Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens bleiben bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung nach Stilllegung des inländischen Betriebs ebenso unberücksichtigt wie die Frage, ob nach Verteilung von im
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Eine Altersgruppenbildung soll als ein mögliches Instrument gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine ausgewogene Personalstruktur im Betrieb sichern. Dieses sozialpolitisches Ziel ist kein rein dem Arbeitgeberinteresse dienendes Ziel. Es dient auch der Gesamtheit der Belegschaft. Es ist als legitimes Ziel der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geeignet, eine Ungleichbehandlung
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Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, hat sich der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG objektiv erledigt und wird mangels Fortbestands des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das gilt auch, wenn das Amt aufgrund einer erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl endet. Der Arbeitgeber ist nunmehr
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Für Klagen gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Geschäftsführers, der vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer in dem Unternehmen tätig war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3
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Als personenbedingter Grund zur Kündigung kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruhen. Dazu zählt – anknüpfend an Wertungen des Gesetzgebers in § 72 Abs. 1 Nr. 3 HGB aF – auch eine Arbeitsverhinderung, die auf einer Straf- oder
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§ 1 Abs. 3 KSchG besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss. In der Rechtsprechung ist weitgehend ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander zu gewichten sind. Ein jetzt vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedener Fall betraf zwei
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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der ist und für den Fall des Verkaufs des Reihenhauses Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577a BGB genießt wird vom Bundesverfassungsgericht gebilligt, das Bundesverfassungsgericht nahm eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs beachtet nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen
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Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats unzulässig, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Liegt der
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Arbeitnehmer genießen nach § 23 Abs. 1 KSchG in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt ausdrücklich feststellte, nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt,
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Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon kommt dann in Betracht, wenn die Kündigung arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam
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Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer Kündigung die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung anzubieten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 – 2 AZR 656/08
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Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung. Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels
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Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem Wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden, ist die Verkürzung der Arbeitszeit durch die Anordnung von Kurzarbeit
Lesen Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem möglichen Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Das urteilte zumindest das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem Kündigungsschutzprozess eines noch nicht unter das Kündigungsschutz des KSchG fallenden Arbeitnehmers. Eine Kündigung verstößt dann gegen § 242 BGB und ist nichtig, wenn sie aus Gründen,
Lesen Die Kündigungsschutzvorschriften finden gemäß § 23 KSchG keine Anwendung bei Betrieben und Verwaltungen, die weniger als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Beurteilung, ob der für diese Kleinbetriebsklausel maßgebliche Schwellenwert erreicht ist, ist im Bereich des öffentlichen Dienstes auf die jeweilige Verwaltung abzustellen, bei einem Zweckverband mithin allein auf
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Für die soziale Rechtfertigung einer auf Krankheit gestützten Kündigung ist zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich (1. Stufe). Die prognostizierten, erheblichen Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe). Dabei können neben Betriebsablaufstörungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa für Entgeltfortzahlungskosten für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen
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Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, so kann er nach § 9 KSchG die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu
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Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Gemeinschaften. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen
Lesen Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit erklärte die Arbeitnehmerin im Dezember 2006 gegenüber ihrem
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Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind deshalb ebenso wie dessen Lebensalter für die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung
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Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein. Gemäß § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Betreiber von genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des §
Lesen Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gelten nach der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG regelmäßig nur für Betriebe, in denen mehr als zehn (bzw. bei Anstellung vor 2004 fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst dabei nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur Betriebe, die in der
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