Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen. Urheber im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige)
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Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen. Urheber im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige)
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Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht
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Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit. Eine selbständige Flamenco-Tanzlehrerin kann daher nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse sein.
Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu
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Kann ein Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung erkennen, dass das Finanzgericht zu der Frage, ob seine Tätigkeit eine künstlerische Gestaltungshöhe erreicht, nicht von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einholen wird, muss er in der mündlichen Verhandlung selbst einen entsprechenden Beweisantrag stellen
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Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich in dem Fall eines bekannten Rappers entschieden, der ein Album mit 15 Titeln herausgebracht hatte, deren Texte den kriminellen
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Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit
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Die zuständige Landesbehörde kann im Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG ihre Prüfung, ob eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr.20 Buchst.
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Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG stellt, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. In einer nur unwesentlichen Veränderung einer benutzten Vorlage ist nicht mehr
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Hat ein Auktionator in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich formuliert, dass er nur im Namen des Einlieferers tätig wird, ist bei einer Versteigerung nicht er, sondern der Auftraggeber der Verkäufer. Allerdings obliegen dem Auktionator Sorgfaltspflichten gegenüber dem Ersteigerer, da ihm ein
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Das Kulturgüterrückgabegesetz gilt nur für Gegenstände, die nach dem 26. April 2007 aus den Herkunftsländern ausgeführt worden sind.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die „Anhalteanordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben, mit der die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände vorläufig gestoppt worden
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Für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland wäre nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen. Ohne diese Genehmigung hätte die Fotoserie daher nicht
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Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude dürfen nicht von einer Fotoagentur verbreitet werden.
In dem hier vorliegenden Fall hat das Landgericht Berlin einer Fotoagentur untersagt, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die der Künstler Christo und seine verstorbene
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