Fabrik

Ordent­li­che Kün­di­gung im Klein­be­trieb – oder: der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeitnehmer

Bei der Berech­nung der 10-Arbei­t­­neh­­mer-Gren­­ze für Klein­be­trie­be kann auch ein Fremd­ge­schäfts­füh­rer zu berück­sich­ti­gen seinn, obwohl ihm ein eige­ner Kün­di­gungs­schutz nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zu ver­sa­gen ist. Erfor­der­lich ist hier­für jedoch, dass der Fremd­ge­schäfts­füh­rer auf­grund eines Arbeits­ver­tra­ges bei der GmbH beschäf­tigt ist. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine (nega­ti­ve)

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Gästezimmer

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Ver­gleich wegen der Mieterhöhung

Der in einem Miet­erhö­hungs­pro­zess nach Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung des Ver­mie­ters geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich steht der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht ent­ge­gen, sofern die­ser Ver­gleich, in wel­chem der Miter einer Erhö­hung der Net­to­kalt­mie­te für die Woh­nung zuge­stimmt hat, dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den kann, dass die kurz zuvor aus­ge­spro­che­ne Eigen­be­darfs­kün­di­gung von die­ser Ver­ein­ba­rung nicht berührt

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Unzu­mut­bar­keit des Umzugs

Auch wenn ein Mie­ter sei­ne Behaup­tung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehen­den Erkran­kung nicht zuzu­mu­ten, unter Vor­la­ge bestä­ti­gen­der ärzt­li­cher Attes­te gel­tend macht, ist im Fal­le des Bestrei­tens die­ses Vor­trags regel­mä­ßig die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu der Art, dem Umfang und den kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen der beschrie­be­nen Erkran­kung auf die Lebensführung

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Wohnhaus

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Alternativwohnung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, stellt eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Rechts­stel­lung des Eigen­tü­mers und ange­sichts der von den Gerich­ten grund­sätz­lich zu ach­ten­den Lebens­pla­nung selbst im Fall vor­han­de­ner Alter­na­tiv­woh­nun­gen kei­nen Rechts­miss­brauch dar, wenn der Ver­mie­ter ver­nünf­ti­ge und nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für das Festhalten

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Unterschrift

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die For­ma­lia des Kündigungsschreibens

Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­aus, dass die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen und ihn dadurch

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Bundesgerichtshof

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Anschluss­re­vi­si­on des Mieters

An der für die Anschluss­re­vi­si­on erfor­der­li­chen Beschwer des Anschluss­re­vi­si­ons­klä­gers fehlt es, wenn das Beru­fungs­ge­richt von der Wirk­sam­keit einer die­sem gegen­über aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung (hier: wegen Eigen­be­darfs) aus­ge­gan­gen ist und des­sen Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren allein des­halb ent­spro­chen hat, weil es eine Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses auf unbe­stimm­te Zeit zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen nach §§ 574,

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Büro

Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – oder: der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeitnehmer?

Eine Kün­di­gung bedarf nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Arbeit­ge­be­rin nicht mehr als 10 Arbeit­neh­mer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäf­tigt. Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin blei­ben bei der Berech­nung der Anzahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig unbe­rück­sich­tigt. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen folgt das aller­dings nicht

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Auf­he­bungs­ver­trag und Abfin­dung für Führungskräfte

Gera­de auch in Zei­ten von Coro­na pas­siert es Füh­rungs­kräf­ten, dass sie sich plötz­lich in einem Per­so­nal­ge­spräch mit dem Tenor befin­den: „wir möch­ten uns von Ihnen tren­nen.“ In der Regel wird dies noch beglei­tet mit net­ten Aus­sa­gen wie: „neh­me es nicht per­sön­lich“ oder „…das hat mit Ihrer Leis­tung eigent­lich nichts zu tun“.

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Brandenburg

Der Geschäfts­füh­rer als ehren­amt­li­cher Rich­ter am Arbeits­ge­richt – und sei­ne Kündigung

Wäh­rend der Amts­zeit als ehren­amt­li­cher Rich­ter im Land Bran­den­burg ist eine Kün­di­gung oder Ent­las­sung nur zuläs­sig, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber oder Dienst­her­ren zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­ti­gen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäfts­­­füh­­re­­rin, die nicht Arbeit­neh­me­rin ist, fällt jedoch nicht unter den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Norm. Ihre Kündigung

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Manger

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeit­neh­mer – und der Kündigungsschutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist. Dies gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn die organ­schaft­li­che Stel­lung als Geschäfts­füh­rer zum

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Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Betriebs­rats­mit­glied nach Aus­bil­dungs­en­de – und die zwei­wö­chi­ge Antragsfrist

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom

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Das nach der Aus­bil­dung ent­stan­de­ne Arbeits­ver­hält­nis eines Betriebs­rats­mit­glieds – und sei­ne Auflösung

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom

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Die deut­sche Flug­ge­sell­schaft – und die Kün­di­gung eines Flug­be­glei­ters in Indien

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Kün­di­gungs­schutz bei Schwan­ger­schaft – und die Kün­di­gung vor der Arbeitsaufnahme.

Das Kün­di­gungs­ver­bot gegen­über einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kün­di­gung vor der ver­ein­bar­ten Tätig­keits­auf­nah­me. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kün­di­gung gegen­über einer Frau wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft unzu­läs­sig, wenn dem Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der Kün­di­gung die Schwan­ger­schaft bekannt oder

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Ordent­li­che Kün­di­gung – außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des Kündigungsschutzgesetzes

Die außer­halb des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (§ 23 Abs. 1) erklär­te ordent­li­che Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin löst das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gemäß § 622 Abs. 1 BGB mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist auf, wenn die Kün­di­gung weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB) ist. Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig im

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Still­le­gung eines Betriebs­teils – und die Kün­di­gung des dort beschäf­tig­ten Betriebsratsmitglieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen. Hin­ge­gen muss­te die

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Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebsratsmitglieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn „der Betrieb“ still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne Betriebsbegriff,

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Firmenhalle

Betriebs­still­le­gung – und die Kün­di­gung eines Betriebsratsmitglied

Das Arbeits­ver­hält­nis eines Mit­glieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordent­lich gekün­digt wer­den, wenn das Betriebs­rats­mit­glied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäf­tigt ist und die­ser still­ge­legt wird. Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Inhalt des Kla­ge­an­trags im Kündigungsschutzverfahren

Der Kün­di­gungs­schutz­an­trag wegen einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung umfasst das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en auch nicht infol­ge einer Umdeu­tung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che ende­te. Dies gilt auch, wenn der Antrag aus­drück­lich und aus­schließ­lich bezo­gen auf die erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung for­mu­liert ist. Ein gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerichteter

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kündigung

Die Vor­aus­set­zun­gen gem. § 140 BGB für eine Umdeu­tung der erklär­ten außer­or­dent­lich frist­lo­sen in eine ordent­li­che Kün­di­gung lie­gen nicht vor, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung man­gels Betei­li­gung des Per­so­nal­rats unwirk­sam wäre. Die Unwirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung folgt aller­dings nicht aus § 78 Abs. 4 Thür­PersVG, son­dern aus § 108 Abs. 2 BPersVG. Nach dieser

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Die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kündigung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

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Mas­sen­ent­las­sun­gen – und die schwan­ge­re Arbeitnehmerin

Auch schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen darf auf­grund einer Mas­sen­ent­las­sung gekün­digt wer­den, zumin­dest EU-Recht steht dem nicht ent­ge­gen. Aller­dings ver­lan­gen die Richt­li­nie 92/​85/​EWG zum Schutz schwan­ge­rer Arbeit­neh­me­rin und die Mas­­sen­en­t­las­­sungs-Rich­t­­li­­nie 98/​59/​EG in die­sem Fall, dass der Arbeit­ge­ber der ent­las­se­nen schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin die ihre Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­den Grün­de und die sach­li­chen Kri­te­ri­en mit­teilt, nach denen

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Staa­ten­in­sol­venz – und die außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gun­gen an der Grie­chi­schen Schule

Wird einem Leh­rer an einer Grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land durch die Hel­le­nis­ti­sche Repu­blik gekün­digt, ist die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 GVG lie­gen nicht vor. Grie­chen­land genießt in Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis der Leh­re­rin kei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät. Ande­re Zuläs­sig­keits­hin­der­nis­se für die erho­be­ne Kla­ge bestehen nicht. Das hat

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Werks­woh­nung – per gewerb­li­cher Zwischenvermietung

Die Bestim­mung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­tung kann auch in Fäl­len (unmit­tel­bar) anwend­bar sein, in denen der Haupt­mie­ter mit der Wei­ter­ver­mie­tung der betref­fen­den Woh­nung kei­nen Gewinn zu erzie­len beab­sich­tigt, son­dern sie als Arbeit­ge­ber Arbeit­neh­mern als Werks­woh­nung zur Ver­fü­gung stellt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Son­der­kün­di­gungs­schutz für einen stell­ver­tre­ten­den Datenschutzbeauftragten

Beruft eine Stel­le, die der Bestell­pflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unter­liegt, meh­re­re inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te, kön­nen die­se alle Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwer­ben. Ein Arbeit­neh­mer gehört mit­hin auf­grund sei­ner Bestel­lung zum „stell­ver­tre­ten­den“ Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Arbeit­ge­be­rin zu dem Per­so­nen­kreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG

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Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die ande­ren Konzerngesellschaften

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind die Arbeit­neh­mer der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder deren ande­ren Töch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern nicht der Arbeit­ge­ber mit der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder irgendwelchen

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