Nachrichten aus Recht und Steuern
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, rechtmäßig.
Das Vereinsverbot betraf
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Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte aktuell die Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens gegen seine Auslieferung zur Strafverfolgung in die Türkei Erfolg:
Der Beschwerdeführer wurde von den türkischen Behörden am 4.04.2018 über Interpol im Wege
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Nachdem Gazale Salame gerade erst seit einigen Monaten wieder in Deutschland ist (nach 8 Jahren Türkei), ist nun die Klage auf rückwirkende Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ihres Mannes Ahmed Siala abgewiesen worden.
Vom Verwaltungsgericht Hannover ist entschieden worden, dass keine Gründe
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Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt, unterfällt zugleich dem Anwendungsbereich
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Eine Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling kann wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich sein. Einem anerkannten Flüchtling kann eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt. Unionsrecht gebietet jedoch, ihm
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Eine frühere Tätigkeit für eine extremistische kurdische Vereinigung steht einer späteren Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen, sofern ihm keine weiteren Tätigkeiten für derartige Organisationen mehr vorgehalten werden können.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück die beklagte Stadt Lingen verpflichtet einen
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass f
Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Ausländer
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Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen Ausländerregister eingetragenen Kurden, eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn nunmehr auf Grund des deutsch-syrischen
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In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich nunmehr
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