Kündigungsschutz 4 || Rechtslupe

29. Juli 2013 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl bei Leiharbeitern

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. Abs. 2 der Bestimmung sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer von dessen Betriebszugehörigkeit, dessen Lebensalter, mögliche Unterhaltspflichten

1. Juli 2013 Rechtslupe

Kleinbetriebsklausel – und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht.

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3

5. April 2013 Rechtslupe

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeitgeber, der

26. März 2013 Rechtslupe

Die außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach

12. März 2013 Rechtslupe

Die verweigerte ärztliche Untersuchung als Kündigungsgrund

Der Verstoß des Arbeitnehmers gegen eine tarifvertragliche oder einzelvertragliche Pflicht zur ärztlichen Untersuchung kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des

28. Januar 2013 Rechtslupe

Kündigungsschutz für Leiharbeitnehmer und die Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch

25. September 2012 Rechtslupe

Kündigung und Schwerbehinderung

Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1

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3. September 2012 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften

14. Juni 2012 Rechtslupe

Kündigungsschutz bei Studentenzimmern

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift – und dabei die Rechte

26. April 2012 Rechtslupe

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Ein Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 KSchG bedarf eines über den Ausspruch der unwirksamen Kündigung hinausgehenden von der Rechtsordnung missbilligten Verhaltens des Arbeitgebers. Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch dann, wenn sie zu

21. Februar 2012 Rechtslupe

Die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

24. Januar 2012 Rechtslupe

Wartezeit beim Kündigungsschutz – und die vorherige Beschäftigung im Ausland

Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung gelangte.

§ 1 Abs. 1 KSchG schließt

17. Januar 2012 Rechtslupe

Kündigung eines HIV-Infizierten

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion während der Probezeit, der bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt worden ist, für den der Arbeitgeber allgemein festgelegt hatte, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art – insbesondere auch Arbeitnehmer mit HIV-Infektion –

16. Januar 2012 Rechtslupe

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Kündigung eines Wahlbewerbers

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt Wahlbewerber zum Betriebsrat im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die sich noch in der Probezeit befinden.

In dem jetzt

19. August 2011 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung, § 91 Abs. 1 SGB IX.

Allerdings findet das Zustimmungserfordernis nach

18. August 2011 Rechtslupe

Die chinesische Ehefrau als Sicherheitsrisiko

Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung

18. Juli 2011 Rechtslupe

Ausländischer Betrieb und deutscher Kündigungsschutz

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens bleiben bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung nach Stilllegung des inländischen Betriebs

20. Juni 2011 Rechtslupe

Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Eine Altersgruppenbildung soll als ein mögliches Instrument gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine ausgewogene Personalstruktur im Betrieb sichern. Dieses sozialpolitisches Ziel ist kein rein dem Arbeitgeberinteresse dienendes Ziel. Es dient auch der Gesamtheit der Belegschaft. Es ist

Notebook

17. Juni 2011 Rechtslupe

Kündigung des wiedergewählten Betriebsratsmitglieds

Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, hat sich der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG objektiv erledigt und wird mangels Fortbestands des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das gilt auch, wenn das Amt aufgrund

3. Juni 2011 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers

Für Klagen gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Geschäftsführers, der vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer in dem

30. Mai 2011 Rechtslupe

Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe

Als personenbedingter Grund zur Kündigung kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruhen. Dazu zählt – anknüpfend an Wertungen des Gesetzgebers in § 72 Abs. 1 Nr. 3 HGB

25. Mai 2011 Rechtslupe

Alter vor Kinderzahl bei der betriebsbedingten Kündigung?

§ 1 Abs. 3 KSchG besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss. In der Rechtsprechung ist weitgehend ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander zu gewichten

21. April 2011 Rechtslupe

Vorkaufsrecht in der Reihenhaussiedlung

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der ist und für den Fall des Verkaufs des Reihenhauses Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577a BGB genießt wird vom Bundesverfassungsgericht gebilligt, das Bundesverfassungsgericht nahm eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Entscheidung

15. November 2010 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats unzulässig, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des

2. November 2010 Rechtslupe

Kündigungsschutz und Kleinbetriebsklausel

Arbeitnehmer genießen nach § 23 Abs. 1 KSchG in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt ausdrücklich

Bundesverwaltungsgericht

30. August 2010 Rechtslupe

Prüfungsmaßstab des Integrationsamtes bei der Schwerbehinderten-Kündigung

Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon

29. Juli 2010 Rechtslupe

Das Betriebsratmitglied aus der stillgelegten Betriebsabteilung

Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer Kündigung die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung anzubieten.

19. Juli 2010 Rechtslupe

Kündigungsschutz bei Realteilung einer vermieteten Reihenhausanlage

Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung.

Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB

28. Mai 2010 Rechtslupe

Kurzarbeit für rentennahe Arbeitnehmer

Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem Wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden,

Notebook

13. April 2010 Rechtslupe

Bei Arbeitsunfall Kündigung

Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem möglichen Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Das urteilte zumindest das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem Kündigungsschutzprozess eines noch nicht unter das Kündigungsschutz des KSchG fallenden Arbeitnehmers.

Eine Kündigung verstößt dann gegen

3. März 2010 Rechtslupe

Die Verwaltung als Kleinbetrieb

Die Kündigungsschutzvorschriften finden gemäß § 23 KSchG keine Anwendung bei Betrieben und Verwaltungen, die weniger als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer beschäftigen.

Bei der Beurteilung, ob der für diese Kleinbetriebsklausel maßgebliche Schwellenwert erreicht ist, ist im Bereich des öffentlichen Dienstes auf

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement oder Kündigung wegen Krankheit

Für die soziale Rechtfertigung einer auf Krankheit gestützten Kündigung ist zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich (1. Stufe). Die prognostizierten, erheblichen Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe). Dabei können neben Betriebsablaufstörungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa

9. November 2009 Rechtslupe

Abfindung wegen ehrverletzender Kündigungsgründe

Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, so kann er nach § 9 KSchG die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den

3. November 2009 Rechtslupe

EU-rechtlicher Kündigungsschutz für Schwangere

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Gemeinschaften. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während

30. September 2009 Rechtslupe

Betriebsstilllegung und Kündigung in der Elternzeit

Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht

6. August 2009 Rechtslupe

Wartezeitkündigung

Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen.

Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind

22. Juli 2009 Rechtslupe

Kündigungsschutz für den Abfallbeauftragten

Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein.

Gemäß § 54 Abs. 1

19. Juni 2009 Rechtslupe

Der Kündigungsschutz und die ausländische Betriebsstätte

Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gelten nach der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG regelmäßig nur für Betriebe, in denen mehr als zehn (bzw. bei Anstellung vor 2004 fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst dabei nach