Beiträge zum Stichwort ‘ Kündigungsschutzverfahren ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung des Urlaubsanspruchs – und der laufende Kündigungsschutzrechtsstreit

6. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Auch im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit erfolgt keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs. Vielmehr ist auch nach einer Kündigung der Urlaub jeweils zu beantrgen, damit er nicht verfällt. Der Arbeitgeber ist auch während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens nicht verpflichtet, dem gekündigten Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. § 7 Abs. 3 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerweiterung in einem ausgesetzten Verfahren

5. November 2015 | Arbeitsrecht

Der Eintritt der Verjährung kann durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt werden, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese wird mit Zustellung der Klage bzw. der Klageerweiterung rechtshängig, § 261 Abs. 2 ZPO. Die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO stand dabei im vorliegenden Fall einer wirksamen Zustellung vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei fristloser Kündigung

20. August 2014 | Arbeitsrecht

Bei einer offensichtlich unwirksamen Kündigung muss sich aus dem eigenen Vortrag des kündigenden Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne, dass ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ergeben, dass die Kündigung keinen Bestand haben kann. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Frankfurt a. M. in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Beschäftigungsantrag einer fristlos gekündigten Arbeitnehmerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrwert eines Auflösungsvergleichs

9. Dezember 2013 | Arbeitsrecht

Ein Vergleichsmehrwert für eine im Rahmen eines Auflösungsvergleichs vereinbarte Freistellung kommt nur in Betracht, wenn eine Partei sich zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat, nicht jedoch, wenn die Freistellung nur eine Komponente des “Gesamtpreises” für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses darstellt. Ein Vergleichsmehrwert kommt nur bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kündigungsschutzverfahren – und der Vergleichsmehrwert fürs “gute” Arbeitszeugnis

9. Dezember 2013 | Arbeitsrecht

Bei Vereinbarung eines “guten” oder “sehr guten” Beendigungszeugnisses anlässlich eines Auflösungsvergleichs, dem ein Streit über die Berechtigung von Leistungs- und/oder Verhaltensmängeln vorausgegangen ist, kommt typischerweise das Vorliegen des Merkmals der Ungewissheit im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB für einen Vergleichsmehrwert in Betracht. Die Vereinbarung inhaltlicher Festlegungen im Rahmen … 



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