Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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- Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing darauf beruft, dass auch die
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen einzelne Vorschriften des 2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Kulturgutschutzgesetz vom 31.07.2016 trat am 6.08.2016 in Kraft. Mit ihm wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts des
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt.
Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
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Hat ein Auktionator in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich formuliert, dass er nur im Namen des Einlieferers tätig wird, ist bei einer Versteigerung nicht er, sondern der Auftraggeber der Verkäufer. Allerdings obliegen dem Auktionator Sorgfaltspflichten gegenüber dem Ersteigerer, da ihm ein
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