Ein fal­scher tür­ki­scher Regis­ter­aus­zug

Nach­dem Gaza­le Sala­me gera­de erst seit eini­gen Mona­ten wie­der in Deutsch­land ist (nach 8 Jah­ren Tür­kei), ist nun die Kla­ge auf rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ihres Man­nes Ahmed Sia­la abge­wie­sen wor­den. Vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ist ent­schie­den wor­den, dass kei­ne Grün­de vor­lie­gen, das 2003 abge­schlos­se­ne Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wie­der auf­zu­grei­fen. Der Klä­ger reis­te 1985

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Auf­sta­che­lung zum Ras­sen­hass – Kur­den-TV aus Däne­mark

Eine Aus­strah­lung und Ver­brei­tung von Fern­seh­sen­dun­gen von Dä­ne­mark aus nach bzw. in Deutsch­land, die den ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG er­füllt, un­ter­fällt zu­gleich dem An­wen­dungs­be­reich des Art. 22a der uni­ons­recht­li­chen Fern­­­seh-Rich­t­­­li­­­nie, des­sen Ein­hal­tung von den Be­hör­den des Sen­de­staats zu prü­fen ist, und

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Volks­kon­gress Kur­di­stan und die Auf­ent­halts­er­laub­nis für aner­kann­te Flücht­li­ne

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis für aner­kann­ten Flücht­ling kann wegen Unter­stüt­zung des KONGRA-GEL (Volks­kon­gress Kur­di­stan) frag­lich sein. Einem aner­kann­ten Flücht­ling kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen, dass er eine Ver­ei­ni­gung unter­stützt, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt. Uni­ons­recht gebie­tet jedoch, ihm die Auf­ent­halts­er­laub­nis nur dann zu ver­sa­gen, sofern er aus schwer­wie­gen­den

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Ein­bür­ge­rung eines ehe­mals extre­mis­ti­schen Kur­den

Eine frü­he­re Tätig­keit für eine extre­mis­ti­sche kur­di­sche Ver­ei­ni­gung steht einer spä­te­ren Ein­bür­ge­rung in Deutsch­land nicht ent­ge­gen, sofern ihm kei­ne wei­te­ren Tätig­kei­ten für der­ar­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen mehr vor­ge­hal­ten wer­den kön­nen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück die beklag­te Stadt Lin­gen ver­pflich­tet einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit ein­zu­bür­gern. Zuvor muss er jedoch sei­ne

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Ein­heit­li­che Maß­stä­be bei Wider­ruf der Flücht­lings­an­er­ken­nung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass f Für den Wider­ruf der Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Ände­rung der poli­ti­schen Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land gel­ten ein­heit­li­che Maß­stä­be bei der Beur­tei­lung der Gefahr künf­ti­ger Ver­fol­gung. Es kommt mit­hin nicht dar­auf an, ob der Aus­län­der wegen im Hei­mat­land erlit­te­ner Vor­ver­fol­gung oder aus­schließ­lich wegen Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten in

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Auf­ent­halts­er­laub­nis für Kur­den aus Syri­en

Hat sich die Aus­län­der­be­hör­de im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­gleichs ver­pflich­tet, einem im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Kur­den, eine län­ger­fris­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu ertei­len, kann die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ange­ord­net wer­den, wenn nun­mehr auf Grund des deutsch-syri­­schen Rück­über­nah­me­ab­kom­mens vom 14. Juli 2008 , die Mög­lich­keit einer Rück­kehr in

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Auf­ent­halts­recht durch Täu­schung der Eltern?

In einem Ver­fah­ren, das ins­be­son­de­re in Nie­der­sach­sen seit Jah­ren öffent­li­che Auf­merk­sam­keit fin­det, hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te dar­über zu ent­schei­den, ob die Aus­län­der­be­hör­de einem Aus­län­der, der hier auf­ge­wach­sen ist, den wei­te­ren Auf­ent­halt zu Recht ver­wei­gert hat, weil sich nun­mehr her­aus­ge­stellt hat, dass sei­ne Eltern das Blei­be­recht durch fal­sche Anga­ben

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