Schlagwort: Kurier

Der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen. Er erfasst alle Tätig­kei­ten, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und schließt damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein. Die Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen Hand­lun­gen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen hat nach all­ge­mei­nen Regeln zu erfol­gen.

Bei einem Dro­gen­ku­rier kann es für eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens an der hier­für erfor­der­li­chen Eigen­­nüt­zig- keit feh­len. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn er für den Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel kei­ne Ent­loh­nung erhal­ten, son­dern viel­mehr auf­grund der Dro­hung sei­ner Auf­trag­ge­ber ohne erkenn­ba­ren eige­nen Vor­teil fremd­nüt­zig die Dro­gen ent­ge­gen­ge­nom­men und in sei­ne Woh­nung

Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob ein Betei­lig­ter ein so enges Ver­hält­nis zur Tat hat, ist nach den

Der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen. Er erfasst alle Tätig­kei­ten, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und schließt damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein. Die Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen hat dabei nach all­ge­mei­nen Regeln zu erfol­gen.