Xavier Naidoo – und seine Bezeichnung als „Antisemit“

Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben, in denen einer politischen Referentin untersagt worden war, den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen.

Der Ausgangssachverhalt

Die Referentin hielt als Fachreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung im Sommer 2017