Vertragsfortsetzung nach Widerruf – und die Folgen

Es kann sich nicht mehr auf einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz berufen, wer selbst entgegen dem Widerruf gehandelt hat und den Vertrag stillschweigend und bewusst fortgesetzt hat. Ein erneuter Widerruf ist danach nicht mehr möglich, da insoweit das Widerrufsrecht durch den ersten Widerruf und die danach erfolgte Vertragsfortsetzung verbraucht ist.

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Auszahlungsvereinbarung einer Gratifikation

Ist in einer vertraglichen Vereinbarung festgelegt, dass die Gratifikation zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt wird, wenn die vereinbarten geregelten Ausnahmen nicht vorliegen, dann kann eine Auszahlung nicht vorzeitig verlangt werden. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob der Kläger so genannte Gratifikationen, die sich

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Website-Betreuung für mindestens 48 Monate

Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil

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Keine Kündigung wegen verweigerter Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat ein gern genutztes “Schlupfloch” zur Kündigung eines noch länger laufenden Mietvertrages gestopft: Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass

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