Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Inhalt des Kla­ge­an­trags im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Der Kün­di­gungs­schutz­an­trag wegen einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung umfasst das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en auch nicht infol­ge einer Umdeu­tung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che ende­te. Dies gilt auch, wenn der Antrag aus­drück­lich und aus­schließ­lich bezo­gen auf die erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung for­mu­liert ist. Ein gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerich­te­ter

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung

Die Vor­aus­set­zun­gen gem. § 140 BGB für eine Umdeu­tung der erklär­ten außer­or­dent­lich frist­lo­sen in eine ordent­li­che Kün­di­gung lie­gen nicht vor, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung man­gels Betei­li­gung des Per­so­nal­rats unwirk­sam wäre. Die Unwirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung folgt aller­dings nicht aus § 78 Abs. 4 Thür­Pers­VG, son­dern aus § 108 Abs. 2 BPers­VG. Nach

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Die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Über­tra­gung des Urlaubs­an­spruchs – und der lau­fen­de Kün­di­gungs­schutz­rechts­streit

Auch im lau­fen­den Kün­di­gungs­schutz­rechts­streit erfolgt kei­ne auto­ma­ti­sche Über­tra­gung des Urlaubs­an­spruchs. Viel­mehr ist auch nach einer Kün­di­gung der Urlaub jeweils zu bean­trgen, damit er nicht ver­fällt. Der Arbeit­ge­ber ist auch wäh­rend eines lau­fen­den Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, dem gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer von sich aus Urlaub zu gewäh­ren. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG bin­det den

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Kla­ge­er­wei­te­rung in einem aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren

Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung kann durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge gehemmt wer­den, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die­se wird mit Zustel­lung der Kla­ge bzw. der Kla­ge­er­wei­te­rung rechts­hän­gig, § 261 Abs. 2 ZPO. Die Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 148 ZPO stand dabei im vor­lie­gen­den Fall einer wirk­sa­men Zustel­lung vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist

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Eil­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei frist­lo­ser Kün­di­gung

Bei einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung muss sich aus dem eige­nen Vor­trag des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers ohne Beweis­erhe­bung und ohne, dass ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ver­bleibt, erge­ben, dass die Kün­di­gung kei­nen Bestand haben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Frank­furt a. M. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Beschäf­ti­gungs­an­trag einer frist­los gekün­dig­ten Arbeit­neh­me­rin

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Mehr­wert eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs

Ein Ver­gleichs­mehr­wert für eine im Rah­men eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs ver­ein­bar­te Frei­stel­lung kommt nur in Betracht, wenn eine Par­tei sich zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Frei­stel­lung berühmt hat, nicht jedoch, wenn die Frei­stel­lung nur eine Kom­po­nen­te des "Gesamt­prei­ses" für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stellt. Ein Ver­gleichs­mehr­wert kommt nur bei

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Das Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Ver­gleichs­mehr­wert fürs "gute" Arbeits­zeug­nis

Bei Ver­ein­ba­rung eines "guten" oder "sehr guten" Been­di­gungs­zeug­nis­ses anläss­lich eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs, dem ein Streit über die Berech­ti­gung von Leis­­tungs- und/​oder Ver­hal­tens­män­geln vor­aus­ge­gan­gen ist, kommt typi­scher­wei­se das Vor­lie­gen des Merk­mals der Unge­wiss­heit im Sin­ne des § 779 Abs. 1 BGB für einen Ver­gleichs­mehr­wert in Betracht. Die Ver­ein­ba­rung inhalt­li­cher Fest­le­gun­gen im Rah­men eines

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