Dresden und die Kurtaxsatzung

Da Dresden keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) ist, darf die Stadt keine Kurtaxe erheben. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden für unwirksam erklärt. Am 21. November 2013 hatte die Stadt eine Kurtaxsatzung beschlossen.

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Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden

Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom betroffenen Inhaber beantragten einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten. So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, mit dem der Inhaber eines in der

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Die auf einen Stadtteil beschränkte Kurtaxe

Aufgrund der staatlichen Anerkennung eines Stadtteils als Kur- und Erholungsort nach dem Kurortegesetz darf die Stadt in dem Stadtteil für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben Kurbeiträge erheben. Dem steht nicht entgegen, dass dort als Kureinrichtung im Wesentlichen nur noch das Thermalbad vorgehalten wird. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier

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Abführung von Kurabgaben trotz unwirksamer Kurabgabensatzung

Hoteliers müssen bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die Kurabgabensatzung in Teilen unwirksam sein sollte Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde Heringsdorf gewandt hatte,

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Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

Die Pflicht eines Hoteliers zur Weiterleitung erhobener Kurabgaben bleibt von einer Teilunwirksamkeit der Kurabgabensatzung unberührt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald in dem hier vorliegenden Fall einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde Heringsdorf gewandt

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Die gemeindliche Kurtaxesatzung

Der Gemeinderat als in Baden-Württemberg zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur

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Der Jahreskurbeitrag eines Zweitwohnungsinhabers

Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig. Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw. Jahreskurbeitrags entfällt dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb

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