­ke, auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den­de Ver­dachts­mo­men­te vor­lie­gen, die geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und wenn der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat. Der Ver­dacht muss auf konkrete;

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Straf­an­trag? Ver­hal­tens­be­ding­te Kündigung!

Die Ein­schal­tung der Staats­an­walt­schaft durch einen Arbeit­neh­mer wegen eines ver­meint­lich straf­ba­ren Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers oder sei­ner Reprä­sen­tan­ten stellt als Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te – soweit nicht wis­sent­lich unwah­re oder leicht­fer­tig fal­sche Anga­ben gemacht wer­den – im Regel­fall kei­ne eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar. Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kündigungen

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über einem Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat, ist rechts­un­wirk­sam, wenn sie sozi­al unge­recht­fer­tigt ist (§ 1 Abs. 1 LSGchG). Sozi­al unge­recht­fer­tigt ist die Kün­di­gung, wenn sie nicht durch Grün­de, die in der Per­son oder in dem Verhalten

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Frank­reich: Kur­ze Vor­stel­lung des Geset­zes für Arbeit (oder El Khomri-Gesetz)

Für das „Gesetz für Arbeit“ sind meis­tens Anwen­dungs­de­kre­te erfor­der­lich, die seit August 2016 nach und nach in Kraft tre­ten. Im Dezem­ber 2016 und Janu­ar 2017 ist eine gro­ße Anzahl von Maß­nah­men in Kraft getre­ten. Durch das Gesetz für Arbeit wur­den für die Unter­neh­men Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten an etwai­ge Kon­junk­tur­schwin­gun­gen sowie dem wirtschaftlichen

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Die unwirk­sam­ke Betriebs­rats­an­hö­rung vor der Kün­di­gung – und der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeitgebers

Ist die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers wegen einer unter­blie­be­nen oder feh­ler­haf­ten vor­he­ri­gen Anhö­rung des Betriebs­ra­tes unwirk­sam, ist regel­mä­ßig auch auch Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers abzu­wei­sen. Eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf Antrag des Arbeit­ge­bers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung allein aufgrund

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Die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers – und die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Betriebsrats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Eine Kün­di­gung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirk­sam, wenn eine Unter­rich­tung ganz unter­blie­ben ist, son­dern schon dann, wenn der Arbeit­ge­ber seiner

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Das Pass­word der Kollegin

Erfolgt die Nut­zung des betrieb­li­chen IT-Sys­­tems durch Anmel­dung im Netz mit Nut­zer­na­men und Pass­wort, kann allein aus der Ver­wen­dung des Com­pu­ters eines ande­ren Mit­ar­bei­ters für das Ein­log­gen im Sys­tem noch nicht geschlos­sen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer damit ver­sucht haben müs­se, auf frem­de ihm an sich nicht zugäng­li­che Daten zugrei­fen zu

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Frist­lo­se Kün­di­gung – und schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de des Mieters

Die Gerich­te müs­sen schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters auch bei einer frist­lo­ser Kün­di­gung nach § 543 Abs. 1 BGB berück­sich­ti­gen. Schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters kön­nen daher im Ein­zel­fall zur Fol­ge haben, dass ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im Sin­ne des § 543 Abs. 1 Satz

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und der dem Betriebs­rat ver­schwie­ge­ne Kündigungsgrund

Eine Kün­di­gung ist aus Grün­den im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und die Lösung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in

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Ver­kaufs­ab­sich­ten – und die ver­ge­scho­be­ne Eigenbedarfskündigung

Eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs kann auch dann vor­ge­scho­ben sein, wenn ein Ver­mie­ter seit län­ge­rem Ver­kaufs­ab­sich­ten hegt und der von ihm benann­ten Eigen­be­darfs­per­son den Wohn­raum in der – die­ser mög­li­cher­wei­se nicht offen­bar­ten – Erwar­tung zur Mie­te über­lässt, die­se im Fal­le eines doch noch gelin­gen­den gewinn­brin­gen­den Ver­kaufs ohne Schwie­rig­kei­ten zum Aus­zug bewegen

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­scho­be­ner Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Räumungsvergleich

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­ge­täusch­ten Eigen­be­darfs gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nicht durch einen zwi­schen den Miet­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­se­nen Räu­mungs­ver­gleich aus­ge­schlos­sen. Ein Räu­mungs­ver­gleich unter­bricht den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten Scha­den nur dann, wenn damit auch etwai­ge Ansprü­che des Mie­ters wegen eines nur

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Wie sieht eine ordent­li­che Woh­nungs­kün­di­gung aus?

Grün­de für den Mie­ter, um einen bestehen­den Miet­ver­trag zu kün­di­gen, gibt es vie­le – doch wel­che Grün­de sind rech­tens und wie müs­sen die­se form­voll­endet aufs Kün­di­gungs­schrei­ben? Die­ser Rat­ge­ber zeigt, was Mie­ter zu beach­ten haben, um ihrem Ver­mie­ter rechts­kräf­tig zu ver­ab­schie­den. Der Miet­ver­trag ent­schei­det über die Kün­di­gungs­op­tio­nen Grund­sätz­lich gilt eine Kündigungsfrist

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Raub­ko­pie­ren am Arbeitsplatz

Kopiert ein Arbeit­neh­mer unbe­fugt pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che „DVD-“ bzw. „CD-Roh­­lin­­ge“, so kann hier­in – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz liegt – ein Grund zur fristlosen

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Die Rüge durch nicht den kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Vor­ge­setz­ten – und der Kündigungsverzicht

Durch eine Ver­trags­rü­ge, die in for­mel­ler Wei­se ergeht und zur Per­so­nal­ak­te gelangt, erklärt der Arbeit­ge­ber im Regel­fall einen kon­klu­den­ten Kün­di­gungs­ver­zicht. Eine sol­che Ver­trags­rü­ge begrün­det eben­so wie eine Abmah­nung das berech­tig­te Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber in Bezug auf das gerüg­te Ver­hal­ten auf den Aus­spruch einer Kün­di­gung ver­zich­tet. Auch

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Aktenwagen

Der Vor­er­be als Ver­mie­ter – und die Kün­di­gung durch den Nacherben

Das Recht des Nach­er­ben, ein vom Vor­er­ben über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück abge­schlos­se­nes und bei Ein­tritt der Nach­erbfol­ge noch bestehen­des Wohn­raum­miet­ver­hält­nis außer­or­dent­lich unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kün­di­gen, setzt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Nach­er­ben an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­aus (§ 573d

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Vor­ge­täusch­ter Eigen­be­darf – und Räumungsvergleich

Der Ver­mie­ter ist im Fal­le der Vor­täu­schung von (Eigen)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuld­haf­ten (mate­ri­ell) unbe­rech­tig­ten Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses – dem Mie­ter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Ob ein Räu­mungs­ver­gleich den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten Schaden

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Pri­va­te Raub­ko­pien auf dem Firmenrechner

Ein Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dar­in lie­gen, dass ein Arbeit­neh­mer pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters unbe­fugt und zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che „DVD-“ bzw. „CD-Roh­­lin­­ge“ kopiert. Das gilt unab­hän­gig davon, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen

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Geld

Kün­di­gungs­grund: feh­len­de stän­di­ge Erreichbarkeit

Es kann nicht als wich­ti­ger Kün­di­gungs­grund des Archi­tek­ten­ver­tra­ges ange­se­hen wer­den, wenn der Archi­tekt ver­sucht, nicht ziel­füh­ren­de zeit­rau­ben­de und inef­fek­ti­ve Gesprä­che zu ver­mei­den und anstrebt, Abspra­chen in struk­tu­rier­ter Form zu errei­chen. Erfor­der­li­che Abstim­mun­gen zwi­schen dem Archi­tek­ten und dem Bau­herrn kön­nen auch unter Zuhil­fe­nah­me moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gien erfol­gen; der Archi­tekt ist nicht verpflichtet,

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Rau­chen­de Mieter

Darf der Ver­mie­ter ein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis wegen Stö­rung des Haus­frie­dens in einem Mehr­­fa­­mi­­li­en- und Büro­haus kün­di­gen, wenn es im Trep­pen­haus durch Ziga­ret­ten­ge­rü­che aus der Woh­nung des rau­chen­den Mie­ters zu Beein­träch­ti­gun­gen ande­rer Mie­ter kommt? Grund­sätz­lich ja, sagt der Bun­des­ge­richts­hof und errich­tet gleich­zei­tig hohe Hür­den: Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war ein

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Straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten als Kün­di­gungs­grund – Der Job­cen­ter-Ange­stell­te als Koks-Dealer

Ein straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann ein Eig­nungs­man­gel als in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­der Kün­di­gungs­grund dar­stel­len. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit 2005 bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Sach­be­ar­bei­ter „Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II“ beschäf­tigt. Im Jahr 2001 war er zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem

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Wie­der­ho­lungs­kün­di­gung

Eine Kün­di­gung kann nicht erfolg­reich auf Grün­de gestützt wer­den, die der Arbeit­ge­ber schon zur Begrün­dung einer vor­her­ge­hen­den Kün­di­gung vor­ge­bracht hat und die in dem über die­se geführ­ten Pro­zess mit dem Ergeb­nis mate­ri­ell geprüft wor­den sind, dass sie eine sol­che Kün­di­gung nicht tra­gen. Mit einer Wie­der­ho­lung der frü­he­ren Kün­di­gung ist der

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Woh­nung mit Hyp­no­se­pra­xis – oder: die Kün­di­gung eines Mischmietverhältnisses

Wel­chen Vor­schrif­ten unter­fällt die Kün­di­gung eines „Mischmiet­ver­hält­nis­ses“, also eines Miet­ver­hält­nis­ses, das sowohl eine Wohn­nut­zung als auch eine frei­be­ruf­li­che Nut­zung umfasst? Mit die­ser Fra­ge hatt­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Beklag­ten sind Mie­ter, die Klä­ger Ver­mie­ter eines mehr­stö­cki­gen Hau­ses in Ber­lin. In dem schrift­li­chen Miet­ver­trag vom 20.11.2006 wur­de den

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Bücherschrank

Die Kün­di­gung des Schre­ber­gar­tens – und das geplan­te Bauvorhaben

Unter den Kün­di­gungs­tat­be­stand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKlein­gG fal­len auch alte, nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. über­ge­lei­te­te Bebau­ungs­plä­ne. Für den Kün­di­gungs­grund nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halb­satz 1 BKlein­gG hat der Ver­päch­ter dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen, dass erkenn­ba­re Vor­be­rei­tun­gen für die als­bal­di­ge Inan­griff­nah­me des Bau­vor­ha­bens getrof­fen wor­den sind und die

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Verhandlungstisch

Mie­ter­schutz durch unwirk­sa­me Vermieter-AGBs

Ist der Ver­mie­ter nach den von ihm gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung eines Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs nur nach vor­he­ri­ger Mah­nung berech­tigt, darf sich der Mie­ter auf die Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zung auch dann ver­las­sen, wenn die Klau­sel einer Inhalts­kon­trol­le des­halb nicht stand­hält, weil sie den Mie­ter im Übri­gen (kein Verschuldenserfordernis,

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Kün­di­gung einer Genos­sen­schafts­woh­nung wegen Fehl­be­le­gung oder Unterbelegung

Jeden­falls dann, wenn die Genos­sen­schaft nicht über Rege­lun­gen zur „rich­ti­gen“ Bele­gung und Ver­ga­be ihrer Woh­nun­gen ver­fügt und nach die­sen ver­fährt, ist eine Kün­di­gung wegen Fehl­be­le­gung nach § 573 BGB nicht mög­lich. Fehlt es an sol­chen Rege­lun­gen, so kann schon nach dem Wort­sinn nicht von einer Fehl­be­le­gung gespro­chen wer­den. om Bundesgerichtshof

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Landgericht Leipzig

Miet­ver­trag­li­che Kündigungsbeschränkungen

Durch eine miet­ver­trag­li­che Bestim­mung, der zu Fol­ge der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis „nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Fris­ten kün­di­gen kann, wenn wich­ti­ge berech­tig­te Inter­es­sen des Ver­mie­ters eine Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses not­wen­dig machen“, wird dem Mie­ter ein gegen­über den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten erhöh­ter Bestands­schutz ein­ge­räumt. Für eine Kün­di­gung genügt dann

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Die ver­wei­ger­te ärzt­li­che Unter­su­chung als Kündigungsgrund

Der Ver­stoß des Arbeit­neh­mers gegen eine tarif­ver­trag­li­che oder ein­zel­ver­trag­li­che Pflicht zur ärzt­li­chen Unter­su­chung kann die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sie durch Grün­de, die im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen, bedingt ist. Sie ist durch sol­che Grün­de „bedingt“, wenn der Arbeitnehmer

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Wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det wird.…

Der Chef bit­tet Sie in sein Büro und teilt Ihnen dort mit, dass er das Arbeits­ver­hält­nis mit Ihnen been­den möch­te. Was nun? Spie­le ich das „Opfer­lamm“ und las­se den Din­gen sei­nen Lauf oder kämp­fe ich? Und wenn ich nicht kampf­los auf­ge­ben will, was kann dann in die­ser Situa­ti­on mein Ziel sein?

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Öffent­li­cher Dienst und die Verfassungstreue

Grund­sätz­lich ist bei Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ein gewis­ses Maß an Ver­fas­sungs­treue zu erwar­ten. Ver­brei­tet die­ser Arbeit­neh­mer als NPD Mit­glied Auf­ru­fe, denen zu ent­neh­men ist, dass die Ver­fas­ser für einen gewalt­sa­men Umsturz ein­tre­ten, bringt er nicht ein­mal ein Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue auf. So dass unter die­sen Umstän­den eine Kün­di­gung aus

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Kün­di­gungs­schutz bei Studentenzimmern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung dazu getrof­fen, wann ein Gebäu­de als Stu­den­ten­wohn­heim im Sin­ne des § 549 Abs. 3 BGB zu qua­li­fi­zie­ren ist, für das der sozia­len Kün­di­gungs­schutz des § 573 BGB nicht ein­greift – und dabei die Rech­te der stu­den­ti­schen Mie­ter gestärkt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die dro­hen­de Kün­di­gung als wich­ti­ger Grund für einen Aufhebungsvertrag

Ein wich­ti­ger Grund für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt vor, wenn eine objek­tiv recht­mä­ßi­ge, nicht ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt droht und kein das Been­di­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wie­gen­des Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft an einem Abwar­ten der Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber zu

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Kün­digt der Ver­mie­ter eine Woh­nung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kün­di­gungs­schrei­ben die Grün­de anzu­ge­ben, aus denen sich sein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung – also etwa der Eigen­be­darf – ergibt. Neben der Fra­ge, ob die­se Grün­de wirk­lich vor­lie­gen, ist in den nach­fol­gen­den Räu­mungs­pro­zes­sen auch oftmals

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Kün­di­gungs­recht bei fort­lau­fend unpünkt­li­cher Mietzahlung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich jetzt erneut mit dem Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters von Wohn­raum bei fort­lau­fend unpünkt­li­chen Miet­zah­lun­gen sei­nes Mie­ters zu befas­sen und das Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters in die­sem Fall aus­drück­lich bestä­tigt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Beklag­ten zu 1 bis 3 seit 2005 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Klägerin

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Oberland

Ver­wer­tungs­kün­di­gung

Bei einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis kann der Ver­mie­ter den Miet­ver­trag nach § 573 BGB nur kün­di­gen, wenn er ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses hat. Ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter durch die

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Die unbe­grün­de­te Woh­nungs­kün­di­gung und die Kos­ten des Mieteranwalts

Die Anga­be der Grün­de für die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses ist eine blo­ße Oblie­gen­heit des Ver­mie­ters, aus deren Ver­let­zung der Mie­ter kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – etwa die Kos­ten eines außer­ge­richt­lich ein­ge­schal­te­ten Anwalts – her­lei­ten kann. Dem Mie­ter steht wegen des Ver­säum­nis­ses des Ver­mie­ters, die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung des

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Oberland

Kei­ne Kün­di­gung wegen nicht erstat­te­ter Prozesskosten

Die Unter­blie­be­ne Zah­lung der Pro­zess­kos­ten eines frü­he­ren Räu­mungs­pro­zes­ses durch den Mie­ter stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für den Ver­mie­ter kei­nen Kün­di­gungs­grund dar. Ein Ver­mie­ter kann daher einen Wohn­raum­miet­ver­trag nicht des­halb kün­di­gen kann, weil der Mie­ter die Pro­zess­kos­ten eines frü­he­ren, auf Zah­lungs­ver­zug gestütz­ten Räu­mungs­pro­zes­ses nicht begleicht. In dem jetzt

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Dieb­stahl gering­wer­ti­ger Sachen – oder: das Kin­der­rei­se­bett vom Sperrmüll

Die wei­sungs­wid­ri­ge Aneig­nung auch einer wirt­schaft­lich gering­wer­ti­gen Sache im Betrieb durch einen Arbeit­neh­mer ist – je nach Lage des Ein­zel­falls – grund­sätz­lich geeig­net, einen Kün­di­gungs­grund „an sich“ für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Gera­de bei der wei­sungs­wid­ri­gen Aneig­nung wirt­schaft­lich gering­wer­ti­ger oder wert­lo­ser Sachen durch einen Arbeit­neh­mer ist im Rah­men einer abschließenden

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Grob feh­ler­haf­ter Inter­es­sen­aus­gleich mit Namensliste

Sind bei einer Kün­di­gung auf Grund einer Betriebs­än­de­rung die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Auch die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer kann in die­sem Fall von

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