Urlaubsentgelt - und die Kurzarbeit

Urlaubs­ent­gelt – und die Kurz­ar­beit

Wäh­rend sei­nes uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs hat ein Arbeit­neh­mer unge­ach­tet frü­he­rer Kurz­ar­beits­zei­ten Anspruch auf sein nor­ma­les Arbeits­ent­gelt. Aller­dings hängt die Dau­er die­ses Min­dest­jah­res­ur­laubs von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung ab, die im Refe­renz­zeit­raum erbracht wur­de, so dass Kurz­ar­beits­zei­ten dazu füh­ren kön­nen, dass der Min­dest­ur­laub weni­ger als vier Wochen beträgt. Dies ent­schied jetzt der

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Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Zuschuss zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ver­pflich­tet sich die Trans­fer­ge­sell­schaft, an die Arbeit­neh­mer zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gelds Ent­gelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zah­len, ist auf­grund der gleich­ge­rich­te­ten Funk­ti­on von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und Auf­sto­ckungs­leis­tung regel­mä­ßig von einem Zuschuss zum Net­to­ent­gelt aus­zu­ge­hen. Bei den Klau­seln eines sol­chen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges Ver­trags han­delt es sich um All­ge­mei­ne

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Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt. Der Arbeit­neh­mer muss die infol­ge des Annah­me­ver­zugs aus­ge­fal­le­ne Arbeit nicht nach­leis­ten. In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der arbeits­ver­trag­lich

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Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit muss die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten so deut­lich regeln, dass die­se für die Arbeit­neh­mer zuver­läs­sig zu erken­nen sind. Erfor­der­lich sind min­des­tens die Bestim­mung von Beginn und Dau­er der Kurz­ar­beit, die Rege­lung der Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit sowie die Aus­wahl der betrof­fe­nen

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Neu in 2016 - Sozialrecht

Neu in 2016 – Sozi­al­recht

Auch im Bereich des Sozi­al­rechts gibt es zum Jah­res­wech­sel eini­ge Ände­run­gen, die wir hier für Sie zusam­men­ge­stellt haben: In der Grund­si­che­rung (ALG II) und der Sozi­al­hil­fe erhö­hen sich die Regel­sät­ze zum Jah­res­wech­sel um 5 €. Der Regel­satz beträgt damit ab Janu­ar 2016 für allein­ste­hen­de Erwach­se­ne 404 € (Regel­be­darfs­stu­fe 1); für zwei Part­ner der

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Stichtagsregelung für tarifliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Stich­tags­re­ge­lung für tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen in einem Tarif­ver­trag mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt für Leis­tun­gen mit einer Aus­­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Gewerk­schafts­mit­glie­dern – sol­chen, die vor einem Stich­tag Gewerk­schafts­mit­glied waren und spä­ter ein­ge­tre­te­nen – grund­sätz­lich dif­fe­ren­zie­ren, wenn der Stich­tag nicht will­kür­lich gewählt wird, son­dern für ihn ein sach­li­cher Grund besteht (hier:

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Pflichtverletzungen in der Anlageberatung - und die Verjährung

Pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rung

Wird der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers auf ver­schie­de­ne Auf­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­feh­ler gestützt, beginnt die Ver­jäh­rung nicht ein­heit­lich, wenn bezüg­lich eines Feh­lers bezie­hungs­wei­se Umstands Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis vor­liegt. Viel­mehr ist jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln . Bei der ein­ge­schränk­ten Fun­gi­bi­li­tät einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und der feh­len­den

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Kurzarbeitergeld - verlängerte Bezugsdauer in 2015

Kurz­ar­bei­ter­geld – ver­län­ger­te Bezugs­dau­er in 2015

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hat im Ver­ord­nungs­we­ge die Bezugs­dau­er für das kon­junk­tu­rel­le Kurz­ar­bei­ter­geld für Ansprü­che, die bis zum 31. Dezem­ber 2015 ent­ste­hen, auf bis zu 12 Mona­te fest­ge­setzt. Ohne den Erlass die­ser Ver­ord­nung wäre die Bezugs­dau­er für das Kurz­ar­bei­ter­geld ab Janu­ar 2015 auf die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Dau­er von

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Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenpflicht bei der Beschäftigung von Transferkurzarbeitern

Schwer­be­hin­der­ten-Aus­gleichs­ab­ga­ben­pflicht bei der Beschäf­ti­gung von Trans­fer­kurz­ar­bei­tern

Be­­­schäf­­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten un­ter­lie­gen hin­sicht­lich der von ihnen über­nom­me­nen Trans­fer­kurz­ar­bei­ter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwer­be­hin­der­ten­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be zu ent­rich­ten. Pri­va­te und öffent­li­che Arbeit­ge­ber mit jah­res­durch­schnitt­lich monat­lich min­des­tens 20 Arbeits­plät­zen haben gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auf wenigs­tens 5 % der Arbeits­plät­ze schwer­be­hin­der­te Men­schen zu beschäf­ti­gen.

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Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

Kür­zung des Jah­res­ur­laubs bei Kurz­ar­beit

Die Kür­zung des Anspruchs eines Arbeit­neh­mers auf Jah­res­ur­laub ist zuläs­sig, wenn sie in einem Sozi­al­plan ver­ein­bart wor­den ist und im Ver­hält­nis zur ver­ein­bar­ten Kurz­ar­beit erfolgt. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht daher einem zwi­schen dem Unter­neh­men und dem Betriebs­rat ver­ein­bar­ten Sozi­al­plan nicht ent­ge­gen, wonach der Anspruch eines Kurz­ar­bei­ters auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub im

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Druckkündigung

Druck­kün­di­gung

Beruft sich ein Arbeit­ge­ber im Fall einer Kün­di­gung auf eine Druck­si­tua­ti­on, so muss er dar­le­gen, wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men er ergrif­fen hat, um die Druck­si­tua­ti­on in den Griff zu bekom­men. Einem Auf­lö­sungs­an­trag gegen Zah­lung einer Abfin­dung kann das Gericht statt­ge­ben, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber bei einer Behör­de anzeigt, ohne vor­her

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Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe

Ver­gü­tungs­an­spruch bei Sai­son­kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be

§ 615 BGB wird im Anwen­dungs­be­reich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau modi­fi­ziert: Wird die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit (1. Dezem­ber bis 31. März) aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich, ent­fällt der Lohn­an­spruch. Bei einer recht­mä­ßig und wirk­sam ein­ge­führ­ten Kurz­ar­beit ent­fällt die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers ganz

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Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Kurz­ar­bei­ter­geld für Leih­ar­beits­un­ter­neh­men

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall. Dies gilt nicht, wenn er bran­chen­üb­lich und damit ver­meid­bar sei. Hier­von ist nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts aus­zu­ge­hen, wenn Leih­ar­beit­neh­mer nicht beschäf­tigt wer­den kön­nen. Ein Leih­ar­beits­un­ter­neh­men hat daher das Lohn­ri­si­ko bei Nicht­be­schäf­ti­gung ihrer Arbeit­neh­mer selbst zu tra­gen, für sie besteht kein Anspruch

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Kurzarbeiter wegen Rückgang der Patientenzahlen

Kurz­ar­bei­ter wegen Rück­gang der Pati­en­ten­zah­len

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall, soweit die­ser auf wirt­schaft­li­chen Grün­den beruht. Hier­von ist nach Ansic ht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts jedoch nicht aus­zu­ge­hen, wenn auf­grund gesetz­li­cher Ände­rung im Gesund­heits­recht die Pati­en­ten­zah­len rück­läu­fig sei­en. Es besteht daher nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Rück­gang der

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Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Nacht­zu­schlä­ge beim Kurz­ar­bei­ter­geld

Bei der Berech­nung des tarif­li­chen Zuschus­ses zum Kurz­ar­bei­ter­geld sind auch die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts zu berück­sich­ti­gen. Zum "ver­ein­bar­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt" gehö­ren auch Nacht- und Schicht­zu­la­gen. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on bil­lig­te jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ein Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he , wonach dem Klä­ger für den Monat Febru­ar 2009 ein Anspruch

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Transferkurzarbeitergeld

Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ein­nah­men aus einer Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des sind nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nur tarifer­mä­ßigt nach der "Fünf­tel­re­ge­lung" des § 34 Abs. 1 EStG zu besteu­ern, da es sich bei dem Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld um eine Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men und damit um außer­or­dent­li­che Ein­künf­te han­delt. Die Anwen­dung der sog. Fünf­tel­re­ge­lung setzt vor­aus,

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Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Besteue­rung von Auf­sto­ckungs­be­trä­gen zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ein­nah­men eines Arbeit­neh­mers aus der Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des sind nach der soge­nann­ten Fünf­tel­re­ge­lung des § 34 Abs. 1 EStG tarifer­mä­ßigt besteu­ert. Es han­delt sich inso­weit um außer­or­dent­li­che Ein­künf­te. Die Anwen­dung der sog. Fünf­tel­re­ge­lung setzt vor­aus, dass in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men außer­or­dent­li­che Ein­künf­te im Sin­ne des § 34 Abs. 2 EStG ent­hal­ten

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Kurzarbeit und Beschäftigungsgesellschaft

Kurz­ar­beit und Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft

Ein bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis wird im Sin­ne von § 3 Nr. 9 EStG auf­ge­löst, selbst wenn der Arbeit­neh­mer mit des­sen Auf­he­bung zugleich in ein neu­es (befris­te­tes) Arbeits­ver­hält­nis mit einer exter­nen Beschäf­­ti­gungs-Gesel­l­­schaft und Qua­­li­­fi­zie­­rungs-Gesel­l­­schaft ein­tritt. Sind monat­li­che Zah­lun­gen nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung (Sozi­al­plan) unter Berück­sich­ti­gung der maß­ge­ben­den Aus­le­gungs­grund­sät­ze zum Aus­gleich der durch Kurz­ar­beit ent­ste­hen­den Nach­tei­le

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Aktuelle Regelung zum Kurzarbeitergeld verlängert

Aktu­el­le Rege­lung zum Kurz­ar­bei­ter­geld ver­län­gert

Der Bun­des­tag hat dem "Gesetz für bes­se­re Beschäf­ti­gungs­chan­cen" zuge­stimmt und damit der­zeit bestehen­de, befris­te­te Son­der­re­ge­lun­gen zu eini­gen Arbeits­markt­in­stru­men­te wie das Kurz­ar­bei­ter­geld und der Ein­glie­de­rungs­zu­schuss für älte­re Arbeit­neh­mer ver­län­gert. Betrie­be kön­nen damit auch in die­sem Jahr Kurz­ar­bei­ter­geld bis zu 18 Mona­te bean­tra­gen. Auch wenn ein Unter­neh­men erst im Dezem­ber 2010 wegen

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Kurzarbeit für rentennahe Arbeitnehmer

Kurz­ar­beit für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer

Soll für Mit­ar­bei­ter, die 59 Jah­re und älter sind, über den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld bei Kurz­ar­beit Null, bei anschlie­ßen­dem Wech­sel in eine Trans­fer­ge­sell­schaft und Bezug von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und anschlie­ßen­dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld der Über­gang in den (vor­ge­zo­ge­nen) Ren­ten­ein­tritt ermög­licht wer­den, ist die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit durch die Anord­nung von Kurz­ar­beit

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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

Kein Kurz­ar­bei­ter­geld für Leih­ar­beit­neh­mer

Für Leih­ar­beit­neh­mer besteht kein Kurz­ar­bei­ter­geld, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt bestä­tig­te. Dabei ließ das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jedoch offen, ob sich das Ver­bot der Zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld bereits aus § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG aF ergibt. In dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin die gewerbs­mä­ßi­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung und zeig­te für die Zeit

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Transfer-Kurzarbeitergeld und Erholungsurlaub

Trans­fer-Kurz­ar­bei­ter­geld und Erho­lungs­ur­laub

Mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2004 wur­de durch die so genann­ten Hartz-Gese­t­­ze auch das neue Instru­ment des Tran­s­­fer-Kur­z­ar­bei­­ter­gel­­des zur sozia­len Abfe­de­rung betrieb­li­cher Restruk­tu­rie­rungs­pro­zes­se ein­ge­führt (§ 216b SGB III). Leis­tungs­vor­aus­set­zung hier­für ist unter ande­rem ein dau­er­haf­ter Arbeits­aus­fall bei den betref­fen­den Arbeit­neh­mern. Die Fra­ge der (mög­li­chen) Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub ist dabei für

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Kurzarbeit im Baugewerbe und das Schlechtwettergeld

Kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be und das Schlecht­wet­ter­geld

§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung des Sai­­son-Kur­z­ar­bei­­ter­gelds in der gesetz­li­chen Höhe unab­hän­gig davon, ob die per­sön­li­chen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind. Bei einer gegen­über dem Arbeit­neh­mer recht­mä­ßig und wirk­sam ange­ord­ne­ten Kurz­ar­beit ent­fällt die Arbeits­pflicht

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Kurzarbeit statt Urlaub

Kurz­ar­beit statt Urlaub

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Kurz­ar­beit, die die Arbeits­zeit auf Null ver­rin­gert, befreit den Arbeit­neh­mer nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann von sei­ner Arbeits­pflicht, wenn der Arbeit­ge­ber vor Ein­füh­rung der Kurz­ar­beit für die Zeit der Kurz­ar­beit Urlaub gewährt hat. Des­halb kann der mit der Fest­set­zung des Urlaubs bezweck­te Leis­tungs­er­folg, die

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Verlängertes Kurzarbeitergeld

Ver­län­ger­tes Kurz­ar­bei­ter­geld

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bezugs­dau­er für Kurz­ar­bei­ter­geld auf 24 Mona­te ver­län­gert wer­den soll. Gleich­zei­tig sol­len die Unter­neh­men noch dadurch ent­las­tet wer­den, dass ab dem 7. Monat die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge voll von der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­nom­men wer­den. Ins­ge­samt sind fol­gen­de Ände­run­gen vor­ge­se­hen: Die Bezugs­frist für

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Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

Ver­gü­tung wäh­rend der Kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be

Im Bau­ge­wer­be ent­fällt der Lohn­an­spruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be, wenn die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich wird. Soweit der Lohn­aus­fall in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit nicht durch Auf­lö­sung von Arbeits­zeit­gut­ha­ben aus­ge­gli­chen wer­den kann, ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet,

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