Handdesinfektion

Kün­di­gung – wegen eines Corona-Anhusters

Ein Coro­­na-Anhus­­ter kann nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger seit dem 01.08.2015 zunächst als Aus­zu­bil­den­der und seit dem 17.01.2019 als Jung­zer­span­nungs­me­cha­ni­ker bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Er ist Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung. Am 11.03.2020 aktivierte

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die zunächst zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Wohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter die Räu­me als Woh­nung für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt. Sofern sich im Nach­hin­ein tat­säch­lich ein vor­ge­scho­be­ner Nut­zungs­wil­le zei­gen soll­te, kann dies, wenn die Plausibilität

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Nach­schie­ben von Kündigungsgründen

§ 626 Abs. 2 BGB bil­det – vor­be­halt­lich eines völ­li­gen „Aus­wech­selns“ der Kün­di­gungs­grün­de – weder in direk­ter noch in ana­lo­ger Anwen­dung eine Schran­ke für das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, die bei Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bereits objek­tiv vor­la­gen, dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten aber noch nicht bekannt waren. Die „Kün­di­gung als sol­che“ ist in diesem

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Affe

Ugah, Ugah! – oder: Affen­lau­te gegen­über einem dun­kel­häu­ti­gem Kollegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Betriebs­rats­mit­glieds nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zu einer Kün­di­gung wegen einer gro­ben men­schen­ver­ach­ten­den Äuße­rung rich­te­te: Der Beschwer­de­füh­rer beti­tel­te in einer kon­tro­vers ablau­fen­den Betriebs­rats­sit­zung einen dun­kel­häu­ti­gen Kol­le­gen mit den Wor­ten „Ugah, Ugah!“. Die dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung erach­te­ten die Arbeits­ge­rich­te – vom

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen ver­spä­te­ter Krank­mel­dung – und die Interessenabwägung

Eine Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem

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Kün­di­gung des Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses – wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katho­­li­­schen Kir­che ver­bun­de­nes Kran­ken­haus darf sei­ne Beschäf­tig­ten in lei­ten­der Stel­lung bei der Anfor­de­rung, sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des katho­li­schen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu ver­hal­ten, nur dann nach ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit unter­schied­lich behan­deln, wenn dies im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine

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Kein Zwang zum „Home Office“

Der Arbeit­ge­ber ist nicht allein wegen sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sungs­rechts berech­tigt, dem Arbeit­neh­mer einen Tele­ar­beits­platz („Home Office“) zuzu­wei­sen. Lehnt der Arbeit­neh­mer die Aus­füh­rung der Tele­ar­beit ab, liegt des­halb kei­ne beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung vor. Eine aus die­sem Grund aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist unwirk­sam. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te der Arbeitgeber

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Auf­lö­sungs­an­trag – und die erfolg­lo­sen Kündigungsgründe

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Begrün­dung eines Auf­lö­sungs­an­trags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Grün­de beru­fen, auf die er zuvor erfolg­los die Kün­di­gung gestützt hat. Aller­dings muss er im Ein­zel­nen vor­tra­gen, wes­halb die unzu­rei­chen­den Kün­di­gungs­grün­de einer den Betriebs­zwe­cken dien­li­chen wei­te­ren Zusam­men­ar­beit ent­ge­gen­ste­hen sol­len. Bei der Beur­tei­lung des in § 9 Abs.

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Entgeltfortzahlungskosten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drittel

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Arbeits­zeug­nis – und der Grund für die Been­di­gung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch dar­auf, dass der Grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zeug­nis genannt wird. Dabei gebie­tet es der Grund­satz der Klar­heit des Zeug­nis­ses, dass erwähnt wird, wenn die Been­di­gung durch den Arbeit­neh­mer erfolg­te und damit in die­sem Sin­ne „auf sei­nen Wunsch“. Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein, Urteil vom 7. November

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Frist­lo­se Kün­di­gung – und die vor­weg­ge­nom­me­ne Abmahnung

Eine vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung kann nur dann eine kon­kre­te Abmah­nung nach vor­he­ri­ger Tat­be­ge­hung ent­behr­lich machen, wenn der Arbeit­ge­ber die­se bereits in Anse­hung einer mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung aus­spricht, sodass die dann tat­säch­lich zeit­nah fol­gen­de Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers aus Sicht eines beson­ne­nen Arbeit­ge­bers als beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung ange­se­hen wer­den kann. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB

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Ver­wer­tungs­kün­di­gung – und der erfor­der­li­che erheb­li­che Nachteil

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen beab­sich­tig­ter wirt­schaft­li­cher Ver­wer­tung des Grund­stücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erwei­te­rung eines benach­bar­ten Mode­hau­ses) wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus dem Schwarz­wald: Die Mie­ter haben im

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Außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn star­ke, auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den­de Ver­dachts­mo­men­te vor­lie­gen, die geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und wenn der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat. Der Ver­dacht muss auf konkrete;

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Straf­an­trag? Ver­hal­tens­be­ding­te Kündigung!

Die Ein­schal­tung der Staats­an­walt­schaft durch einen Arbeit­neh­mer wegen eines ver­meint­lich straf­ba­ren Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers oder sei­ner Reprä­sen­tan­ten stellt als Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te – soweit nicht wis­sent­lich unwah­re oder leicht­fer­tig fal­sche Anga­ben gemacht wer­den – im Regel­fall kei­ne eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar. Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kündigungen

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über einem Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat, ist rechts­un­wirk­sam, wenn sie sozi­al unge­recht­fer­tigt ist (§ 1 Abs. 1 LSGchG). Sozi­al unge­recht­fer­tigt ist die Kün­di­gung, wenn sie nicht durch Grün­de, die in der Per­son oder in dem Verhalten

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Frank­reich: Kur­ze Vor­stel­lung des Geset­zes für Arbeit (oder El Khomri-Gesetz)

Für das „Gesetz für Arbeit“ sind meis­tens Anwen­dungs­de­kre­te erfor­der­lich, die seit August 2016 nach und nach in Kraft tre­ten. Im Dezem­ber 2016 und Janu­ar 2017 ist eine gro­ße Anzahl von Maß­nah­men in Kraft getre­ten. Durch das Gesetz für Arbeit wur­den für die Unter­neh­men Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten an etwai­ge Kon­junk­tur­schwin­gun­gen sowie dem wirtschaftlichen

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Die unwirk­sam­ke Betriebs­rats­an­hö­rung vor der Kün­di­gung – und der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeitgebers

Ist die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers wegen einer unter­blie­be­nen oder feh­ler­haf­ten vor­he­ri­gen Anhö­rung des Betriebs­ra­tes unwirk­sam, ist regel­mä­ßig auch auch Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers abzu­wei­sen. Eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf Antrag des Arbeit­ge­bers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung allein aufgrund

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Die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers – und die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Betriebsrats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Eine Kün­di­gung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirk­sam, wenn eine Unter­rich­tung ganz unter­blie­ben ist, son­dern schon dann, wenn der Arbeit­ge­ber seiner

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Das Pass­word der Kollegin

Erfolgt die Nut­zung des betrieb­li­chen IT-Sys­­tems durch Anmel­dung im Netz mit Nut­zer­na­men und Pass­wort, kann allein aus der Ver­wen­dung des Com­pu­ters eines ande­ren Mit­ar­bei­ters für das Ein­log­gen im Sys­tem noch nicht geschlos­sen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer damit ver­sucht haben müs­se, auf frem­de ihm an sich nicht zugäng­li­che Daten zugrei­fen zu

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Frist­lo­se Kün­di­gung – und schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de des Mieters

Die Gerich­te müs­sen schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters auch bei einer frist­lo­ser Kün­di­gung nach § 543 Abs. 1 BGB berück­sich­ti­gen. Schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters kön­nen daher im Ein­zel­fall zur Fol­ge haben, dass ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im Sin­ne des § 543 Abs. 1 Satz

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und der dem Betriebs­rat ver­schwie­ge­ne Kündigungsgrund

Eine Kün­di­gung ist aus Grün­den im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und die Lösung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in

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Ver­kaufs­ab­sich­ten – und die ver­ge­scho­be­ne Eigenbedarfskündigung

Eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs kann auch dann vor­ge­scho­ben sein, wenn ein Ver­mie­ter seit län­ge­rem Ver­kaufs­ab­sich­ten hegt und der von ihm benann­ten Eigen­be­darfs­per­son den Wohn­raum in der – die­ser mög­li­cher­wei­se nicht offen­bar­ten – Erwar­tung zur Mie­te über­lässt, die­se im Fal­le eines doch noch gelin­gen­den gewinn­brin­gen­den Ver­kaufs ohne Schwie­rig­kei­ten zum Aus­zug bewegen

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­scho­be­ner Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Räumungsvergleich

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­ge­täusch­ten Eigen­be­darfs gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nicht durch einen zwi­schen den Miet­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­se­nen Räu­mungs­ver­gleich aus­ge­schlos­sen. Ein Räu­mungs­ver­gleich unter­bricht den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten Scha­den nur dann, wenn damit auch etwai­ge Ansprü­che des Mie­ters wegen eines nur

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Wie sieht eine ordent­li­che Woh­nungs­kün­di­gung aus?

Grün­de für den Mie­ter, um einen bestehen­den Miet­ver­trag zu kün­di­gen, gibt es vie­le – doch wel­che Grün­de sind rech­tens und wie müs­sen die­se form­voll­endet aufs Kün­di­gungs­schrei­ben? Die­ser Rat­ge­ber zeigt, was Mie­ter zu beach­ten haben, um ihrem Ver­mie­ter rechts­kräf­tig zu ver­ab­schie­den. Der Miet­ver­trag ent­schei­det über die Kün­di­gungs­op­tio­nen Grund­sätz­lich gilt eine Kündigungsfrist

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Raub­ko­pie­ren am Arbeitsplatz

Kopiert ein Arbeit­neh­mer unbe­fugt pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che „DVD-“ bzw. „CD-Roh­­lin­­ge“, so kann hier­in – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz liegt – ein Grund zur fristlosen

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Die Rüge durch nicht den kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Vor­ge­setz­ten – und der Kündigungsverzicht

Durch eine Ver­trags­rü­ge, die in for­mel­ler Wei­se ergeht und zur Per­so­nal­ak­te gelangt, erklärt der Arbeit­ge­ber im Regel­fall einen kon­klu­den­ten Kün­di­gungs­ver­zicht. Eine sol­che Ver­trags­rü­ge begrün­det eben­so wie eine Abmah­nung das berech­tig­te Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber in Bezug auf das gerüg­te Ver­hal­ten auf den Aus­spruch einer Kün­di­gung ver­zich­tet. Auch

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