Prämiensparvertrag - und das Kündigungsrecht der Sparkasse

Prä­mi­en­spar­ver­trag – und das Kün­di­gungs­recht der Spar­kas­se

Bei einem Prä­mi­en­spar­ver­trag, bei dem die Prä­mi­en auf die Spar­bei­trä­ge stu­fen­wei­se bis zu einem bestimm­ten Spar­jahr stei­gen, ist das Recht der Spar­kas­se zur ordent­li­chen Kün­di­gung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­­kas­­sen bis zum Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe aus­ge­schlos­sen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für drei im Jahr 1996 bzw.2004 abge­schlos­se­ne Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge.

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Strompreiserhöhung wegen neuer Abgaben - und das Kündigungsrecht

Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Das Kündigungsrecht der Bausparkasse - und die Feststellungsklage des Bausparers

Das Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Bau­spa­rers

§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB fin­det kei­ne Anwen­dung auf Bau­spar­ver­trä­ge. Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Bau­spa­rers auf Fort­be­stand des Bau­spar­ver­tra­ges ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig und begrün­det. Bei einem Bau­spar­ver­trag han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Dar­le­hens­ver­trag mit der Beson­der­heit, dass Bau­spar­kas­se und Bau­spa­rer mit der Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens ihre jewei­li­gen

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Vertragsfortsetzung nach Widerruf - und die Folgen

Ver­trags­fort­set­zung nach Wider­ruf – und die Fol­gen

Es kann sich nicht mehr auf einen Wider­ruf nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz beru­fen, wer selbst ent­ge­gen dem Wider­ruf gehan­delt hat und den Ver­trag still­schwei­gend und bewusst fort­ge­setzt hat. Ein erneu­ter Wider­ruf ist danach nicht mehr mög­lich, da inso­weit das Wider­rufs­recht durch den ers­ten Wider­ruf und die danach erfolg­te Ver­trags­fort­set­zung ver­braucht ist.

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Auszahlungsvereinbarung einer Gratifikation

Aus­zah­lungs­ver­ein­ba­rung einer Gra­ti­fi­ka­ti­on

Ist in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung fest­ge­legt, dass die Gra­ti­fi­ka­ti­on zu einem bestimm­ten Zeit­punkt aus­ge­zahlt wird, wenn die ver­ein­bar­ten gere­gel­ten Aus­nah­men nicht vor­lie­gen, dann kann eine Aus­zah­lung nicht vor­zei­tig ver­langt wer­den. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Klä­ger so genann­te Gra­ti­fi­ka­tio­nen, die sich

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Website-Betreuung für mindestens 48 Monate

Web­site-Betreu­ung für min­des­tens 48 Mona­te

Der Bestel­ler darf einen Werk­ver­trag, mit dem sich der Unter­neh­mer für eine Min­dest­ver­trags­lauf­zeit von 48 Mona­ten zur Bereit­stel­lung, Gestal­tung und Betreu­ung einer Inter­net­prä­senz ver­pflich­tet hat, jeder­zeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kün­di­gen. Der Unter­neh­mer muss zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grund­sätz­lich vor­tra­gen, wel­cher Anteil der ver­trag­li­chen

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