Urlaubsentgelt – und die Kurzarbeit

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Dies entschied jetzt der

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Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen. Bei den Klauseln eines solchen dreiseitigen Vertrages Vertrags handelt es sich

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Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Der Arbeitnehmer muss die infolge des Annahmeverzugs ausgefallene Arbeit nicht nachleisten. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach der

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Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen

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Neu in 2016 – Sozialrecht

Auch im Bereich des Sozialrechts gibt es zum Jahreswechsel einige Änderungen, die wir hier für Sie zusammengestellt haben: In der  Grundsicherung (ALG II) und der Sozialhilfe erhöhen sich die  Regelsätze zum Jahreswechsel um 5 €. Der Regelsatz beträgt damit ab Januar 2016 für alleinstehende Erwachsene 404 € (Regelbedarfsstufe 1); für

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Stichtagsregelung für tarifliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern – solchen, die vor einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und später eingetretenen – grundsätzlich differenzieren, wenn der Stichtag nicht willkürlich gewählt wird, sondern für ihn ein sachlicher Grund besteht (hier:

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Pflichtverletzungen in der Anlageberatung – und die Verjährung

Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln. Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung

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Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenpflicht bei der Beschäftigung von Transferkurzarbeitern

Be­schäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten un­ter­lie­gen hin­sicht­lich der von ihnen über­nom­me­nen Trans­fer­kurz­ar­bei­ter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwer­be­hin­der­ten­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be zu ent­rich­ten. Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen haben gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze

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Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

Die Kürzung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Jahresurlaub ist zulässig, wenn sie in einem Sozialplan vereinbart worden ist und im Verhältnis zur vereinbarten Kurzarbeit erfolgt. Das europäische Unionsrecht steht daher einem zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan nicht entgegen, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im

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Druckkündigung

Beruft sich ein Arbeitgeber im Fall einer Kündigung auf eine Drucksituation, so muss er darlegen, welche konkreten Maßnahmen er ergriffen hat, um die Drucksituation in den Griff zu bekommen. Einem Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung kann das Gericht stattgeben, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher

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Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe

§ 615 BGB wird im Anwendungsbereich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau modifiziert: Wird die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich, entfällt der Lohnanspruch. Bei einer rechtmäßig und wirksam eingeführten Kurzarbeit entfällt die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

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Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Ein Leiharbeitsunternehmen hat daher das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer selbst zu tragen, für sie besteht kein Anspruch

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Kurzarbeiter wegen Rückgang der Patientenzahlen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon ist nach Ansic ht des Hessischen Landessozialgerichts jedoch nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Es besteht daher nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der

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Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Bei der Berechnung des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld sind auch die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts zu berücksichtigen. Zum “vereinbarten Bruttomonatsentgelt” gehören auch Nacht- und Schichtzulagen. Mit dieser Argumentation billigte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe, wonach dem Kläger für den Monat Februar 2009 ein Anspruch auf

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Transferkurzarbeitergeld

Einnahmen aus einer Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nur tarifermäßigt nach der “Fünftelregelung” des § 34 Abs. 1 EStG zu besteuern, da es sich bei dem Transferkurzarbeitergeld um eine Entschädigung für entgehende Einnahmen und damit um außerordentliche Einkünfte handelt. Die Anwendung der sog. Fünftelregelung setzt

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Kurzarbeit und Beschäftigungsgesellschaft

Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesellschaft und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt. Sind monatliche Zahlungen nach der Betriebsvereinbarung (Sozialplan) unter Berücksichtigung der maßgebenden Auslegungsgrundsätze zum Ausgleich der durch Kurzarbeit

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Aktuelle Regelung zum Kurzarbeitergeld verlängert

Der Bundestag hat dem “Gesetz für bessere Beschäftigungschancen” zugestimmt und damit derzeit bestehende, befristete Sonderregelungen zu einigen Arbeitsmarktinstrumente wie das Kurzarbeitergeld und der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer verlängert. Betriebe können damit auch in diesem Jahr Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate beantragen. Auch wenn ein Unternehmen erst im Dezember 2010 wegen

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Kurzarbeit für rentennahe Arbeitnehmer

Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem Wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden, ist die Verkürzung der Arbeitszeit durch die Anordnung von Kurzarbeit

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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

Für Leiharbeitnehmer besteht kein Kurzarbeitergeld, wie das Bundessozialgericht jetzt bestätigte. Dabei ließ das Bundessozialgericht jedoch offen, ob sich das Verbot der Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits aus § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG aF ergibt. In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall betreibt die Klägerin die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für

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Transfer-Kurzarbeitergeld und Erholungsurlaub

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt (§ 216b SGB III). Leistungsvoraussetzung hierfür ist unter anderem ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern. Die Frage der (möglichen) Gewährung von Erholungsurlaub ist dabei für

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Kurzarbeit im Baugewerbe und das Schlechtwettergeld

§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind. Bei einer gegenüber dem Arbeitnehmer rechtmäßig und wirksam angeordneten Kurzarbeit entfällt

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Kurzarbeit statt Urlaub

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die

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Verlängertes Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert werden soll. Gleichzeitig sollen die Unternehmen noch dadurch entlastet werden, dass ab dem 7. Monat die Sozialversicherungsbeiträge voll von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Insgesamt sind folgende Änderungen vorgesehen: Die Bezugsfrist für

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Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

Im Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der Arbeitgeber

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