Unterschrift

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die For­ma­lia des Kündigungsschreibens

Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­aus, dass die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen und ihn dadurch

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Der ver­ei­tel­te Zugang des Kündigungsschreibens

Miss­lingt der Zugang eines Kün­di­gungs­schrei­bens, kann sich der Arbeit­neh­mer auf den Man­gel des Zugangs nicht beru­fen, wenn er ihn treu­wid­rig ver­ei­telt hat. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer im Zuge der Bewer­bung sei­nem spä­te­ren Arbeit­ge­ber eine frü­he­re Anschrift mit­teilt und nach Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges ledig­lich ver­steckt in allgemeiner

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For­ma­le Anfor­de­run­gen an eine Eigenbedarfskündigung

Das Kün­di­gungs­schrei­ben des Ver­mie­ters genügt den for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters – hier sei­nes Eigen­be­darfs – in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Denn der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu verschaffen

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Kün­digt der Ver­mie­ter eine Woh­nung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kün­di­gungs­schrei­ben die Grün­de anzu­ge­ben, aus denen sich sein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung – also etwa der Eigen­be­darf – ergibt. Neben der Fra­ge, ob die­se Grün­de wirk­lich vor­lie­gen, ist in den nach­fol­gen­den Räu­mungs­pro­zes­sen auch oftmals

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