Agentur für Arbeit

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und das zwi­schen­zeit­lich gezahl­te Arbeitslosengeld

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat durch Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen die Abfüh­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nicht bereits erfüllt und die For­de­rung zum Erlö­schen gebracht. In Abzug zu brin­gen ist das erhal­te­ne Arbeits­lo­sen­geld, dh. die Net­to­be­trä­ge. Der Anspruchs­über­gang erfasst nur das erhal­te­ne Net­to­ar­beits­lo­sen­geld, nicht aber die durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit abge­führ­ten Arbeitnehmeranteile

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Eurocent

Ver­zugs­zin­sen nach erfolg­rei­cher Kündigungsschutzklage

Ver­zugs­zin­sen kön­nen auf die ver­spä­tet erfüll­ten Ver­gü­tungs­tei­le nur bis zum Ein­gang der Sozi­al­leis­tun­gen und der wei­te­ren Zah­lun­gen ver­langt wer­den. Für die Berech­nung des Zins­an­spruchs ist es daher erfor­der­lich, tag­ge­nau öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Leis­tun­gen und etwai­gen ander­wei­ti­gen Ver­dienst in Abzug zu brin­gen. Zu ver­zin­sen ist grund­sätz­lich die Brut­to­ver­gü­tung. In Höhe des erhal­te­nen Arbeitslosengeldes

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Bundesarbeitsgericht

Ver­zug bei der Gehalts­zah­lung – und der unver­schul­de­te Rechtsirrtum

Der Aus­schluss des Schuld­ner­ver­zugs wegen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums ist an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Grund­sätz­lich erfor­dert der Gel­tungs­an­spruch des Rechts, dass der Schuld­ner das Risi­ko eines Rechts­irr­tums selbst trägt und nicht dem Gläu­bi­ger zuschie­ben kann. Der Arbeit­ge­ber muss die Rechts­la­ge genau prü­fen, soweit erfor­der­lich Rechts­rat ein­ho­len und die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sorg­fäl­tig beachten.

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die zuläs­si­ge Wiederholungskündigung

Eine Kün­di­gung kann nicht erfolg­reich auf Grün­de gestützt wer­den, die der Arbeit­ge­ber schon zur Begrün­dung einer vor­her­ge­hen­den Kün­di­gung vor­ge­bracht hat und die in dem frü­he­ren Kün­di­gungs­schutz­pro­zess mit dem Ergeb­nis mate­ri­ell geprüft wor­den sind, dass sie die Kün­di­gung nicht tra­gen. Mit einer Wie­der­ho­lung die­ser Grün­de zur Stüt­zung einer spä­te­ren Kün­di­gung ist

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Ände­rungs­kün­di­gung – und der Änderungsschutzantrag

Es ist Kla­ge mit einem Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG zu erhe­ben, wenn der Arbeit­neh­mer ein mit einer ordent­li­chen Kün­di­gung ver­bun­de­nes Ände­rungs­an­ge­bot unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men hat. Bei einer außer­or­dent­li­chen Ände­rungs­kün­di­gung gel­ten die §§ 2, 4 Satz 2 KSchG ent­spre­chend, obwohl der Ver­weis in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG die

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Abrech­nungs­klau­sel im Kün­di­gungs­ver­gleich – und die Betriebsrente

Schon der Wort­laut, die Par­tei­en sei­en sich einig, dass das Arbeits­ver­hält­nis für die Ver­gan­gen­heit bis zum Stich­tag ord­nungs­ge­mäß abge­rech­net sei, spricht gegen einen Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Ansprü­che aus sei­ner betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirksamkeitsfiktion

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Arbeits­ge­richt­li­che Beru­fungs­ver­fah­ren – und die Kla­ge­er­wei­te­rung um einen Kündigungsschutzantrag

Die Erwei­te­rung einer Kla­ge um den Kün­di­gungs­schutz­an­trag ist auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zuläs­sig. Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung „beim Arbeits­ge­richt“. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gemäß § 533 ZPO zuläs­sig ist. Hat das

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Fest­stel­lung eines Arbeitsverhältnisses

In einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren hat das Gericht inzi­dent zu prü­fen, ob das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist. Gegen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass „das Arbeits­ver­hält­nis“ durch die kon­kre­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­nen Kün­di­gung zu dem dar­in vorgesehenen

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Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Anfech­tung des Ver­trags­an­ge­bots durch den Arbeitgeber

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis­nicht zum in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Auch eine in der

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Kind

Der Kir­chen­aus­tritt eines Kita-Kochs – und die außer­or­dent­li­che Kündigung

Der Aus­tritt aus der evan­ge­li­schen Kir­che stellt kei­ne wesent­li­che und berech­tig­te Anfor­de­rung an die per­sön­li­che Eig­nung eines Kochs in einer evan­ge­li­schen Kin­der­ta­ges­stät­te dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung der Evan­ge­li­schen Gesamt­kir­chen­ge­mein­de Stutt­gart für unwirk­sam erach­tet und des­halb die Beru­fung der Beklag­ten zurückgewiesen.

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Umfang der Rechtskraft

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis weder außer­or­dent­lich noch zu dem hilfs­wei­se vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Etwas ande­res kann

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Der Streit­ge­gen­stand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils ange­grif­fe­ne Kün­di­gung bestimmt. Mit einer (neu­en) Kla­ge gegen eine (wei­te­re) Kün­di­gung ver­folgt der Arbeit­neh­mer daher nicht ein wei­te­res Mal einen der Streit­ge­gen­stän­de der rechts­kräf­tig erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge aus dem frü­he­ren Ver­fah­ren. Der Umstand, dass den Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen im vor­an­ge­gan­gen Verfahren

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die neu­er­li­che Kün­di­gung wäh­rend des Kündigungsschutzverfahrens

Auf­grund der ihm dazu erteil­ten Voll­macht ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mers jeden­falls zum Emp­fang einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers befugt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie

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Unterschrift

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge „aus dem Verborgenen“

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wah­ren, obwohl der Arbeit­neh­mer in der Kla­ge­schrift ent­ge­gen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO sei­nen Wohn­ort nicht angibt. Auch ist die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Rechts­mit­tel­füh­rers in der Rechts­mit­tel­schrift kei­ne Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels. Im Besonderen

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die beding­te Erhe­bung einer Kündigungsschutzklage

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 ist die Fra­ge, ob bereits ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe genügt, um die Kla­ge­frist des § 4 S. 1 KSchG zu wah­ren, zumin­dest offen. Es ist bis­lang nicht ent­schie­den, ob die dort vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze auch auf den Fall zu über­tra­gen sind, dass eine Kündigungsschutzklage

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Aus­set­zung eines (Kün­di­gungs-) Rechts­streits bei Ver­dacht einer Straftat

Für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung gemäß § 149 ZPO ist es nicht von Belang, ob sich der Ver­dacht einer Straf­tat erst im Lau­fe des Rechts­streits ergibt oder bereits davor bestand. Bei Sach­ver­halts­iden­ti­tät ist die Aus­set­zung nicht unzu­läs­sig, son­dern regel­mä­ßig gebo­ten. Die Vor­schrif­ten über die beson­de­re Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­ver­fah­ren kom­men nicht zur Anwendung,

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Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Bergmanns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam angesehen

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Kei­ne Gewähr für ange­mes­se­nes Ver­hal­ten gegen­über unter­ge­be­nen Beschäftigten

Kommt es bei einem stell­ver­tre­ten­den Direk­tor einer Stif­tung zu erheb­li­chen arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen – auch nach Auf­for­de­rung zur Ver­hal­tens­än­de­rung, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des stell­ver­tre­ten­den Direk­tors der Gedenk­stät­te Ber­­lin-Hohen­­schön­hau­­sen gegen das Urteil des

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Geschäftspost,eMail

Die elek­tro­nisch erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Container-Signatur

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn das Ver­säu­men der Frist der Sphä­re des Gerichts und nicht der­je­ni­gen des Antrag­stel­lers zuzu­rech­nen ist und der Pro­zess­geg­ner kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Ein­tritt der Rechts­si­cher­heit haben konn­te. Die Kla­ge­schrift bedarf als bestim­men­der Schrift­satz der Schrift­form, § 253 ZPO. Auf sie sind

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Kalender

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Vergleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB

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AU-Bescheinigung

Pro­zess­be­schäf­ti­gung – und die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Wird ein gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch vor­läu­fig wei­ter­be­schäf­tigt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen, wenn sich nach­träg­lich die Kün­di­gung als wirk­sam erweist. Der Arbeit­neh­mer hat in die­sem Fall für die Dau­er der vor­läu­fi­gen Weiterbeschäftigung

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Antrag auf Weiterbeschäftigung

Die neben dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag gestell­ten Anträ­ge auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung und Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses sind als unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len, wenn der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Kün­di­gungs­schutz­an­trag unter­liegt. Hin­sicht­lich des Anspruchs auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bezieht sich der Arbeit­neh­mer aus­drück­lich auf die Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27. Febru­ar 1985

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Kirchenorgel

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeitnehmers

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Con­tai­ner­si­gna­tur – und die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kündigungsschutzklage

Es wider­spricht dem Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens, die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge aus­zu­schlie­ßen, wenn das Gericht dem Klä­ger einen bereits bei Kla­ge­ein­gang erkenn­ba­ren Man­gel erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist ent­ge­gen­hält und es bis dahin zu erken­nen gege­ben hat, es hält die Kla­ge für frist­ge­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landesarbeitsgericht

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Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ‑und der Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schädigung

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, mit der eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wur­de, schließt grund­sätz­lich etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Ersatz ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes sowie ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che aus. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se bei einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung iSv. § 826 BGB durch den Kün­di­gen­den in Betracht kom­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Fremdgeschäftsführers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon nach § 5 Abs.

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Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, nicht nach­ge­kom­men ist. Dies folgt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG und gilt ent­spre­chend für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn

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Ände­rungs­kün­di­gung – und die Klagefrist

Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Ände­rungs­kün­di­gung sind sozi­al unge­recht­fer­tigt und damit rechts­un­wirk­sam im Sin­ne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 6 Satz 1 KSchG steht der feh­len­den sozia­len Recht­fer­ti­gung der Ände­rungs­kün­di­gung auf­grund einer Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots nicht ent­ge­gen. Die

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Bücherschrank

Ände­rungs­kün­di­gung – und die Klagefrist

Hat der Arbeit­neh­mer ein mit der Kün­di­gung ver­bun­de­nes Ange­bot des Arbeit­ge­bers zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men, genügt es zur Ver­mei­dung der Rechts­fol­gen des § 7 KSchG, wenn er inner­halb der Kla­ge­frist Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag spä­ter entsprechend

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Änderungsschutzantrag

Gegen­stand einer strei­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung ist der zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers zwar auch im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt nicht ein­deu­tig. Die Anga­be, der Fest­stel­lungs­an­trag wer­de „umge­stellt“

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Kündigungsschutzklage

Die fris­t­wah­ren­de Wir­kung einer Bestands­schutz­kla­ge erfasst nur die vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che. Denn mit einer sol­chen Kla­ge ver­deut­licht der Arbeit­neh­mer zwar, dass er nicht nur die Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes erstrebt, son­dern sich auch die Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs erhal­ten möch­te. Die Bestands­schutz­kla­ge hat indes kei­nen Aus­sa­ge­wert dar­über, ob der

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Kün­di­gung nach Abmahnung

Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann unwirk­sam, wenn die Vor­wür­fe bereits abge­mahnt und als Kün­di­gungs­vor­wurf ver­braucht sind. Ein Auf­lö­sungs­an­trag hat kei­nen Erfolg im Fal­le von Vor­wür­fen, die deut­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen und das Arbeits­ver­hält­nis danach fort­ge­setzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Schwer­be­hin­der­ten – und der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeitgeberin

Der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin ist als „unstatt­haft“ abwei­sen, wenn sich die Kün­di­gung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirk­sam erwei­sen soll­te. Die Vor­schrift rech­net zu den sons­ti­gen, zumin­dest auch den Arbeit­neh­mer schüt­zen­den Unwirk­sam­keits­grün­den, die einen arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Auf­lö­sungs­an­trag „sper­ren“. Soll­te die Kün­di­gung sich ledig­lich als

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung – und die vor­sorg­li­che Kündigung

Hat die Arbeit­ge­be­rin die Kün­di­gung nur „vor­sorg­lich“ für den Fall aus­ge­spro­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht bereits auf­grund der (arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten) auf­lö­sen­den Bedin­gung endet, ist der gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge­an­trag regel­mä­ßig auch nur für den Fall des Obsie­gens mit dem Bedin­gungs­kon­troll­an­trag gestellt. Wenn die­se inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, ist über

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Der Streit um den Betriebs­über­gang – und die Rechts­kraft arbeits­ge­richt­li­cher Entscheidungen

Der Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags gegen den Betriebs­über­ge­ber steht eine Rechts­kraft des gegen die Betriebs­über­neh­me­rin ergan­ge­nen Urteils nicht ent­ge­gen. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­bie­tet zwar – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – eine neue Ver­hand­lung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit

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Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebsrente

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend des Kündigungsschutzprozesses

Die Arbeit­ge­be­rin ist auch unge­ach­tet des zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und des vom Arbeit­neh­mer gestell­ten Auf­lö­sungs­an­trags zur Urlaubs­ge­wäh­rung ver­pflich­tet. Die vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Kün­­di­­gungs­­­schutz- und den Auf­lö­sungs­an­trag bestehen­de Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht weder einem Urlaubs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers noch einer Urlaubs­ge­wäh­rung durch

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Der ins Aus­land ver­zo­ge­ne Arbeit­neh­mer – und die nach­träg­li­che Zulas­sung sei­ner Kündigungsschutzklage

Eine Kla­ge ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nach­träg­lich zuzu­las­sen, wenn der Arbeit­neh­mer, der sich nicht nur vor­über­ge­hend im Aus­land auf­hält, nicht sicher­stellt, dass er zeit­nah von einem Kün­di­gungs­schrei­ben Kennt­nis erlangt, das in einen von ihm vor­ge­hal­te­nen Brief­kas­ten im Inland ein­ge­wor­fen wird. Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den iSv. §

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Auf­lö­sungs­an­trag – und der bewusst flsche Tat­sa­chen­vor­trag im Kündigungsschutzverfahren

Bewusst fal­scher Tat­sa­chen­vor­trag ist in Bezug auf die vom Arbeit­ge­ber ange­führ­ten Kün­di­gungs­grün­de nicht unge­eig­net, einen Auf­lö­sungs­grund zu bil­den, oder doch stets mil­der zu beur­tei­len als vor­sätz­lich unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Bezug auf die Per­son des Arbeit­ge­bers, eines Vor­ge­setz­ten oder eines Arbeits­kol­le­gen, die den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erfül­len. Bewusst wahr­heits­wid­ri­ger Prozessvortrag

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Auf­lö­sungs­an­trag – und die erfolg­lo­sen Kündigungsgründe

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Begrün­dung eines Auf­lö­sungs­an­trags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Grün­de beru­fen, auf die er zuvor erfolg­los die Kün­di­gung gestützt hat. Aller­dings muss er im Ein­zel­nen vor­tra­gen, wes­halb die unzu­rei­chen­den Kün­di­gungs­grün­de einer den Betriebs­zwe­cken dien­li­chen wei­te­ren Zusam­men­ar­beit ent­ge­gen­ste­hen sol­len. Bei der Beur­tei­lung des in § 9 Abs.

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Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist der nach­fol­gen­den Kündigungsschutzklage

Ein Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nach­fol­gen­de Been­di­gungs­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­gleich mit dem „Ände­rungs­ter­min“ der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer die Unwirk­sam­keit der Fol­ge­kün­di­gung noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz mit einem

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, das neue Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubsanspruch

Nach deut­schem Urlaubs­recht besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, einem Arbeit­neh­mer im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis auch ohne Urlaubs­an­trag Urlaub zu gewäh­ren. Ein Arbeit­neh­mer muss sich grund­sätz­lich den ihm wäh­rend eines Kün­di­gungs­rechts­streits gewähr­ten Urlaub eines ande­ren Arbeit­ge­bers auf sei­nen Urlaubs­an­spruch gegen den alten Arbeit­ge­ber anrech­nen las­sen, wenn er die Pflich­ten aus bei­den Arbeitsverhältnissen

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – als die Kla­ge­er­wei­te­rung im Berufungsverfahren

Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung „beim Arbeits­ge­richt“. Die Bestim­mung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG eben­so für die Kla­ge gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem. §

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Aus­schluss­frist bei der Urlaubs­ab­gel­tung – und die Kündigungsschutzklage

In der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge liegt nicht die – eine ver­trag­li­che Aus­schluss­frist wah­ren­de – Gel­tend­ma­chung einer Urlaubs­ab­gel­tung. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sowohl für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten als auch für Aus­schluss­fris­ten in Arbeits­ver­trä­gen ent­schie­den. So auch in dem hier vom

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Die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines Kfz-Mechanikers

Nur wenn ein Arbeit­neh­mer nach Abmah­nung sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht mit der geschul­de­ten Qua­li­tät oder Quan­ti­tät erfüllt, kann er eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung erhal­ten. Dabei muss die Leis­tung des Betref­fen­den in Rela­ti­on zu der aller ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer beur­teilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Klagefrist

Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin ihr seit über 20 Jah­ren bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin für die rest­li­che Zeit der

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeitsverhältnisses

Unter Beach­tung der auf Bestands­schutz gerich­te­ten Inten­ti­on des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes kommt auf Antrag des Arbeit­ge­bers eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur in Betracht, wenn Grün­de vor­lie­gen, die eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht erwar­ten las­sen. Dabei sind an die Grün­de stren­ge Voraussetzungen

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Die teil­wei­se erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die vom Arbeit­neh­mer ver­wei­ger­te Arbeitsaufnahme

Steht die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung fest, weil ein rechts­kräf­ti­ges Teil­ur­teil vor­liegt, so muss ein Arbeit­neh­mer arbei­ten, auch wenn über sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag noch nicht ent­schie­den ist. Die Ver­let­zung die­ser Pflicht ist als Arbeits­ver­wei­ge­rung zu wer­ten und kann gem. § 626 BGB eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Ein wich­ti­ger Grund gemäß § 626 Abs.

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmtheit

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist aus­rei­chend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn das Berufs­bild (Art der Beschäf­ti­gung), mit dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den soll, sich aus dem Antrag oder sich in ver­gleich­ba­rer Wei­se ergibt, wor­in die Tätig­keit bestehen soll. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäf­ti­gung oder sons­ti­ger Arbeits­be­din­gun­gen muss der

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Nachtbaustelle

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Weiterbeschäftigungsantrag

Außer­halb der Rege­lung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer nach der zutref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bei einer frist­lo­sen Kün­di­gung über den Zugang hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kündigung

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