Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kuranlagen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für

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Dres­den und die Kurtaxsatzung

Da Dres­den kei­ne den Kur- und Erho­lungs­or­ten ver­gleich­ba­re Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de im Sin­ne des Säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (Sächs­KAG) ist, darf die Stadt kei­ne Kur­ta­xe erhe­ben. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kur­tax­sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Dres­den für unwirk­sam erklärt. Am 21. Novem­ber 2013 hat­te die Stadt eine Kur­tax­sat­zung beschlossen.

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Die Kur­tax­sat­zung der Stadt Dresden

Ist die Sat­zung über die Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig und die Belas­tun­gen eines betrof­fe­nen Inha­bers eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes nicht gra­vie­rend, ist der Erlass einer vom betrof­fe­nen Inha­ber bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung nicht drin­gend gebo­ten. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, mit dem der Inha­ber eines in der

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Die auf einen Stadt­teil beschränk­te Kurtaxe

Auf­grund der staat­li­chen Aner­ken­nung eines Stadt­teils als Kur- und Erho­lungs­ort nach dem Kur­or­te­ge­setz darf die Stadt in dem Stadt­teil für Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben Kur­bei­trä­ge erhe­ben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dort als Kur­ein­rich­tung im Wesent­li­chen nur noch das Ther­mal­bad vor­ge­hal­ten wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vorliegenden

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Abfüh­rung von Kur­ab­ga­ben trotz unwirk­sa­mer Kurabgabensatzung

Hote­liers müs­sen bereits erho­be­ne Kur­ab­ga­ben auch dann an die Gemein­de abfüh­ren, wenn die Kur­ab­ga­ben­sat­zung in Tei­len unwirk­sam sein soll­te Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald einen einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag einer Hotel­be­trei­be­rin in der Gemein­de Herings­dorf abge­lehnt, mit dem sich die­se gegen die Auf­for­de­rung des Bür­ger­meis­ters der Gemein­de Herings­dorf gewandt hatte,

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Die unwirk­sa­me Kur­ab­ga­ben­sat­zung und die ein­ge­zo­ge­ne Kurtaxe

Die Pflicht eines Hote­liers zur Wei­ter­lei­tung erho­be­ner Kur­ab­ga­ben bleibt von einer Teil­un­wirk­sam­keit der Kur­ab­ga­ben­sat­zung unbe­rührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag einer Hotel­be­trei­be­rin in der Gemein­de Herings­dorf abge­lehnt, mit dem sich die­se gegen die Auf­for­de­rung des Bür­ger­meis­ters der Gemein­de Herings­dorf gewandt

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Die gemeind­li­che Kurtaxesatzung

Der Gemein­de­rat als in Baden-Wür­t­­te­m­­berg zustän­di­ger Orts­ge­setz­ge­ber kann den für die Erhe­bung einer Kur­ta­xe gel­ten­den Kur­ta­xe­satz feh­ler­frei nur auf der Grund­la­ge einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kal­ku­la­ti­on fest­set­zen. Eine die kur­ta­xe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen voll­stän­dig erfas­sen­de Kal­ku­la­ti­on ist dabei nicht erfor­der­lich, wenn von der Gemein­de eine vol­le Deckung die­ser Auf­wen­dun­gen nicht ange­strebt wird. Eine nur

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Der Jah­res­kur­bei­trag eines Zweitwohnungsinhabers

Pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen, die Zweit­woh­nungs­in­ha­ber und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, sofern sie sich im Erhe­bungs­zeit­raum im Erhe­bungs­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, zur Ent­rich­tung eines nicht die tat­säch­li­che, son­dern eine wahr­schein­li­che durch­schnitt­li­che Auf­ent­halts­dau­er berück­sich­ti­gen­den Jah­res­kur­bei­trags ver­pflich­ten, sind (wei­ter­hin) zuläs­sig. Die Pflicht zur Zah­lung des Sai­­son- bzw. Jah­res­kur­bei­trags ent­fällt dann, wenn der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber die durch den Erwerb

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