Justizzentrum Gelsenkirchen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirksamkeitsfiktion

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Arbeits­ge­richt­li­che Beru­fungs­ver­fah­ren – und die Kla­ge­er­wei­te­rung um einen Kündigungsschutzantrag

Die Erwei­te­rung einer Kla­ge um den Kün­di­gungs­schutz­an­trag ist auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zuläs­sig. Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung „beim Arbeits­ge­richt“. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gemäß § 533 ZPO zuläs­sig ist. Hat das

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Fest­stel­lung eines Arbeitsverhältnisses

In einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren hat das Gericht inzi­dent zu prü­fen, ob das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist. Gegen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass „das Arbeits­ver­hält­nis“ durch die kon­kre­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­nen Kün­di­gung zu dem dar­in vorgesehenen

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Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Anfech­tung des Ver­trags­an­ge­bots durch den Arbeitgeber

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis­nicht zum in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Auch eine in der

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Kind

Der Kir­chen­aus­tritt eines Kita-Kochs – und die außer­or­dent­li­che Kündigung

Der Aus­tritt aus der evan­ge­li­schen Kir­che stellt kei­ne wesent­li­che und berech­tig­te Anfor­de­rung an die per­sön­li­che Eig­nung eines Kochs in einer evan­ge­li­schen Kin­der­ta­ges­stät­te dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung der Evan­ge­li­schen Gesamt­kir­chen­ge­mein­de Stutt­gart für unwirk­sam erach­tet und des­halb die Beru­fung der Beklag­ten zurückgewiesen.

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Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Umfang der Rechtskraft

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis weder außer­or­dent­lich noch zu dem hilfs­wei­se vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Etwas ande­res kann

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Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Der Streit­ge­gen­stand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils ange­grif­fe­ne Kün­di­gung bestimmt. Mit einer (neu­en) Kla­ge gegen eine (wei­te­re) Kün­di­gung ver­folgt der Arbeit­neh­mer daher nicht ein wei­te­res Mal einen der Streit­ge­gen­stän­de der rechts­kräf­tig erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge aus dem frü­he­ren Ver­fah­ren. Der Umstand, dass den Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen im vor­an­ge­gan­gen Verfahren

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Die neu­er­li­che Kün­di­gung wäh­rend des Kündigungsschutzverfahrens

Auf­grund der ihm dazu erteil­ten Voll­macht ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mers jeden­falls zum Emp­fang einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers befugt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie

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Unterschrift

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge „aus dem Verborgenen“

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wah­ren, obwohl der Arbeit­neh­mer in der Kla­ge­schrift ent­ge­gen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO sei­nen Wohn­ort nicht angibt. Auch ist die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Rechts­mit­tel­füh­rers in der Rechts­mit­tel­schrift kei­ne Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels. Im Besonderen

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die beding­te Erhe­bung einer Kündigungsschutzklage

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 ist die Fra­ge, ob bereits ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe genügt, um die Kla­ge­frist des § 4 S. 1 KSchG zu wah­ren, zumin­dest offen. Es ist bis­lang nicht ent­schie­den, ob die dort vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze auch auf den Fall zu über­tra­gen sind, dass eine Kündigungsschutzklage

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Aus­set­zung eines (Kün­di­gungs-) Rechts­streits bei Ver­dacht einer Straftat

Für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung gemäß § 149 ZPO ist es nicht von Belang, ob sich der Ver­dacht einer Straf­tat erst im Lau­fe des Rechts­streits ergibt oder bereits davor bestand. Bei Sach­ver­halts­iden­ti­tät ist die Aus­set­zung nicht unzu­läs­sig, son­dern regel­mä­ßig gebo­ten. Die Vor­schrif­ten über die beson­de­re Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­ver­fah­ren kom­men nicht zur Anwendung,

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Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Bergmanns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam angesehen

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Kei­ne Gewähr für ange­mes­se­nes Ver­hal­ten gegen­über unter­ge­be­nen Beschäftigten

Kommt es bei einem stell­ver­tre­ten­den Direk­tor einer Stif­tung zu erheb­li­chen arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen – auch nach Auf­for­de­rung zur Ver­hal­tens­än­de­rung, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des stell­ver­tre­ten­den Direk­tors der Gedenk­stät­te Ber­­lin-Hohen­­schön­hau­­sen gegen das Urteil des

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Geschäftspost,eMail

Die elek­tro­nisch erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Container-Signatur

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn das Ver­säu­men der Frist der Sphä­re des Gerichts und nicht der­je­ni­gen des Antrag­stel­lers zuzu­rech­nen ist und der Pro­zess­geg­ner kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Ein­tritt der Rechts­si­cher­heit haben konn­te. Die Kla­ge­schrift bedarf als bestim­men­der Schrift­satz der Schrift­form, § 253 ZPO. Auf sie sind

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Kalender

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Vergleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB

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Pro­zess­be­schäf­ti­gung – und die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Wird ein gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch vor­läu­fig wei­ter­be­schäf­tigt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen, wenn sich nach­träg­lich die Kün­di­gung als wirk­sam erweist. Der Arbeit­neh­mer hat in die­sem Fall für die Dau­er der vor­läu­fi­gen Weiterbeschäftigung

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Antrag auf Weiterbeschäftigung

Die neben dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag gestell­ten Anträ­ge auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung und Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses sind als unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len, wenn der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Kün­di­gungs­schutz­an­trag unter­liegt. Hin­sicht­lich des Anspruchs auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bezieht sich der Arbeit­neh­mer aus­drück­lich auf die Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27. Febru­ar 1985

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Kirchenorgel

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeitnehmers

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

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Con­tai­ner­si­gna­tur – und die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kündigungsschutzklage

Es wider­spricht dem Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens, die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge aus­zu­schlie­ßen, wenn das Gericht dem Klä­ger einen bereits bei Kla­ge­ein­gang erkenn­ba­ren Man­gel erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist ent­ge­gen­hält und es bis dahin zu erken­nen gege­ben hat, es hält die Kla­ge für frist­ge­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landesarbeitsgericht

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Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ‑und der Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schädigung

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, mit der eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wur­de, schließt grund­sätz­lich etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Ersatz ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes sowie ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che aus. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se bei einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung iSv. § 826 BGB durch den Kün­di­gen­den in Betracht kom­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Fremdgeschäftsführers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon nach § 5 Abs.

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Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, nicht nach­ge­kom­men ist. Dies folgt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG und gilt ent­spre­chend für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn

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Ände­rungs­kün­di­gung – und die Klagefrist

Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Ände­rungs­kün­di­gung sind sozi­al unge­recht­fer­tigt und damit rechts­un­wirk­sam im Sin­ne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 6 Satz 1 KSchG steht der feh­len­den sozia­len Recht­fer­ti­gung der Ände­rungs­kün­di­gung auf­grund einer Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots nicht ent­ge­gen. Die

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Ände­rungs­kün­di­gung – und die Klagefrist

Hat der Arbeit­neh­mer ein mit der Kün­di­gung ver­bun­de­nes Ange­bot des Arbeit­ge­bers zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men, genügt es zur Ver­mei­dung der Rechts­fol­gen des § 7 KSchG, wenn er inner­halb der Kla­ge­frist Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag spä­ter entsprechend

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Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Änderungsschutzantrag

Gegen­stand einer strei­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung ist der zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers zwar auch im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt nicht ein­deu­tig. Die Anga­be, der Fest­stel­lungs­an­trag wer­de „umge­stellt“

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Kündigungsschutzklage

Die fris­t­wah­ren­de Wir­kung einer Bestands­schutz­kla­ge erfasst nur die vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che. Denn mit einer sol­chen Kla­ge ver­deut­licht der Arbeit­neh­mer zwar, dass er nicht nur die Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes erstrebt, son­dern sich auch die Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs erhal­ten möch­te. Die Bestands­schutz­kla­ge hat indes kei­nen Aus­sa­ge­wert dar­über, ob der

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